Das zu verlängernde Gesetz verbietet die Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen und stellt Aktionen unter Strafe, die deren Unterstützung dienen. Dazu gehören Propaganda- und Geldsammelaktionen, so genannte Dschihad-Reisen oder das Anwerben neuer Mitglieder. Mit der erneuten Verlängerung des Gesetzes will die Kommission gewährleisten, dass im Bereich der Terrorismusstrafverfolgung keine Rechtslücken bestehen, bis weitere laufende Gesetzesprojekte zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet werden und in Kraft treten. Es handelt sich dabei namentlich um eine Vorlage, die das strafrechtliche Instrumentarium gegen terroristische Aktivitäten verschärfen soll und die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich Ende 2018 unterbreitet. Eine weitere Gesetzesvorlage soll der Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten für den Umgang mit sogenannten «Gefährdern» geben, v.a. in der Phase der Radikalisierung. Die Kommission unterstreicht die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Vorlagen.
Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten beantragt die Kommission ihrem Rat, die Behandlung der Motion 17.3583 «Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut» zu sistieren, bis die erwähnte Gesetzesvorlage über die polizeilichen Massnahmen vorliegt (ab 2019). Einstimmig beantragt sie ihrem Rat weiter, die Motion 16.3234 «Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus. Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu» abzulehnen, weil sie das Anliegen der Motion bereits durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen als erfüllt erachtet.
Abkommen mit Österreich zur Sicherung des Luftraums
Die SiK-S beantragt ihrem Rat einstimmig, ein Abkommen mit Österreich zur Sicherung des Luftraums gegen nicht militärische Bedrohungen zu genehmigen (17.057). Aus Sicht der Kommission ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten unerlässlich, damit die Schweiz ab Landesgrenze intervenieren und somit einen effizienten Luftpolizeidienst wahrnehmen kann. Mit dem neuen Abkommen soll es möglich werden, dass die Luftwaffen beider Staaten bereits auf dem Territorium des anderen Staates Massnahmen einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten können. Damit wird eine Sicherheitslücke des bestehenden Abkommens mit Österreich geschlossen.
Zivildienst
Die Kommission beantragt ihrem Rat, die Behandlung der Motion der SiK-N 17.3006 «Änderung des Zivildienstgesetzes» und die Standesinitiative 13.308 des Kantons Waadt «Freiwilliger Zivildienst für Frauen» zu sistieren. Für den Beschluss zur Motion möchte die Kommissionsmehrheit die Vorlage des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst abwarten (folgt voraussichtlich im Frühjahr 2019). Eine Minderheit stellt sich gegen die Sistierung der Motion (Abstimmung: 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Einstimmig beantragt die Kommission hingegen, den Beschluss zur Standesinitiative 13.308 zu vertagen, da sie die Arbeiten des Bundesrates zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems abwarten möchte.
Weitere Themen
Im Zusammenhang zu Fragen der Dienstpflicht wurde die Kommission über den Bericht über die Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes informiert (vgl. Postulate 17.3001/17.3002). Weiter liess sie sich über Aktualitäten orientieren, darunter den angekündigten Besuch von US-Präsident Trump in der Schweiz, und sie behandelte verschiedene Themen der Cybersicherheit.
Die Kommission hat am 11./12. Januar 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des EJPD, Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, sowie Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.