Dass Staatsunternehmen über ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach stärker historisch als ökonomisch begründet. Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif für eine Grundsatzentscheidung zu den Betätigungsfeldern von Staatsunternehmen. Die parlamentarische Initiative 23.462 geht damit in die zweite Phase über: Die WAK-N ist mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut und wird bei der konkreten Ausgestaltung unter anderem zu diskutieren haben, wie weit das Aufgabenfeld von Bundesunternehmen reichen soll.
Unbestrittenes Eintreten auf das Zollgesetz
Die Kommission hat die Beratung des Zollgesetzes (22.058) aufgenommen. Zum Auftakt hat sie eine Vertretung der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren sowie der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz angehört, um sich ein Bild davon machen zu können, wie die Kantone zu den Beschlüssen des Nationalrates stehen. Eintreten auf die Revision des Zollgesetzes war in der Kommission absolut unbestritten. Auch an der nächsten Sitzung soll allerdings noch eine kurze Anhörung durchgeführt werden, wo insbesondere Fragen der Warenanmeldung und des erhöhten Risikos des Imports von Fälschungen vertieft werden sollen. Ausserdem hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen einiger Beschlüsse des Nationalrats zu beleuchten. Im Anschluss an die Anhörung wird sie die Detailberatung aufnehmen.
Teilrevision Kartellgesetz
Die Kommission hat die Detailberatung zur Teilrevision des Kartellgesetzes fortgesetzt, konnte sie aber aus zeitlichen Gründen noch nicht vollständig abschliessen. Sie wird dies an ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2024 tun, sodass das Geschäft in der Sommersession beraten werden kann.
Parteispendenabzüge für beide Ehegatten ermöglichen
Die Kommission hat mit 10 zu 1 Stimmen (0 Enthaltungen) eine neue Motion (24.3394) beschlossen, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, die Gesetzgebung so anzupassen, dass nicht mehr nur ein Parteispendenabzug pro Ehepaar möglich ist, sondern dass beide Ehegatten je den vollen Parteispendenabzug geltend machen können.
Prüfung von Steuererleichterungen für Dachbegrünungen breit unterstützt
Die Kommission beantragt oppositionslos, die Motion 23.3162 in einer abgeänderten Version anzunehmen. Demnach soll der Bundesrat die Energiespar- und Umweltschutzeffekte der Begrünung von Dächern und Fassaden prüfen und bei positivem Ergebnis den Kantonen die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Begrünungen ermöglichen. Die Kommission hat dabei insbesondere die mutmasslichen vorteilhaften Auswirkungen auf das Stadtklima und die Biodiversität im Blick.
Erhöhte Flexibilität beim Weidegang
Die Kommission hat die vom Nationalrat angenommene Motion 22.3216 beraten, die eine Anpassung des RAUS-Programms an die natürlichen Gegebenheiten verlangt, indem die Vegetationsperiode für die Anzahl Weide- und Auslauftage festgelegt wird. Sie beantragt dem Ständerat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Die Kommission ist der Meinung, diese Anpassung sei nötig, um den klimatischen, regionalen und topographischen Besonderheiten der einzelnen Landwirtschaftsbetriebe wieder mehr Rechnung tragen zu können.
Traktanden ohne Beschlüsse
Vor ihrem Entscheid über drei vom Nationalrat in der Frühjahrsession angenommenen Motionen, die eine Streichung (Mo. 22.3819) oder weitere Anpassungen an der Anforderung von zusätzlichen 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche verlangen (Mo. 22.4567 und Mo. 22.4569), will die WAK-S an ihrer nächsten Sitzung eine Anhörung mit bäuerlichen Organisationen und den Kantonen durchführen. Sie beabsichtigt, an derselben Sitzung einen Antrag zuhanden ihres Rates zu verabschieden, damit dieser in der Sommersession über die Motionen befinden und Klarheit für die Betroffenen schaffen kann.
Die Kommission nutzte ihre Sitzung für einen Austausch mit dem Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas J. Jordan, der schwerpunktmässig die Aufwertung des Frankens sowie die diesbezüglichen Einschätzungen und Gegenmassnahmen der SNB zum Gegenstand hatte. Ergänzend dazu hörte die Kommission eine Vertretung von Swissmem zu den Folgen des starken Frankens für die Exportwirtschaft und zu möglichen Lösungsansätzen aus Sicht einer betroffenen Branche an.
Die Kommission hat am 25./26. März 2024 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Wicki (FDP, NW) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin in Bern getagt.