Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) lobt die umsichtige Arbeit des Bundesrates in der aktuellen Krise. Gleichzeitig fordert sie jedoch Massnahmen zur Unterstützung der Medien, die in der Krise eine unersetzbare Funktion übernehmen, durch den Einbruch der Werbeeinnahmen aber vor existenziellen Problemen stehen.

An ihrer Sitzung zur Vorbereitung der ausserordentlichen Session führte die Kommission mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Austausch über die Auswirkungen der Coronakrise und die dringlichen Massnahmen aus Sicht des UVEK und diskutierte mit den zuständigen Amtsvertretern die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Flugverkehr, Medien und Telekommunikation. Die Kommission würdigt weiter ausdrücklich die ausgezeichnete Leistung der Service public-Unternehmen in den Bereichen Post, Verkehr und Telekommunikation.

Die KVF-S hat mit grosser Mehrheit die Einreichung von zwei Kommissionsmotionen zur Unterstützung der Medien beschlossen. Der Einbruch der Werbeeinnahmen zwischen 60% und 95% infolge der Corona-Pandemie hat die schwierige wirtschaftliche Situation der Medien innert kürzester Zeit dramatisch verschärft. Die aktuelle Lage ist besonders paradox, wie die Kommission festhält, da die hohe Nachfrage nach medialen Angeboten zugleich neue Höchstwerte erreicht. Mit der ersten Motion (20.3145) fordert die KVF-S vom Bundesrat das Ergreifen von Sofortmassnahmen im Sinne einer Übergangslösung, bis dass das Parlament das vom Bundesrat angekündigte Massnahmenpaket zugunsten der Medien ordentlich verabschieden konnte. Konkret soll erstens die Schweizerische Depeschenagentur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden, damit diese ihren Text-Basisdienst ihren Abonnenten in drei Sprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Zweitens verlangt die Motion das Bereitstellen der notwendigen Mittel zur kostenlosen Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen durch die Schweizerische Post (ca. 25 Mio. Franken) und drittens eine Verbilligung der Zustellung der übrigen Tageszeitungen (ca. 10 Mio. Franken).

Mit der zweiten Motion (20.3146), welche die Kommission einstimmig angenommen hat, sollen die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter gegenüber 2019 mit zusätzlichen 30 Mio. Franken unterstützt werden. Diese Nothilfe kann aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden.

Die Corona-Pandemie trifft auch den öffentlichen Verkehr hart. Obwohl die Nachfrage um bis zu 80 Prozent eingebrochen ist, verkehren 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin. In Anbetracht dieses Ungleichgewichts stellt die KVF-S mit Befriedigung fest, dass das BAV bereits Sofortmassnahmen bei der Finanzierung ergriffen hat. Da aber auch mit der vorgesehenen Lockerung der Massnahmen die Nachfrage langsamer zulegen wird als der Angebotsausbau, werden die finanziellen Verluste der Branche weiter zunehmen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission dem Bundesrat in einem Brief, mittel- und längerfristige Finanzierungsmassnahmen als Abgeltungen für die Einnahmeausfälle zu erarbeiten. Diese Vorlage soll eine Gesamtsicht der Corona-bedingten Auswirkungen (u.a. Liquidität, Kurzarbeit, Ertragsausfälle) und entsprechende (Finanzierungs-)Massnahmen über alle Bereiche (Personenverkehr mit allen Sparten, Güterverkehr, Infrastruktur) hinweg enthalten. Anzustreben ist eine ausgewogene «faire» Lösung, an der nebst dem Bund auch die Transportunternehmen (teilweise durch Auflösung von Reserven) und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollen.

Ein ähnliches Bild präsentiert sich in der Luftfahrtindustrie. Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflughäfen sind um mehr als 95 Prozent zurückgegangen, weshalb vielerorts Liquiditätsengpässe drohen. Da es sich bei der Luftfahrt um eine volkswirtschaftlich kritische Industrie handelt, begrüsst die KVF-S, dass der Bundesrat Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtindustrie prüft. Sie empfiehlt dem Bundesrat in einem Brief, die Strategie möglichst bald zu kommunizieren, damit die betroffenen Unternehmen ein gewisses Mass an Planungssicherheit haben. Gleichzeitig fordert sie den Bundesrat dazu auf, die finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen zu knüpfen und unter anderem an Garantien für die langfristige Sicherung der internationalen Anbindungen der Schweiz, an die Bildung von genügend finanziellen Reserven in der Schweiz und an eine angemessene Berücksichtigung der Forderungen der Systempartner (Kund/innen und Reisebranche).