Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat an ihrer Auswärtssitzung im Kanton Thurgau drei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, welche bei der Radio- und Fernsehabgabe eine Ausnahmeregelung für Arbeitsgemeinschaften fordern.

​Der Beschluss der Kommission fiel mit 19 zu 5 Stimmen. Damit hat die KVF-N den parlamentarischen Initiativen von Christian Wasserfallen (19.411) und Jürg Grossen (19.412) Folge gegeben und gleichzeitig dem Entscheid ihrer Schwesterkommission zugestimmt, der gleichlautenden Initiative von Hans Wicki (19.413) Folge zu geben. Während die parlamentarischen Initiativen Wasserfallen und Grossen noch in der ständerätlichen Kommission traktandiert werden müssen, ist der Initiative Wicki mit dem Entscheid der KVF-N definitiv Folge gegeben. Die Kommission teilt die Ansicht der Initianten und ihrer Schwesterkommission, dass die aktuell praktizierte Doppelbelastung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Eine Mehrheit erachtet die Unternehmensabgabe an sich bereits als eine Doppelbelastung, da Inhaberinnen und Inhaber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen bereits als Privatpersonen eine Abgabe entrichten. So hat sich die KVF-N bei der ebenfalls traktandierten parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» (18.405) mit 15 zu 9 Stimmen ein zweites Mal für Folge geben ausgesprochen. Eine Minderheit hält es für nicht angezeigt, angesichts der erst kürzlich erfolgten Umstellung auf das neue Abgabesystem per 1. Januar 2019 bereits wieder Änderungen am Erhebungssystem vorzunehmen. Die KVF des Ständerates hatte dem ersten Entscheid der KVF-N auf Folge geben am 2. Juli 2019 nicht zugestimmt. Der Nationalrat wird die parlamentarische Initiative voraussichtlich in der Herbstsession behandeln.

Im Oktober 2018 hatte die Kommission der parlamentarischen Initiative. Grin. Strassenverkehrsgesetz. Zurück zu verhältnismässigen Sanktionen, um dramatische Konsequenzen für Beruf und Familie zu verhindern (18.431) mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die KVF des Ständerates stimmte diesem Entscheid allerdings ohne Gegenstimme nicht zu. Die KVF-N hatte sich daher nun erneut mit der Initiative zu befassen und beantragt ihrem Rat mit 14 zu 10 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Die Mehrheit der KVF ist nach wie vor der Ansicht, dass das Strassenverkehrsrecht heute gegenüber Lenkerinnen und Lenkern, die eine leichte oder mittelschwere Widerhandlung begehen, zu streng ist. Die von der Initiative vorgeschlagene Anpassung soll ermöglichen, dass diesen Personen der entzogene Führerausweis früher wiedererteilt werden kann, wenn sie eine Nachschulung absolvieren. Die Kommissionsminderheit hingegen ist der Meinung, dass das Kaskadensystem bei Führerausweisentzügen ein wirkungsvolles Mittel darstellt und diese Regelung daher nicht geändert werden soll.

Die Kommission hat sich ausserdem mit dem Expertenbericht zur Corporate Governance befasst. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat zusätzlich zum Expertenbericht zur Corporate Governance an einem Postulatsbericht (Postulat Abate 18.4274) arbeitet, der bezüglich Untersuchungsgegenstand über den Expertenbericht hinausgeht und insbesondere auch die Frage nach der richtigen Eignerstrategie und deren Umsetzung erörtert. Die KVF will sich nach Vorliegen dieses Berichtes erneut mit der Thematik befassen und über allfälligen weiteren Handlungsbedarf befinden.

Die Kommission hat ihre traditionelle Auswärtssitzung im Heimatkanton der Präsidentin durchgeführt und den Besuch im Thurgau zum Anlass genommen, den Hauptsitz von Stadler in Bussnang zu besuchen. Wo Firmengründer Ernst Stadler im Jahr 1962 eine erste Werkhalle baute, arbeiten heute über 1'700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erfolgt der weltweite Vertrieb der Fahrzeuge von Stadler. Damit Schweizer Unternehmen auch weiterhin Spitzenpositionen in einem technologisch anspruchsvollen Umfeld beibehalten können, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb alle Bemühungen, damit die Schweiz auch in Zukunft eine Vorreiterrolle für einen modernen, zukunftsorientierten und flächendeckenden Bahnverkehr einnimmt.
Die Kommissionssitzung hat die KVF in den historischen Räumen der Kartause Ittingen abgehalten. Zum dortigen Abendessen wurde sie von Regierungsrat Walter Schönholzer und Regierungsrätin Carmen Haag empfangen.