Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin ihre Standortbestimmung in der Europapolitik fortgeführt. Dabei fokussierte sie sich insbesondere auf die Energieversorgung, die Forschungskooperation sowie die Entwicklung im Bereich der technischen Handelshemmnisse. Im Rahmen ihrer europapolitischen Standortbestimmung hörte die Kommission ebenfalls Vertretungen von Swissgrid und ElCom an. Die Kommission wird in einem Schreiben an den Bundesrat von diesem einfordern, dass die Departemente sich in der Europafrage enger koordinieren und dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen zu seiner europapolitischen Agenda rechtzeitig konsultiert.

Im Rahmen einer umfassenden europapolitischen Vertiefung beschäftigte sich die APK-S mit den nächsten Schritten in den Beziehungen zur Europäischen Union. Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössisches Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), diskutierte die Kommission den Stand der Dinge im Bereich der Stromabkommen mit der EU. Ausgehend von der aktuellen politischen Situation zwischen der EU und der Schweiz, lotete die APK-S die verschiedenen möglichen Zusammenarbeitsszenarien aus. Sie nahm dabei zur Kenntnis, dass der Bundesrat seinen Fokus zurzeit auf das Pentalaterale Energieforum und das an diesem Anlass unterzeichnete Memorandum of Understanding zur Stromkrisenvorsorge legt.

Im Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), vertiefte die Kommission Fragen im Zusammenhang mit den technischen Handelshemmnissen, mit Horizon Europe und mit Erasmus+. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Diplomatie in diesen Bereichen im Moment auf Hochtouren arbeitet. Sie wurde namentlich über die Treffen von Bundesrat Parmelin in Deutschland, Finnland und Grossbritannien informiert. Die Kommission unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, das Ziel der Vollassoziierung am Forschungsabkommen zu erreichen.

Mit Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), tauschte sich die Kommission über den Stand der europapolitischen Situationsanalyse durch den Bundesrat sowie das geplante Vorgehen zur Definition der Schweizer Agenda aus. Schliesslich hörte die Kommission Vertreterinnen und Vertreter von Swissgrid und der ElCom an. Dabei nahm sie die Stellungnahme beider Organisationen zur Kenntnis, dass Verträge zwischen Übertragungsnetzbetreibern keine nachhaltige Lösung darstellen, da sie nicht die ganze Problematik des fehlenden Stromabkommens adressieren können. Technische Abkommen seien als Minimallösung für eine Übergangsfrist geeignet, könnten jedoch nicht als langfristige Lösung in Betracht gezogen werden.

Die Kommission wird ihre europapolitische Standortbestimmung an ihrer nächsten Sitzung weiterführen und dazu Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), einladen.

Schliesslich hat die Kommission ein Schreiben an den Bundesrat verabschiedet, in welchem sie letzteren gestützt auf Art. 152 des Parlamentsgesetzes auffordert, dass die Departemente sich in der Europafrage enger absprechen und dass die Aussenpolitischen Kommissionen rechtzeitig zu seiner europapolitischen Agenda konsultiert werden.

Rückblick auf die Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik 2021

Die APK-S hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 (22.008) Kenntnis genommen, der einen Überblick gibt über die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Berichtsjahr auf bilateraler und multilateraler Ebene. In diesem Zusammenhang hat die Kommission unter anderem über die Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsbedingungen diskutiert, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien verankert sind, sowie über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Entwicklungsländer. Dabei hat sich die Kommission über den Zusammenhang zwischen der Impfstoffbeschaffung und den Rechten am geistigen Eigentum ausgetauscht.

Im Rahmen dieses Berichts beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, den Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz–Vereinigtes Königreich zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie den Beschluss über die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2021 zu genehmigen. Die APK-S ist ohne Gegenstimme auf diese beiden Bundesbeschlüsse eingetreten und hat sie in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Nebst dem Bericht zur Aussenwirtschaft hat die Kommission auch den Aussenpolitischen Bericht 2021 (22.009) behandelt und davon Kenntnis genommen. In diesem Bericht legt der Bundesrat Rechenschaft ab über die aussenpolitischen Aktivitäten, insbesondere mit Bezug auf die Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020−2023.

Situation in der Ukraine

Die Kommission hat sich von Bundespräsident Ignazio Cassis, über die besorgniserregende Eskalation der Spannungen in der Ukraine informieren lassen. Sie hat Kenntnis genommen von den diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Krise sowie von den Bestrebungen der Schweiz in dieser verworrenen Situation. Diese Bestrebungen betreffen insbesondere das Personal der Schweizer Botschaft in Kiew, die Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die guten Dienste.