Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führte die Eintretensdebatte zur Vorlage 18.078 «Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035». Die KVF-N begrüsst die bundesrätliche Vorlage als einen wichtigen Schritt für den Ausbau des Schienennetzes. Eintreten war folglich unbestritten. An ihrer zweitägigen Sitzung liess sich die Kommission vom Bundesamt für Verkehr ausführlich über die Projektliste des Bundesrates, über die vom Ständerat zusätzlich in die Vorlage aufgenommenen Infrastrukturmassnahmen, über die weiteren diskutierten Projekte und über die Gründe für deren Nichtberücksichtigung informieren. Die Detailberatung ist für die Maisitzung geplant und die Beratungen im Nationalrat für die Sommersession.
Der Ausbauschritt 2035 (AS 2035) des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur (STEP) (18.078) führt die rollende Planung beim Ausbau der Bahninfrastruktur fort. Nach der Annahme der FABI-Vorlage (12.016) werden aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowohl Investitionen, wie der vorliegende Ausbauschritt, als auch Betrieb und Unterhalt finanziert. Die Vorlage 18.078 beinhaltet rund 200 Infrastrukturmassnahmen, um die sich bis 2030 abzeichnenden Engpässe im Personen- und im Güterverkehr zu beseitigen. Neben der Erhöhung der Kapazität des Schienennetzes sieht der Ausbauschritt 2035 Verbesserungen bei der Stabilität, der Zuverlässigkeit und der Pünktlichkeit vor. Der Ständerat hat das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket um weitere Infrastrukturprojekte ergänzt. Namentlich hat die kleine Kammer bei der Linie Neuenburg–La Chaux-de-Fonds eine neue Direktverbindung anstelle der Modernisierung der bestehenden Strecke beschlossen. Zudem hat der Ständerat die Projektierung für das Herzstück Basel und für den Durchgangsbahnhof Luzern sowie den Doppelspurausbau in der Stadt Rorschach in die Vorlage aufgenommen. Nach dem Beschluss des Ständerates umfasst der Ausbauschritt 2035 Investitionen in der Höhe von 12.8 Milliarden Franken. Die Finanzierung des Ausbauschrittes ist aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert.
Die Motion 18.4105 «Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs», welche vom Ständerat oppositionslos gutgeheissen wurde, wird auch von der KVF-N mit 15 zu 5 Stimmen zur Annahme empfohlen. Der von der KVF-S eingereichte Vorstoss verlangt vom Bundesrat, eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr vorgängig dem Parlament zu unterbreiten.
Ausserdem hat die Kommission eine Aussprache zu den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe geführt und dazu eine Vertretung der Serafe AG, des Bakom und der Steuerverwaltung angehört. Aus erster Hand liess sich die Kommission über den ersten im Januar erfolgten Rechnungsversand und die dabei aufgetretenen Probleme informieren. Gemäss Serafe und Bakom war die Qualität der Adressdatensätze, welche die Serafe von den Gemeinden erhalten hat und auf deren Grundlage der Rechnungsversand erfolgt ist, grundsätzlich gut. Aufgrund von Unklarheiten bei den Wohnungs- und den Gebäudeidentifikatoren wurden die Personen teilweise den falschen Haushalten zugeordnet. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Schutz der Personendaten für alle Beteiligten ein wichtiges Anliegen ist. Sie stellt aber auch fest, dass der Datenabgleich zwischen den Gemeinden und Serafe noch ungenügend ist und verbessert werden muss. Die Kommission erwartet von allen Beteiligten ein grosses und selbstkritisches Engagement bei der Lösung der aktuellen Probleme.
Bei der Unternehmensabgabe besteht seitens der Firmen, insbesondere bei Firmenzusammenschlüssen in Arbeitsgruppen (ARGE), und bei den Gemeinden eine grosse Unzufriedenheit. Die KVF-N nimmt von der Position der Eidgenössischen Steuerverwaltung Kenntnis, dass aufgrund der heutigen Rechtslage keine Anpassung der Erhebungspraxis möglich ist. Zur Frage, ob und inwiefern damit politischer Handlungsbedarf besteht, wird sich die Kommission später äussern.
Die Kommission hat ihren grossen Unmut zur aktuellen Situation geäussert. Sie wird aus diesem Grund das Thema weiterhin eng begleiten und im dritten Quartal erneut traktandieren.