Die GPK-S hat sich an ihrer letzten Sitzung mit den schwerwiegenden Unregelmässigkeiten in der RUAG MRO befasst. Da mehrere Mängel in den Kompetenzbereich der parlamentari-schen Oberaufsicht fallen, hat sie ihre zuständige Subkommission mit weiteren Abklärungen beauftragt. Sie reagiert damit auf eine mangelhafte Führung und Steuerung der RUAG durch den Eigner.

​Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2025 mit den Unregelmässigkeiten in der RUAG MRO sowie den diesbezüglichen Abklärungen der EFK befasst und den Handlungsbedarf seitens der Oberaufsicht geprüft. Ihre fachlich zuständige Subkommission EDA/VBS hatte sich vorgängig die Berichte von der EFK vorstellen lassen und gleichentags auch das VBS, welches zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Bund als Eigner gegenüber RUAG MRO vertritt, dazu angehört.   

Die Berichte der EFK beruhen grösstenteils auf Zwischenergebnissen aus der forensischen Untersuchung einer externen Anwaltskanzlei. Zwei der drei heute veröffentlichten Berichte wurden von der Finanzdelegation in Auftrag gegeben. Die in den Berichten der EFK festgestellten Mängel sind besorgniserregend. Nebst klaren Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten eines ehemaligen Mitarbeiters der RUAG MRO, einer nicht wirksamen Compliance in der RUAG MRO und Spannungen zwischen der früheren Geschäftsleitung und dem damaligen Verwaltungsrat der RUAG MRO, betreffen die festgestellten Mängel auch den Kernbereich der parlamentarischen Oberaufsicht der GPK, konkret die Führung und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner. Besonders schwer wiegt das mangelhafte Reporting der RUAG MRO an den Eigner zur Erreichung der strategischen Ziele beziehungsweise die fehlende kritische Überprüfung dieses Reportings durch den Eigner. Dies verunmöglichte eine wirksame parlamentarische Oberaufsicht durch die GPK zur Frage, wie der Bundesrat die Führung und Steuerung der RUAG MRO wahrgenommen hat. 

Angesichts der schweren Mängel in der Geschäftsführung hat die GPK-S ihre Subkommission EDA/VBS damit beauftragt, weitere Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Eigner und Verwaltungsrat der RUAG MRO abzuklären. Zu diesem Zweck wird die Subkommission unter anderem die neue Führung der RUAG MRO (neuer CEO seit März 2024, neuer Verwaltungsratspräsident seit Anfang 2025) sowie die neue Vorsteherin oder den neuen Vorsteher des VBS befragen. Sie wird zudem verfolgen, inwiefern die Erkenntnisse aus den Berichten der EFK in die Arbeiten des Bundesrates zur Überprüfung der Rechtsform der RUAG MRO einfliessen. 


Die GPK-S hat am 21. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Ständerat Charles Juillard (Die Mitte; JU) in Bern getagt.