Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) stimmte im Rahmen der Armeebotschaft 2018 (18.022) dem Immobilienprogramm VBS 2018, den Rahmenkrediten für Armeematerial sowie der Ausserdienststellung von Waffensystemen zu. Auf den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2018 ist sie eingetreten. Für die nächste Sitzung verlangt sie vom VBS zusätzliche Informationen zum Kredit für den ballistischen Körperschutz (Schutzwesten).

​Im Rahmen des Rüstungsprogramms sorgte das Projektvorhaben für die Bekleidung und Ausrüstung der Truppe für Informationsbedarf. Die Kommission stellte insbesondere zum Kredit für den ballistischen Körperschutz Fragen, der sich in der Vorlage des Bundesrates auf 199,2 Mio. CHF beläuft. Für ihre nächste Sitzung verlangt sie vom VBS diesbezüglich weitere Ausführungen. Die übrigen Rüstungsvorhaben waren weitgehend unbestritten.

Dem Immobilienprogramm 2018 des VBS stimmt die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SiK-S ihrem Rat, den Gesamtkredit für das Immobilienprogramm VBS 2018 um 2,5 Mio. CHF zu kürzen (neu: 460,5 Mio. CHF). Die Subkommission, die die sich in Drognens vor Ort ein Bild über ein Projektvorhaben gemacht hatte, bewertete die in der Botschaft einberechnete Reserve für Kostenungenauigkeiten als zu hoch und beantragte entsprechend diese Kürzung. Auch zum Projektvorhaben in Wangen a. A., das ebenfalls von einer Subkommission besichtigt wurde, stellten einzelne Kommissionsmitglieder kritische Fragen, namentlich zur Bauzeit von 5 Jahren und zur Berechnung der Betriebs- und Energiekosten. Nach Klärung dieser Fragen stimmte die SiK-S dem Vorhaben mit 10 zu 1 Stimmen zu.

Weitgehend unbestritten blieben die Entwürfe des Bundesbeschlusses zu den Rahmenkrediten für Armeematerial 2018 (Gesamtkredit von 742 Mio. CHF) sowie zur Ausserdienststellung von Waffensystemen, die die SiK-S jeweils einstimmig befürwortet.

Die Kommission wird die Behandlung des Geschäfts an ihrer Aprilsitzung fortsetzen.

Souveränität und fortschreitende Digitalisierung

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat die Ablehnung der Motion 17.3849 «Schweizer Armee. Wie können unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit sichergestellt werden, wenn mit der Digitalisierung die gegenseitigen Abhängigkeiten immer mehr zunehmen?». Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung bewertet die SiK-S zwar verschiedene von der Motion aufgeworfenen Fragen als zeitgemäss und berechtigt, der Motionstext sei aber zu weit, unklar und teils widersprüchlich formuliert. Es sei fraglich, ob die Motion in der Praxis überhaupt vollständig umgesetzt werden könne und ob die Kosten dafür bewältigbar seien. Weiter verweist die Kommission darauf, dass der Bundesrat namentlich bezüglich Fragen der Digitalisierung und der Cyberdefense bereits tätig geworden ist. Die Kommission unterstützt, dass diese Arbeiten zügig vorangetrieben werden, die Annahme der vorliegenden Motion sei indes nicht zielführend. Einen Antrag, der die Behandlung der Motion vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten sistieren wollte, lehnte die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ab.

Weitere Themen

Die Kommission wurde vom Chef des VBS über Aktualitäten orientiert, u.a. über den Entscheid des Bundesrates zum Schutz des Luftraums («Air2030»), die Teilnahme des Chefs des VBS an der Sicherheitskonferenz in München, dessen Treffen mit dem Verteidigungsminister von Südkorea sowie über den Einsatz von Angehörigen der Armee zur Sicherheitsberatung in Auslandsvertretungen im Jahre 2017.

Die Kommission hat am 19. und 20. März unter dem Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Thun und Bern getagt. Sie liess sich zudem in Drognens und in Wangen a. A. vor Ort über zwei der im Immobilienprogramm VBS 2018 geplanten Vorhaben orientieren.