Die FinDel befasst sich im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit mit den Schlüsselprojekten der Bundesverwaltung und den vom VBS priorisierten Top-Projekten. Dazu zählen auch die Projekte des Programms Air2030 zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums. Aufgrund ihrer Komplexität und gegenseitigen Abhängigkeiten sowie ihres erheblichen finanziellen Umfangs bergen diese Projekte substanzielle Risiken für den Bundeshaushalt. Die Verantwortung für deren Steuerung liegt beim VBS und die Aufsicht beim Bundesrat.
Im Beisein des Direktors der EFK hat sich die FinDel vom Vorsteher VBS vertieft über die zahlreichen Herausforderungen des Programms Air2030 informieren lassen (siehe Medienmitteilung BR vom 25. Juni 2025). Die FinDel stellt fest, dass der Bundesrat die Ursachen analysiert und bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet oder in Planung hat. Dennoch erkennt die Delegation weiteren Handlungsbedarf, um nicht nur die Geschehnisse rund um das Missverständnis beim Festpreis des neuen Kampfflugzeugs aufzuarbeiten, sondern auch die absehbaren Mehrkosten in Millionenhöhe bei den anderen Teilprojekten des Programms einzudämmen. Konkret betrifft dies u. a. die Bauteuerungen bei den Hangars, Simulatoren und der IKT-Infrastruktur für den F-35A sowie die erhebliche finanzielle Unsicherheit bei der zukünftigen Weiterentwicklung des Systems Patriot als bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR).
Die FinDel begrüsst, dass das VBS die Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz über die bestehenden Probleme informiert hat und die Projekte verstärkt auf Stufe Department begleiten wird. Ebenso unterstützt sie den Beschluss der GPK-N, den Umgang mit den Gutachten und den Empfehlungen der EFK aus dem Jahr 2022 betreffend F-35A sowie die Kommunikation gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht und der Öffentlichkeit im Zuge einer Inspektion zu prüfen (siehe Medienmitteilung GPK-N vom 1. Juli 2025).
Vom VBS erwartet die FinDel eine transparente Berichterstattung über den Fortschritt der Projekte und eine realistische Planung zum weiteren Vorgehen. Gleichzeitig verlangt sie, dass das Departement weitere Massnahmen zur Risikominimierung ergreift und sich fundiert auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet. Die FinDel hat zusätzliche Informationen eingefordert und wird das Programm Air2030, deren departementale Steuerung und die Wirkung der ergriffenen Massnahmen an einer nächsten Aussprache mit dem Vorsteher VBS erneut aufgreifen.
Zustimmung zu dringlichen Krediten für Reservekraftwerk von Ansaldo in Birr
Die Verträge für die bestehenden Reservekraftwerke in Birr (AG), Cornaux (NE) und Monthey (VS) werden Ende Frühling 2026 auslaufen. Die ersten neuen Reservekraftwerke werden frühestens ab dem Winter 2027/2028 zur Verfügung stehen. Als Übergangslösung soll unter anderem der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) als temporäres Reservekraftwerk bereitgestellt werden (siehe Medienmitteilung Bundesrat vom 25. Juni 2025). Damit die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend gestartet werden können, hat die FinDel auf Antrag des Bundesrats einem dringlichen Zusatzkredit (Erhöhung bestehender Verpflichtungskredit) und einem dringlichen Nachtragskredit (Erhöhung bestehender Voranschlagskredit) von je 25 Millionen Franken zugestimmt. Angesichts der grossen volkswirtschaftlichen Kosten einer auch nur sehr kurzen Strommangellage sind die Kredite für die FinDel vertretbar. Vor ihrem Beschluss hat die FinDel den Vorsteher des UVEK und den Direktor des Bundesamts für Energie (BFE) angehört. Die bewilligten Mittel stehen dem UVEK ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der FinDel zur Verfügung. Sie werden dem Parlament mit der Botschaft zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025 (25.042) zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet. Die FinDel wird die Bereitstellung des Übergangsreservekraftwerks von Ansaldo im Rahmen ihrer Finanzoberaufsicht weiterverfolgen. Sie hat dazu vom UVEK einen ersten Standbericht auf Oktober 2025 verlangt.
Die Delegation hat am 3. und 4. Juli 2025 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Lars Guggisberg (SVP, BE), in Bern getagt. Zeitweise anwesend waren der Vorsteher des VBS, der Vorsteher des UVEK, der Armee- und der Rüstungschef, weitere Vertreterinnen und Vertreter des VBS, der Direktor des BFE und der Direktor der EFK.
Gemäss Ziffer 8.2 der Handlungsgrundsätze der Finanzdelegation informiert ausschliesslich der Präsident der FinDel die Öffentlichkeit.