Anlässlich der Beratung des bundesrätlichen Rohstoffberichts anerkennt die APK-S die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz und spricht sich dafür aus, dass die damit verbunden Arbeitsplätze auf langfristige und nachhaltige Art gesichert werden. Gleichzeitig unterstreicht sie die Wichtigkeit, dass Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie der Transparenz von Finanzflüssen angegangen werden. Dies nicht zuletzt auch, weil bei allfälligen Versäumnissen ein Reputationsrisiko für unser Land drohen könnte. Die Kommission diskutierte zudem die im Bericht aufgeführten Empfehlungen des Bundesrates und befasste sich mit den internationalen Regulierungsbestrebungen und freiwilligen Transparenzinitiativen. Um sich ein Bild der Branche und ihrer Kritiker zu machen, hat die Kommission ein Hearing mit Vertretern von Glencore Xstrata und der Erklärung von Bern durchgeführt.
Im gleichen Zusammenhang behandelte die APK-S die Petition „Klare Regeln für Schweizer Konzerne weltweit“ (12.2042). Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationalen Unternehmen verbindlich sein müssen. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass die von den Petenten geforderten gesetzlichen Grundlagen nicht das geeignete Mittel darstellen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie hat mit 7 zu 5 Stimmen entschieden, der Petition keine Folge zu geben. Auch ein Postulat, welches den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie der Zugang zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen verbessert werden kann, wurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.
FATCA-Abkommen mit den Vereinigten Staaten (13.032 s)
In einem Mitbericht an die Wirtschafskommission des Ständerates hat die APK-S die aussenpolitischen Komponenten des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit den Vereinigten Staaten erörtert. Ebenso befasste sie sich mit dem, ihrer Einschätzung nach, geringen Handlungsspielraum der Schweiz in diesem Sachverhalt und mit der Suche nach einer Lösung für die Regelung der Vergangenheit. Die Kommission spricht sich in ihrem Mitbericht mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen grundsätzlich für eine Annahme von FATCA aus. Ein Rückweisungsantrag, der vom Bundesrat verlangt, Neuverhandlungen nach dem sogenannten Modell 1 unter Einbezug des automatischen Informationsaustauschs zu führen, wurde mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung
Die Kommission hat mit Genugtuung vom Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und China über ein Freihandelsabkommen Kenntnis genommen und sich in Anwesenheit von Bundesrat Schneider-Ammann über die nächsten Schritte informiert.
In einer Auslegeordnung über das Aussennetz hat sich die APK-S mit der geplanten Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala und des Generalkonsulats in Chicago befasst. Die Kommission wägte in ihrer Diskussion Interessen der politischen Präsenz im Ausland gegenüber sparpolitischen Überlegungen ab. Aus haushaltspolitischen Gründen hat sie mit 5 zu 3 Stimmen entschieden, den beiden Petitionen, welche die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago verhindern wollen, keine zu Folge gegeben (12.2066 und 13.2006). Hingegen hat sie sich einstimmig (mit 8 Stimmen) dafür ausgesprochen, die Botschaft in Guatemala aufrecht zu erhalten. Ein definitiver Beschluss der APK-S in dieser Frage wird nach der Zuweisung der Motion 12.3991 durch das Büro des Ständerates zu Beginn der Sommersession erfolgen.
Die APK-S wurde zu den Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA für 2014-2020 konsultiert. Die Kommission begrüsst die Absicht des Bundesrates, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich weiterzuverfolgen und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandats ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
Bern, 15. Mai 2013 Parlamentsdienste