1. Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, es gebe weiterhin Schwarzarbeit in der Schweiz, und deren negative Auswirkungen würden letztlich alle treffen: Z.B. fehlten den Sozialversicherungen wegen Schwarzarbeit Beiträge, es komme zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen, die unmittelbar Betroffenen hätten keinen Versicherungsschutz. Die Folgen trügen auch diejenigen, die sich korrekt verhalten, deshalb brauche es noch weitere Massnahmen. Zudem seien insbesondere Ausländer schwarz beschäftigt, und gerade wenn man in diesem Bereich Missbrauch eindämmen wolle, brauche es wirksamere Kontrollen.
Die Minderheit ist der Ansicht, das Bisherige habe sich bewährt. Sie hält die vorgeschlagenen Anpassungen für unnötig und unverhältnismässig, diese würden nicht viel bringen, hingegen resultierten daraus neue Einschränkungen und mehr Bürokratie. Die Minderheit befürchtet einen Ausbau der Kontrolltätigkeit und ist der Ansicht, gerade korrekte Unternehmer würden belastet, die Kosten wären auch für sie höher. Ausserdem seien die Missbräuche im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so zahlreich.
Die Kommission hat dem SECO einige Aufträge erteilt und wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung am 2. Februar 2017 abschliessen.
2. Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative
Die WAK-S hat die Beratung zur Volksinitiative 15.057 «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und zum direkten Gegenentwurf des Nationalrats aufgenommen. Nach einer allgemeinen Diskussion hat die Kommission per Ordnungsantrag (11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) beschlossen, vom Bundesrat eine Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Nationalrats einzuholen und sich von ihm über das weitere, vom Bundesrat geplante, steuerpolitische Vorgehen informieren zu lassen. Die Stellungnahme dürfte im Laufe des Frühlings eintreffen. Danach wird die Kommission die Beratung wieder aufnehmen.
3. WAK-S tritt auf die Botschaft des Bundesrates über den Austausch länderbezogener Berichte ein
Die Kommission ist nach der Anhörung von Professor Robert Waldburger sowie von Vertretern von Alliance Sud, economiesuisse und SwissHoldings ohne Gegenstimme auf die Botschaft des Bundesrates eingetreten. Ziel dieser Vorlage (16.078) ist es, die Transparenz der Besteuerung multinationaler Konzerne zu verbessern, über die Definition eines Mindeststandards einen einheitlichen Rahmen für den automatischen Austausch länderbezogener Berichte festzulegen und auf diese Weise eine Massnahme des BEPS-Aktionsplans der OECD umzusetzen. Die WAK-S anerkennt das Anliegen, sich internationalen Standards anzuschliessen, sieht jedoch bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf (wie z.B. Höhe der Steuerausfälle oder allenfalls gewisser Mehreinnahmen, Wirkung der im Gesetz vorgesehenen Strafbestimmungen, Kriterien zur Bestimmung der multinationalen Konzerne, die länderbezogene Berichte vorzulegen haben). Ausserdem möchte die Kommission prüfen, ob es nicht zweckmässiger wäre, auf die Ratifizierung der multilateralen Vereinbarung zu verzichten und stattdessen den Vorsteher des Finanzdepartements zum automatischen Austausch länderbezogener Berichte mit den Steuerbehörden zu berechtigen. Um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können, hat die Kommission das Finanzdepartement beauftragt, ihr einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Sie wird die Beratung des Geschäfts an ihrer Sitzung vom 2. Februar 2017 fortsetzen.
4. Hochpreisinsel Schweiz – was tun?
Die Kommission hat die Standesinitiative 16.301 Schaffhausen «Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz» vorgeprüft und eine Anhörung mit einem Vertreter des Schaffhauser Kantonsrats durchgeführt. Mit 12 zu 1 Stimmen kommt die Kommission zum Schluss, dass der Initiative aus formellen Gründen keine Folge gegeben wird, weil das Anliegen bereits im Zusammenhang mit der hängigen parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 «Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland» aufgenommen wurde. Die Beratungen zur parlamentarischen Initiative Altherr werden an einer Kommissionssitzung im 2. Quartal weitergeführt.
5. Post soll Praxis ändern
Die vom Nationalrat abgeänderte Motion Ettlin 15.4153 «Ungerechtfertigte Kostenüberwälzung auf den Kunden im Zollwesen» findet in der WAK-S Anklang und wird mit 12 zu 1 Stimmen zur Annahme beantragt. Wie private Spediteure soll künftig auch die Post die Kosten für die stichprobenartige Beschauung am Zoll nicht mehr einzelnen Kunden sondern mit einer Pauschale allen Kunden verrechnen. Die Kommission erwartet, dass sich auch der Preisüberwacher mit dieser neuen Praxis einverstanden erklären wird.
6. Für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Bezüglich der Besteuerung des Wohneigentums sieht die Kommission den Handlungsbedarf als gegeben. Die Motion Egloff (13.3083) lehnt sie jedoch mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, insbesondere, weil sie gegen die darin vorgesehene Wahlmöglichkeit ist. Hingegen spricht sie sich einstimmig für die Ausarbeitung einer parlamentarischen Initiative (pa.Iv.) im Hinblick auf einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung aus. Deren Wortlaut wird an der nächsten Sitzung beschlossen. Die Petition des Hauseigentümerverbands zur gleichen Thematik bleibt bis zur parlamentarischen Beratung der pa.Iv. hängig.
Weitere Geschäfte
Betreffend der Änderung im Steuerharmonisierungsgesetz 16.052 beantragt die WAK-S einstimmig der Vorlage des Bundesrats zuzustimmen. Das Gleiche gilt für die Änderung im Tabaksteuergesetz 16.051.
Des Weiteren hat die Kommission zur Motion Bischof 16.3902 «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» Vertreter der WEKO, von hotelleriesuisse und von booking.com angehört. Aus zeitlichen Gründen kann die WAK-S inhaltliche Beschlüsse erst an der Sitzung vom 2. Februar 2017 fällen.
Ferner beantragt die WAK-S ihrem Rat einstimmig die Annahme der Motion Vonlanthen «Avig. Verringerung des Bürokratieaufwands bei Kurzarbeit» (16.3457).
Folgende Motionen und Standesinitiativen lehnt die Kommission ab bzw. gibt ihnen keine Folge, weil sie schon durch die Energiestrategie 2050 (13.074) umgesetzt wurden: 09.3142, 09.3354, 08.331, 09.304.
Die Kommission hat am 9. und 10. Januar 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP, GR) sowie in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.