Am Mittwoch, 4. Mai 2022 hat Ständerat Benedikt Würth (die Mitte, SG) auf Einladung des Vorsitzenden der DEEA-Delegation, MEP Andreas Schwab, als Präsident der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung an einer Sitzung der für die Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments in Strassburg teilgenommen. Der Fokus lag auf dem Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie auf den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung ist unter anderem zuständig für die Pflege der Beziehungen mit dem Europäischen Parlament und tauscht sich in diesem Zusammenhang regelmässig mit der ständigen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA-Delegation) aus. Der Präsident der EFTA/EU-Delegation, Ständerat Benedikt Würth, weilte auf Einladung des Vorsitzenden der DEEA-Delegation, MEP Andreas Schwab, am 4. Mai 2022 in Strassburg und teilte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments seine Einschätzung des Stands der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit.

Im Mittelpunkt der Aussprache stand der Entscheid des Bundesrates von Ende Februar, die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU künftig auf der Grundlage eines breiten Paketansatzes anzugehen. Die offenen institutionellen Fragen sollen dabei im Rahmen eines sektoriellen Ansatzes in den einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt werden. Ständerat Würth betonte vor der DEEA-Delegation, dass die Schweiz den bewährten bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln möchte, um die guten und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen aufrechtzuerhalten. Der Vorschlag des Bundesrates sei als klares Bekenntnis zu werten, dass die Schweiz bereit ist, die offenen Fragen zu lösen. Er hoffe, dass dieser Schritt einen positiven Einfluss auf die Gesamtbeziehungen und insbesondere auf die baldige Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe habe.

Ein weiterer Gesprächsgegenstand war die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Ständerat Würth betonte, dass sich die Schweiz auch als neutrales Land an der Seite der EU für Stabilität, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa und der Welt einsetzt. Die Übernahme der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei das jüngste Beispiel dafür.

Die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parlamente treffen sich zu einem Austausch im Rahmen des 41. interparlamentarischen Treffens Schweiz–EU vom 6. und 7. Oktober 2022 in Bern.