Die Kommission teilt die Einschätzung des Nationalrates und empfiehlt die Initiative mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls zur Ablehnung. Zwar wurden innerhalb der Kommission gewisse Sympathien für die Ziele der Initiative geäussert. Gerade angesichts der heutigen geopolitischen Gegebenheiten seien die Ernährungssicherheit und eine möglichst grosse Ernährungsautonomie ein wichtiges Thema. Dennoch überwogen letztlich die Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. Insbesondere die Forderung eines Netto-Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent in Kombination mit der kurzen geforderten Frist erachtet die Kommission als unrealistisch. Zudem habe der Bund die Ziele der Initiative bereits weitgehend in die Arbeiten zur Agrarpolitik ab 2030+ integriert. Diesen Weg zieht die Kommission vor. Der Ständerat wird sich in der Frühjahrssession mit der Volksinitiative befassen.
Noch kein Entscheid in Sachen Telearbeit
Entsprechend ihrem Beschluss vom vergangenen Oktober (vgl.
Medienmitteilung vom 24. Oktober 2025) hat die Kommission vor der Aufnahme der Detailberatung der Vorlage zur parlamentarischen Initiative 16.484 («Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice») Delegationen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, des Schweizerischen Gewerbeverbands, des Kaufmännischen Verbands und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes angehört. Im Anschluss daran hat sie erste Entscheide getroffen. Weil aber zur konkreten Anwendung und Auslegung verschiedener Gesetzesbestimmungen noch Fragen offen sind, hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, zuerst diese offenen Punkte zu klären, bevor sie die Beratung im zweiten Quartal abschliessen wird. Sie wird dann auch im Detail über ihre Entscheide informieren.
Ehepaarbesteuerung: Volksabstimmung zur Individualbesteuerung abwarten
Die WAK-S hat die Beratung des Geschäfts 25.018 («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative) aufgenommen und sich in die Vorlage einführen lassen. Angesichts dessen, dass mit der Volksabstimmung über die Individualbesteuerung vom 8. März bald ein erster Entscheid über die Art der Ehepaarbesteuerung fällt, hat sie ihre Arbeiten jedoch sistiert bis nach der Abstimmung. Sie will das Abstimmungsergebnis in ihre weiteren Überlegungen einfliessen lassen.
Ebenso sistiert hat die Kommission die Behandlung der Motion 19.3464 («Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren»), die einen Zweiverdienerabzug auch für Ehepaare verlangt, bei denen der erste Ehepartner eine Rente bezieht. Der Entscheid zu dieser Motion ist ebenfalls vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig.
Kommission begrüsst Verordnungslösung zum Schutz des Schweizer Zuckers
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die beiden Standesinitiativen 22.322 («Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker») und 23.302 («Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten»), denen die WAK beider Räte Folge gegeben hatten, abzuschreiben. Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene Ersatzmassnahmen für die befristeten Stützungsmassnahmen beim Zucker verabschiedet, zudem unterstützt der Bund zahlreiche Forschungsprojekte im Bereich Ressourcennutzung, Sortenprüfung, Züchtung usw. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission es als nicht nötig, zusätzlich noch gesetzgeberisch tätig zu werden.
Kosten-Nutzen-Verhältnis neuer Doppelbesteuerungsabkommen vertiefen
Die Kommission hat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe (25.083) zum Anlass genommen, grundsätzlichere Fragen zur Strategie des Bundesrats beim Abschluss neuer DBA anzusprechen. Sie möchte sich anhand eines Berichts der Verwaltung ein Bild über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von neuen DBA für die Schweiz verschaffen. Bis zum Vorliegen dieses Berichts hat die WAK-S die Beratung des DBA mit Simbabwe sistiert. Sie beantragt hingegen einstimmig, den Änderungsprotokollen zu den bestehenden DBA mit Kroatien (25.090) und Belgien (25.091) zuzustimmen.
Mehr Spielraum für Vollzugsbehörden bei Direktzahlungen
Die Kommission hat die Motion Wismer 25.3733 («Verhältnismässigkeit in der Direktzahlungsverordnung wahren») vorberaten und wie zuvor der Nationalrat einstimmig deren Annahme beschlossen. Sie befürwortet die Anpassung der Verordnung, sodass die Vollzugsbehörden bei leichten, erstmaligen Verstössen eine Frist zur Behebung von Mängeln setzen können, solange diese nicht das Tierwohl, Mensch oder Umwelt schädigen.
Weitere Geschäfte
Die Kommission beantragt mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion der SPK-N 22.3009 («Ergänzung des Epidemiengesetzes. Entschädigung bei Massnahmen») abzulehnen. Die in der SGK-S hängige Vorlage zur Revision des Epidemiengesetzes (25.069) habe das Anliegen der Finanzhilfen für Unternehmen bereits aufgenommen, die Details der Ausgestaltung könnten in der vorberatenden Kommission (SGK-S) diskutiert werden.
Anlässlich einer Anhörung des Baumeisterverbands und der Unia hat sich die Kommission versichern lassen, dass die Sozialpartner bezüglich des Gesundheitsschutzes von Bauarbeitenden in Hitzewellen mit einer Stimme sprechen und gemeinsam das Ziel einer verbindlichen rechtlichen Regelung verfolgen. Noch laufen die Arbeiten des Runden Tisches «Hitze auf dem Bau» weiter. Die WAK-S will auf dessen Schlussergebnis warten und hat deshalb ihren Beschluss über die vom Nationalrat angenommene Motion 24.3820 ausgesetzt.
Auch die Beratung der bereits im Nationalrat angenommenen Motionen Badertscher 24.3385 («Stärkung der Schweizer Brotgetreideproduktion» und Riem 24.3127 («Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zolltarifkapitels 19») hat die Kommission verschoben. Weil sie der Thematik grosse Bedeutung beimisst, will sie sich in einer Anhörung der ganzen Branche vertieft mit den Ursachen und Folgen der aktuellen Entwicklung beim Brotgetreide, den Teiglingen und Backwaren auseinandersetzen, bevor sie die entsprechenden Entscheide fällt.
Schliesslich hat sich die Kommission über die Praxis der Kantone bezüglich der Besteuerung der Gönnerunterstützung der Paraplegiker-Stiftung informieren lassen. Sie spricht sich für eine Harmonisierung der Besteuerungspraxis aus, hat jedoch keinen Entscheid zur Motion 24.3371 («Unterstützungszahlung bei Invalidität. Der Staat kassiert mit») gefällt.
Die Kommission hat am 22./23. Januar 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Erich Ettlin (M-E, OW) in Bern getagt.