An ihrer nächsten Sitzung wird sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vertieft mit der schwierigen Lage der Stahl- und Aluminiumproduktion befassen und Vertretungen der betroffenen Betriebe anhören. So kann sie die Ursachen für deren aktuelle Situation analysieren und prüfen, ob es geeignete Unterstützungsmassnahmen gibt, insbesondere im Bereich Energie. Die Kommission unterstreicht die strategische Bedeutung einer inländischen Produktion von Stahl und Aluminium. Zudem spielen einige der betroffenen Betriebe aufgrund ihrer Recycling-Kapazitäten eine zentrale Rolle in der Kreislaufwirtschaft und produzieren bereits heute mit verhältnismässig geringen Emissionen. Aus Sicht der Kommission wäre es daher bedauerlich, wenn diese Produktion ins Ausland verlagert wird.
Potenzial der Pyrolyse in der Abfallverwertung
Die Kommission möchte die Anwendungsmöglichkeiten der Pyrolyse im Bereich der Abfallverwertung und deren Fördermöglichkeiten näher prüfen. Zu diesem Zweck reicht sie zwei Kommissionspostulate ein. Das Postulat 24.4262 fordert einen Überblick über die Vorteile der Pyrolyse von fossilen, biologischen und gemischten Abfällen. Dabei sollen Aspekte wie der Beitrag zur Energiespeicherung und zu negativen Emissionen betrachtet und ein Vergleich mit konkurrierenden Technologien angestellt werden – zum Beispiel in Bezug auf Energieeffizienz und Nutzen. Das Postulat 24.4264 bezieht sich speziell auf die Herstellung von Treibstoffen aus Kunststoffabfällen durch Pyrolyse und deren Förderung durch Steuererleichterungen. Dabei stehen Fragen zu Einnahmeverlusten durch Steuererleichterungen sowie zu Anreizen für den Import solcher Treibstoffe und deren CO2-Bilanz im Fokus. Die parlamentarische Initiative 23.455 wurde vom Urheber zugunsten der beiden neuen Kommissionspostulate zurückgezogen.
Energieforschung
Die Kommission beantragt mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kreditperiode des Forschungsförderungsinstruments SWEETER (Swiss Energy Research for the Energy Transition and Emissions Reduction [24.028]) mit der vierjährige Geltungsdauer der BFI-Botschaft (24.031) zu harmonisieren. Die Kreditperiode soll bis 2028 dauern und der Kredit 35,6 Millionen Franken betragen. Danach soll das Programm im Rahmen der nächsten BFI-Botschaft weitergeführt werden. Eine Minderheit möchte die Programmdauer auf 12 Jahre und den Kredit in der ursprünglichen Höhe belassen, um den Forschenden und insbesondere den Industriepartnern dieses Forschungsprogramms Planungssicherheit zu gewähren.
Weitere Themen
Die Kommission hat mit der Detailberatung der Vorlage zur Schaffung einer Stromreserve (Änderung des Stromversorgungsgesetzes, 24.033) begonnen. In ihren ersten Beschlüssen spricht sie sich für eine Stromreserve aus, die so weit wie möglich auf bestehender Infrastruktur beruht. Ziel der Kommission ist es, dem Nationalrat in der Wintersession 2024 ihre Anträge vorzulegen.
Mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative 22.451 keine Folge zu geben. Aus Sicht der Kommission wäre ein abrupter Systemwechsel in der Klimapolitik nicht mehrheitsfähig. Eine strikte Umsetzung des Verursacherprinzips würde auch Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Die Kommission wird sich im Rahmen der CO2-Gesetzesrevisions für die Jahre 2031 bis 2040 vertieft mit den verschiedenen klimapolitischen Ansätzen auseinandersetzen. Eine Minderheit beantragt, am ursprünglichen Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten, festzuhalten. Ihrer Ansicht nach ist es nötig, rasch zu handeln, um die Schweiz im Übergang zu Netto-Null voranzubringen.
Ausserdem hat die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der Motion 21.3848 zur Stärkung des Standortes Schweiz für die Holzverarbeitung gemäss Ständerat zugestimmt. Die abgeänderte Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Integralen Wald- und Holzstrategie 2050 gemeinsam mit den Kantonen und der Wald- und Holzbranche eine Entwicklungsanalyse für Holzverarbeitungsstandorte durchzuführen.
Die Kommission hat am 21. und 22. Oktober 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christian Imark (V, SO) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Albert Rösti in Bern getagt.