Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen, die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» zur Ablehnung zu empfehlen (21.021). Sie befürwortet hingegen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

​Mit der «Korrektur-Initiative» sollen die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte, die heute auf Verordnungsebene geregelt sind, in der Verfassung verankert werden. Dadurch sollen die demokratische Kontrolle und Mitsprache garantiert und generell Kriegsmaterialexporte in Länder verhindert werden, in denen systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen erfolgen oder Bürgerkriege stattfinden.

Die Kommission hat mehrheitlich Verständnis für das Anliegen der Initiative, hält aber eine Regelung auf Verfassungsstufe für nicht zielführend. Es würde sich dabei um eine tiefgreifende Kompetenzverschiebung handeln, die den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu sehr einschränkt. Die Kommission begrüsst daher die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung auf Gesetzesstufe und spricht sich mit 8 zu 3 Stimmen für den indirekten Gegenvorschlag aus. Aus Sicht der Mehrheit werden die Forderungen der Initiative fast vollumfänglich erfüllt, weitergehende Anträge lehnt sie ab.

Eine Minderheit beantragt, eine Ausnahmebestimmung zu streichen, die es dem Bundesrat ermöglicht, unter bestimmten Umständen von den Bewilligungskriterien abzuweichen (Art. 22b E-KMG, Abstimmung: 7 zu 4 Stimmen). Aus ihrer Sicht wird dadurch der Gegenvorschlag zu sehr unterhöhlt und dem Anliegen der demokratischen Kontrolle zu wenig Rechnung getragen.

Zwei weitere Minderheiten beantragen, die Bewilligungskriterien auch für Ersatzteillieferungen vorzusehen (Art. 23 KMG streichen, mit 9 zu 2 Stimmen) bzw. das Exportverbot für diejenigen Fälle zu regeln, in denen auch ausserhalb des Bestimmungslandes ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird (Art. 22a Abs. 2 Bst. c E-KMG).

Schliesslich beantragt eine Minderheit, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, weil sie damit dem breit abgestützten Anliegen gebührend Rechnung tragen möchte und dieses inhaltlich vollumfänglich unterstützt (Abstimmung: 9 zu 2 Stimmen).

Mit 8 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat zudem, die Motion «Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz» abzulehnen (18.4138).

Ja zum Verkauf der Ruag Ammotec

Die Kommission unterstützt den Verkauf der Ruag Ammotec und beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion 19.3154 «Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten» abzulehnen. Die Mehrheit zeigt Verständnis dafür, eine gewisse Autonomie in Bezug auf die Produktion von Kleinkalibermunition bewahren zu wollen, erachtet es jedoch nicht als den richtigen Weg, die Ammotec in Bundeshand zu belassen. In ihren Augen bietet ein Verkauf dem Unternehmen langfristig bessere Entwicklungsmöglichkeiten. Nur mittels Wettbewerb könne dieses auf dem neusten Stand der Technik bleiben und der Standort Thun gewahrt werden.

Die Minderheit ist der Auffassung, dass die Schweiz mit allen Mitteln versuchen sollte, einen nationalen Kleinkaliberproduktionsstandort zu erhalten, um so die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee und Polizeikorps zu gewährleisten. Sie fordert, bei einem allfälligen Verkauf der Ruag Ammotec inländische Kaufinteressenten zu bevorzugen, die vergleichbare Angebote unterbreiten. Ein entsprechender Antrag auf eine Kommissionsmotion wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Internationaler Datenaustausch von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden soll verstärkt werden

Jeweils einstimmig beantragt die SiK-S ihrem Rat, zwei Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, ein Abkommen mit der USA im Bereich der internationalen Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie den entsprechenden Verpflichtungskredit zu genehmigen (21.027). Sie begrüsst, dass mit den verschiedenen Abkommen die Informationssysteme vernetzt und die Abfragen deutlich effizienter ablaufen können.

Ja zum Einsatz der Armee am WEF 2022–2024

Die SiK-S beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2022–2024 (21.020) zuzustimmen.

Hassrede und Verbreitung von terroristischem Gedankengut in religiösen Predigten besser bekämpfen

Die Kommission hat zwei Postulate eingereicht, mit welchen die Instrumente zur Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen. Das einstimmig angenommene Postulat 21.3450 beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen und Mittel zur Verfügung stehen, um öffentliche Aufforderungen zu Hass (sogenannte Hassreden) sowie die Einfuhr und die Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial zu verhindern. Das mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Postulat 21.3451 beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht Massnahmen zu präsentieren, mit welchen Personen besser kontrolliert werden können, die in religiösen Reden und Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten.

Stärkung des strategischen Krisenmanagements

Die Kommission hat einstimmig ein Postulat (21.3449) zur Stärkung des strategischen Krisenmanagements eingereicht, mit dem sie den Bundesrat dazu auffordert, diesbezügliche Massnahmen sowie die entsprechende systematische Ausbildung und Schulung der Führungskräfte zu prüfen und darüber einen Bericht zu verfassen.

Sämtliche genannten Geschäfte werden voraussichtlich in der Sommersession behandelt.

Die Kommission hat am 25. und 26. März 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Minder und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Bundespräsident Guy Parmelin, dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Bern getagt.