Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat, dem Antrag des Bundesrates, der vom Ständerat unterstützt wird, zu folgen und die Übergangslösung bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU zu verlängern. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, am Verpflichtungskredit über 93,8 Millionen Franken für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten für die Jahre 2018 bis 2020 festzuhalten. Sie lehnt den Antrag der FK-N ab, wonach der Beitrag für die internationalen Kooperationsaktivitäten von Schweizer Institutionen und Organisationen gestrichen und der Verpflichtungskredit entsprechend um 9,3 Millionen Franken gekürzt werden soll. Die Kommissionsminderheit ihrerseits beantragt, den Antrag der FK-N anzunehmen, da sich in ihren Augen die institutionelle Kooperation vom eigentlichen Ziel des Erasmusprogramms entfernt.
Die Kommissionsmehrheit lehnt zudem mit 15 zu 9 Stimmen den Antrag der FK-N ab, der verlangt, den Verpflichtungskredit über 11,1 Millionen Franken für die Betriebskosten der Agentur Movetia zu streichen. Sie ist der Auffassung, dass Movetia ein effizientes Instrument zur Förderung von Austausch und Mobilität ist und dass die Agentur kostengünstig arbeitet. Die Kommissionsminderheit will die Botschaft an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, den Erwägungen der FK-N zur Streichung des Beitrags für die institutionelle Kooperation und zur Streichung der Finanzierung von Movetia Rechnung zu tragen. Sie ist der Meinung, dass Alternativen ins Auge gefasst werden sollten, die günstiger sind als die Finanzierung der Agentur Movetia.
Die Kommissionsmehrheit möchte zudem, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und der Europäischen Union wiederaufgenommen werden. Daher beantragt sie ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, die
Motion 17.3630
der WBK-S anzunehmen, die eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 verlangt. Die Kommissionsminderheit beantragt die Ablehnung dieser Motion, da sie der Meinung ist, dass keine finanziellen Zusagen gemacht werden sollten, bevor der Inhalt des nächsten Programms bekannt ist.
Keine neue ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen
Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Rat die Ablehnung der Motion 17.3164 s
Mo. Ständerat (Engler). Den Wert der Sprachenvielfalt schätzen zu beantragen. Die Motion des Ständerates verlangt vom Bundesrat, eine neue ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen zu schaffen. Ziel dieser Kommission wäre es, den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik – im Kompetenzbereich des Bundes – zu beraten, namentlich im Bereich der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften.
Die Kommission hat sich in Vergangenheit verschiedentlich mit der Sprachenpolitik des Bundes befasst und sich im Grundsatz stets für die Förderung von Minderheitensprachen ausgesprochen. Sie unterstreicht, dass die Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachgruppen essentiell ist für die Schweiz und teilt in diesem Sinne den Grundgedanken der Motion, die Sprachenvielfalt in der Schweiz politisch zu unterstützen und zu pflegen. Die Mehrheit zeigt sich dennoch skeptisch gegenüber der Motion. Sie verweist dabei auf die diesbezüglichen Massnahmen des Bundes, die Sprachenvielfalt zu bewahren und zu fördern, so etwa auf die finanzielle Unterstützung von Organisationen und mehrsprachigen Kantonen sowie die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur im Rahmen des Sprachengesetzes und die Bemühungen der Schweiz in der Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Überdies macht die Mehrheit geltend, dass der Bundesrat bereits heute über genügend Kanäle zum Beizug von Experten verfügt und dass er seine Politik wo nötig mit den betroffenen Kreisen koordiniert. Einer neuen ausserparlamentarischen Fachkommission, die den Bundesrat in seiner Sprachenpolitik berät und unterstützt, bedürfe es deshalb nicht.
Eine Minderheit beantragt dem Rat, die Motion anzunehmen und an den Bundesrat zu überweisen. Sie hebt hervor, dass in jüngster Vergangenheit Minderheitensprachen, und davon zwar sowohl die Landes- als auch die übrigen Sprachen, unter Druck geraten sind und eine ausserparlamentarische Kommission – nicht zuletzt mit Blick auf die nationale Kohäsion – den Bundesrat in der Umsetzung seiner Politik ideal beraten und unterstützen könnte.
22.5 Millionen für Sportanlässe
Mit den Olympischen Jugendspielen Lausanne 2020, der Eishockey-WM 2020 in Lausanne und Zürich sowie der Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021 finden in der Schweiz nacheinander drei internationale Sportanlässe statt, deren Organisation einer finanziellen Beteiligung des Bundes bedürfen (17.054 n
Beiträge an internationale Sportanlässe 2020/2021 und Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen (NASAK 4)). Die Anliegen der verschiedenen Organisationskomitees wurden von der Kommission wohlwollend aufgenommen. Dabei hebt die Kommission den wirtschaftlichen und kulturellen sowie, insbesondere mit Blick auf die Jugendspiele und die Winteruniversiade, den bildungspolitischen Nutzen solcher Sportanlässe für die Schweiz hervor. Sie würdigt zudem die bisher bereits geleistete Freiwilligenarbeit und begrüsst die Bemühungen der Organisatoren, der Nachhaltigkeit und der Gendergerechtigkeit dieser Anlässe Rechnung zu tragen.
Während Bundesrat und Finanzkommission für die drei Anlässe einen Gesamtkredit von 19.5 Millionen vorsehen (davon 8 Millionen für die Jugendspiele, 0.5 Millionen für die Eishockey-WM und 11 Millionen für die Winteruniversiade), beantragt die WBK-N mit 10 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihrem Rat, diesen um 3 Millionen aufzustocken. Die 3 zusätzlichen Millionen würden der Winteruniversiade zugesprochen, womit die Kommission den spezifischen Bedürfnissen einer Winteruniversiade gerecht werden will. Eine Minderheit lehnt den Antrag ab. Der Gesamtkredit von 22.5 Millionen wird oppositionslos (bei einer Enthaltung) zur Annahme empfohlen.
Im Rahmen dieses Geschäfts beantragt die Kommission zudem oppositionslos (bei einer Enthaltung), einen Kredit in der Höhe von 6 Millionen für den Bau des Centre Sportif de Malley in Lausanne zu gewähren. Sie sieht darin eines der Kernstücke sowohl für die Eishockey-WM als auch für die olympischen Jugendspiele.
Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Felix Müri (SVP, LU) in Bern getagt.