Die NASAK-5-Botschaft knüpft an das Postulat 16.4085 an, mit dem der Bundesrat beauftragt wurde, Massnahmen zur Fortführung seines Engagements für den Spitzensport und den leistungsorientierten Nachwuchssport vorzuschlagen. Die Kommissionsmehrheit befürwortet die in der Botschaft des Bundesrates vorgesehenen Projekte, wünscht allerdings zusätzliche Informationen, bevor sie punktuelle Änderungen vornimmt. Die Kommission beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die Verpflichtungskredite für Projekte, die nicht realisiert werden, für alternative Projekte – auch mit anderer Zweckbestimmung – genutzt werden können. Der Antrag, mit NASAK-Krediten auch Anlagen zu unterstützen, mit deren Bau schon begonnen wurde, hat die Frage aufgeworfen, inwiefern Anpassungen der Rechtsgrundlagen notwendig sind. Die Kommission möchte diesen Punkt zunächst gemeinsam mit der Verwaltung genauer abklären und hat deshalb ihren Beschluss in dieser Sache und die Gesamtabstimmung auf ihre Augustsitzung verschoben. Der Ständerat wird NASAK 5 in der Herbstsession behandeln.
Die Kommission hat sich ausserdem mit dem Breitensport befasst: Sie anerkennt grundsätzlich, dass der Leistungssport zur Förderung des Breitensports beiträgt und die Finanzierung der Sportanlagen dabei eine wichtige Rolle spielt. Angesichts der zunehmenden Popularität von Einzelsportarten und der Veränderungen in diesem Bereich möchte sie allerdings die Gelegenheit nutzen, an einer der nächsten Sitzungen eine ausführliche Diskussion über die Förderung des Breitensports zu führen.
Breite Anhörung zur KV-Reform
Die Kommission hat eine breite Anhörung durchgeführt mit dem Ziel, sich eingehend mit den noch offenen Punkten der KV-Reform auseinanderzusetzen, namentlich mit der Ausrichtung auf die Handlungskompetenzen, der Strategie in Sachen Fremdsprachen und der Berufsmaturität. Neben dem Tessiner Regierungsrat Manuele Bertoli, Präsident des
Forum per l’italiano in Svizzera, hat sie Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz, des Schweizerischen Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an Kaufmännischen Berufsschulen, der Schweizerischen Konferenz kaufmännischer Berufsschulen, des Kaufmännischen Verbands Schweiz, der
Conférence intercantonale de l'instruction publique de la Suisse romande et du Tessin und von Swiss Banking angehört.
Die Kommission begrüsst den Beschluss des Bundesrates, das Inkrafttreten dieser Reform um ein Jahr zu verschieben. Dennoch möchte sie die Diskussionen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation mit den betroffenen Akteuren weiterhin aufmerksam verfolgen und über die Einzelheiten informiert bleiben.
Forschungs- und Innovationsförderung (21.026)
Die Kommission hat die Beratung der Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (21.026) aufgenommen. Die Kommission hat sich in der Eintretensdebatte für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen und einstimmig Eintreten beschlossen. Die Detailberatung wird an der nächsten Sitzung der WBK-S am 17. August durchgeführt.
Im Rahmen der Kommissionssitzung hat Staatssekretärin Martina Hirayama die WBK-S über den aktuellen Stand der Verhandlungsabsichten der EU über eine Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon Europe» informiert. Die WBK-S hofft, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU in Kürze wieder aufgenommen werden.
WBK-S will Ausbildungsmöglichkeiten für spät zugewanderte Jugendliche verbessern
Die Kommission hat ihre Beratungen zur Integration und zur Chancengleichheit im Ausbildungsbereich fortgesetzt. Sie begrüsst, dass das Pilotprogramm «Integrationsvorlehre» ab Sommer 2021 auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus der EU, der EFTA und aus Drittstaaten ausgedehnt wird, ist aber der Ansicht, dass dieses durch Bundesmittel verstetigt werden sollte. Sie hat deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Kommissionsmotion (21.3964) beschlossen, die den Bundesrat beauftragt, für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu sorgen, damit wirksame Massnahmen ergriffen werden, welche die Kompetenzen der betroffenen Jugendlichen im Hinblick auf eine Berufsausbildung stärken.
Förderung des Konsums von Obst und Gemüse
Die WBK-S hat ferner die Motion 19.3624 («Konsum von lokal angebautem Obst und Gemüse fördern») beraten, welche den Bundesrat beauftragt, den bereits bestehenden Massnahmen zur Förderung einer gesunden und auf lokalen Produkten beruhenden Ernährung noch mehr Nachhall zu verschaffen. Die Kommissionsmehrheit befürwortet dieses Anliegen, weshalb mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion beantragt wurde. Die Minderheit beantragt die Ablehnung dieses Vorstosses.
Verbesserung der Gleichstellung in der Forschung
Was haben die Bundesprogramme Chancengleichheit der letzten Jahre gebracht und wo stehen wir heute? Dies waren die zentralen Fragen einer Anhörung, zu welcher die Kommission eingeladen hatte. Um eine möglichst gute Vorstellung davon zu erhalten, mit was für Herausforderungen sich Frauen im Laufe einer Karriere in der Forschung konfrontiert sehen, hörte die WBK-S einen Experten und mehreren Expertinnen verschiedener Hochschulen an, welche vielfach selbst in der Förderung von Gleichstellung und Diversität tätig sind. Auch wenn seit den ersten Förderprogrammen anfangs der 2000-Jahre Verbesserungen erzielt werden konnten, stellt die Kommission fest, dass weiterhin mehr Frauen als Männer aus einer akademischen Karriere aussteigen und dass auf den höchsten Ebenen der wissenschaftlichen Laufbahn weiterhin mehr Männer als Frauen vertreten sind. Die WBK-S wird das Thema an einer ihrer nächsten Sitzungen erneut vertiefen.
Die Mehrheit der WBK-S will einer Initiative des Kantons Jura keine Folge geben
Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Mehrheit der Kommission ihrem Rat, der Standesinitiative des Kantons Jura «Bestimmungen zum Recht auf Eltern- oder Vaterschaftsurlaub und zu dessen Dauer» (20.320) keine Folge zu geben. Vor dem Hintergrund des zu Jahresbeginn eingeführten, über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs sieht die Mehrheit keinen Anlass für eine weitere Revision. Ausserdem hält sie fest, dass das Bundesrecht den Kantonen einen gewissen Handlungsspielraum lässt, einen über das öffentliche Recht hinausgehenden Eltern- oder Vaterschaftsurlaub einzuführen, sofern nicht in Bereiche eingegriffen wird, welche das Bundesrecht abschliessend regelt. Die Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, da die Initiative eine Chance wäre, um über eine auf nationaler Ebene harmonisierte Lösung nachdenken zu können.
Vereinfachte und kostenlose Anerkennung der Sprachkenntnisse von universitären Medizinalpersonen
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion 19.3052 («Nachweis der Sprachkenntnisse für universitäre Medizinalpersonen») abzulehnen. Sie erachtet das Motionsanliegen als erfüllt, da dank den mittlerweile ergriffenen Massnahmen jegliche Benachteiligung aus sprachlichen Gründen beseitigt wurde.
Kommissionsmehrheit gegen fakultatives Referendum für die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund
Die Kommission hat sich zum zweiten Mal mit der parlamentarischen Initiative 18.445 («Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund») befasst. Sie hält mit 8 zu 3 Stimmen an ihrem Beschluss fest, dieser Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Die Kommission hat am 24./25. Juni 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, in Bern getagt.