Das FADO-System (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch. Dieses Bildspeicherungssystem ermöglicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage (21.036) einzutreten, mit der das FADO-System auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Die Kommissionsminderheit befürwortet zwar die Stärkung des Systems, spricht sich aber dagegen aus, dass das System künftig in den Händen von Frontex, der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, liegen soll.
Die eidgenössischen Räte hatten in der Herbstsession beschlossen, die Beiträge an Frontex ab 2027 zu erhöhen (20.064). Die Kommission hat nun mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, einen Antrag abzulehnen, wonach die Beratung der Revision des FADO-Systems so lange zu sistieren sei, bis die Ergebnisse eines allfälligen Referendums über die Erhöhung der Frontex-Beiträge vorliegen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die beiden Geschäfte nicht miteinander verknüpft werden sollten und dass das FADO-System von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz ist. Die Minderheit hat darauf hingewiesen, dass Frontex stark in der Kritik steht und die Vorwürfe gegenüber der Agentur eingehend geprüft werden sollten, bevor dieser die Verantwortung für das FADO-System übertragen wird.
Die Kommission hat sich im Weiteren mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, neue internationale Verträge über die Änderung der Zugangsrechte zum FADO-System abzuschliessen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.
Wichtiges Zeichen für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Kommission hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Römer Status vom 6. Dezember 2019 (21.037) einstimmig zugestimmt. Durch die vorliegende Ergänzung des Römer Statuts, die auf einen Vorschlag der Schweiz zurückgeht, soll der Internationale Strafgerichtshof künftig in der Lage sein, das Aushungern der Zivilbevölkerung auch in innerstaatlichen Konflikten zu ahnden.
Die Kommission hält diese Änderung für sinnvoll, weil das Aushungern der Zivilbevölkerung gerade in nicht internationalen bewaffneten Konflikten oft als Kriegsmethode benutzt wird.
Ja zu einem Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion Jositsch 21.3172 («Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus») anzunehmen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, einen offiziellen schweizerischen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus – und falls nötig eine entsprechende gesetzliche Grundlage – zu schaffen.
Rehabilitierung von Schweizer Résistance-Kämpfern
Die parlamentarische Initiative Prezioso 21.472 («Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben») verlangt die Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die während dem zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance gekämpft hatten. Im Rahmen der Vorprüfung hat die Kommission auch die jüngsten historischen Forschungsarbeiten zum Thema berücksichtigt. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass die Situation der Schweizerinnen und Schweizer, die in der Résistance gekämpft hatten, mit derjenigen der Schweizer Spanienfreiweilligen, die vom Parlament im Jahr 2009 rehabilitiert wurden, (06.461 «Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen»), vergleichbar sei und hat deshalb mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschossen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. In einem nächsten Schritt wird sich die RK-S im Rahmen der Vorprüfung mit dem Geschäft befassen.
Pandora Papers: erste Diskussion
Die Kommission hat damit begonnen, über die Folgen der Veröffentlichung der «Pandora Papers» durch das internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zu diskutieren und hat sich dabei insbesondere mit der Rolle der Beraterinnen und Berater befasst. Sie wird die Diskussion an einer ihrer nächsten Sitzungen fortsetzen.
Die Kommission hat ihre Sitzung vom 28./29. Oktober in Genf, im Heimatkanton ihrer Präsidentin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), abgehalten. Sie traf im Rahmen eines Besuchs des internationalen Rotkreuz- und Halbmondmuseum auf die Präsidentin des Stiftungsrats, Frau Isabel Rochat, und tauschte sich im Anschluss daran mit Herrn Balthasar Staehelin aus, dem Direktor für digitale Transformation und Daten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. In der Gemeinde Russin im Genfer Umland wurde sie vom Vertreter der Genfer Kantonsregierung, Herrn Staatsratspräsident Serge Dal Busco, zu einem gemeinsamen Abendessen herzlich empfangen.