Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich in dieser Angelegenheit mit Bundesrat Guy Parmelin und mit der Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Genf, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgetauscht. Die erwähnten Kantone haben Initiativen (21.320, 21.327, 21.328) eingereicht, die allesamt sinngemäss eine Assoziierung der Schweiz an Horizon 2021-2027 verlangen.
Die Folgen der Behandlung der Schweiz als Drittstaat habe bereits spürbare negative Folgen, ein rasches Handeln sei deshalb angezeigt. Es bedürfe nun eines Nachtragskredits für die Finanzierung der Übergangsmassnahmen sowie einer Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen. Ziel sei es, beides in der Sommersession zu beschliessen. Im Sinne einer Bekräftigung des Willens zu raschem Handeln hat sie überdies mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, den Basler Kantonsinitiativen Folge zu leisten. Die Kommission möchte sich damit vorbehalten, hinsichtlich der Ergänzungsmassnahmen selber aktiv zu werden, sollte sich der Beschluss des Bundesrats verzögern. Die Behandlung der Genfer Initiative hat die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung sistiert.
Motion 18.4131 «Die Schweiz soll am Copernicus-Programm teilnehmen»
Die WBK-S hat die vom Nationalrat angenommene Motion 18.4131 vorberaten, die den Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte für eine Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm zu ergreifen. Sie hat sich einstimmig für die Unterstützung dieses Programms der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ausgesprochen und beschlossen, dem Ständerat die Annahme der Motion zu beantragen.
Geistige Eigentumsrechte im Bereich Pflanzenzucht
Die Kommission hat mit 5 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Motion 20.3674 zur Ablehnung zu empfehlen. Diese verlangt mehr Transparenz betreffend die Rechte am geistigen Eigentum in der Pflanzenzucht. Die Kommissionmehrheit sieht jedoch Handlungsbedarf und hat mit 9 zu 4 Stimmen beschlossen, eine eigene Motion einzureichen (22.3014). Mit dieser soll der Bundesrat beauftragt werden, die patentrechtlichen und – sofern notwendig – sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird. Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
Die Kommission hat vorgängig einen Zusatzbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen, den sie vor Jahresfrist in Auftrag gegeben hatte.
Auch die WBK-S will den Anbau robuster Obst- und Gemüsesorten fördern
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Motion 21.3832 zur Annahme zu empfehlen. Folgt der Ständerat der Kommission, wird der Bundesrat beauftragt, durch vermehrte Bereitstellung von Ressourcen im Bereich Nachhaltige Nutzung und Züchtungsgelder den Anbau robuster, älterer Obst- und Gemüsesorten zu fördern.
Aus Zeitgründen hat die Kommission die Beratung folgender Geschäfte sistiert: 19.3263, 19.4425, 19.3200 sowie 21.3403.
Die Kommission hat am 1. Februar 2022 unter dem Vorsitz von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP, TI) und teilweise im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.