Aus Sicht der SiK-S ist die Erweiterung der präventiv-polizeilichen Massnahmen (PMT) im Bereich der Terrorismusbekämpfung zentral. Bereits im Januar hatte sie diese Haltung bei der Behandlung der Vorlage 18.071 bekräftigt, welche strafrechtliche Anpassungen vorsieht. Um die Massnahmen in einer Gesamtsicht zu diskutieren, hatte sie damals die Detailberatung der Vorlage 18.071 sistiert, um die PMT-Vorlage abzuwarten. Die SiK-S unterstützt nun die Stossrichtung der präventiven Massnahmen und das Eintreten war unbestritten.
Mit der PMT-Vorlage soll neu eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, ein Kontaktverbot, die Ein- und Ausgrenzung sowie ein Ausreiseverbot im Umgang mit Gefährdern geschaffen werden. Zudem soll das fedpol auch die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu können. Weiter soll eine rechtskräftig ausgewiesene Person – analog der Landesverweisung – künftig nicht mehr vorläufig aufgenommen werden können. Die Kommission nahm zudem im Rahmen der Eintretensdebatte davon Kenntnis, dass die Schweiz gemäss den vom Bundesrat im März festgelegten Richtlinien weiterhin keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchführt.
Vor ihrem Eintretensentscheid hörte sie eine Vertretung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) sowie Experten an. Die Detailberatung der beiden Vorlagen 19.032 und 18.071 wird die SiK-S an ihrer November-Sitzung aufnehmen.
Nationaler polizeilicher Datenaustausch soll verbessert werden
Einstimmig beantragt die Kommission, der Motion 18.3592 «Nationaler polizeilicher Datenaustausch» zuzustimmen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine zentrale nationale Polizeidatenbank bzw. eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. Aus Sicht der Kommission ist der Handlungsbedarf klar gegeben, da momentan die Datenbanken von Polizei-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden nur unzureichend verknüpft sind. Die Schweiz müsse aber als ein Kriminalraum mit verknüpften IT-Systemen des Bundes und der Kantone aufgefasst werden, damit gemeinsame Lageanalysen und Strategien möglich sind. Vor ihrem Entscheid hörte die Kommission ebenfalls die Vertretung der KKJPD an, die sich – wie auch der Bundesrat – für die Motion aussprach.
Bundesgesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen soll angepasst werden
Mit 7 zu 3 Stimmen hat die Kommission eine Motion eingereicht, mit der das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) abgeändert werden soll, sodass in der Schweiz tätige Rüstungsbetriebe und rüstungsnahe Betriebe weiterhin über Rechtssicherheit verfügen (19.4376).
Aus Sicht der Kommission war es der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers, mit dem BPS sogenannte Söldnerfirmen, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, besser zu kontrollieren. Dieses Ziel wurde durch das Gesetz erreicht. Unlängst wurde jedoch bekannt, dass das BPS im Fall Pilatus zu weitgehend ausgelegt wurde, wodurch Schweizer Firmen Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an von ihnen ins Ausland verkauften Gütern nicht mehr vor Ort erbringen können. Diese Firmen könnten nun gezwungen sein, die für das Dienstleistungsgeschäft zuständigen Geschäftseinheiten ins Ausland zu verlegen. Dies schadet aus Sicht der Kommission dem Schweizer Wirtschaftsstandort, sondern habe auch negative sicherheitspolitische Konsequenzen. Aus Sicht der Kommission muss diese unerwünschte Entwicklung dringend korrigiert und das BPS entsprechend angepasst werden.
Strategische Ziele für die RUAG
Die Kommission wurde zu den Strategischen Zielen des Bundesrates für die BGBR Holding AG (Beteiligungsgesellschaft) 2020-2023 konsultiert und diskutierte diese ausführlich. Sie unterstützt grundsätzlich deren Stossrichtung, stellte aber auch kritische Fragen. Sie wird dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen unterbreiten, namentlich zur Opportunität eines Verkaufs der RUAG Ammotec, zur Immobilienstrategie, zur Versorgungssicherheit sowie zur Kostendeckung der Drittgeschäfte der RUAG MRO AG.
Die Behandlung der Motion 18.3798 «Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers» und die Differenzbereinigung zum Rahmenkredit über die Genfer Zentren (18.094) verschob die Kommission aus Zeitgründen an die nächste Sitzung.
Die Kommission hat am 10./11. Oktober 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, sowie Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, in Seelisberg und Altdorf (UR) getagt.