Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion 16.3053 «Drogensuchtest in der Armee» abzulehnen. Sie erachtet die heute vorhandenen Möglichkeiten der Armee für angemessen und legt grossen Wert darauf, das Vertrauensverhältnis unter den Armeeangehörigen zu wahren.

Die vom Ständerat angenommene Motion 16.3053 will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, damit Angehörige der Armee während des Militärdienstes Drogensuchtests unterzogen werden können. Die SiK-N weist aber darauf hin, dass bereits heute bei einem konkreten Verdacht auf Konsum von Drogen, Tests bei Armeeangehörigen durchgeführt werden können. Das bisherige System hat sich bewährt und beruht nicht zuletzt auch auf einem engen Kontakt zwischen den Armeeangehörigen. Zudem konnten soweit ersichtlich im Militärdienst bisher keine Unfälle aufgrund von Drogeneinfluss nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SiK-N als unverhältnismässig, neu präventive Drogensuchtests ohne konkreten Tatverdacht zu ermöglichen. Solche Massnahmen könnten auch ein Misstrauensverhältnis zwischen Untergebenen und Vorgesetzten schüren. Überdies gäbe es auch Probleme bei der Durchführung und der Verwendbarkeit der Resultate gewisser Tests. Schliesslich weist die Kommission auch auf die beträchtlichen Kosten solcher Tests hin.

Aussengrenze. Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes

Die SiK-N beantragt ihrem Rat mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zuzustimmen und spricht sich für die Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenze und Visa aus. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die 2009 begonnene Zusammenarbeit mit der EU fortgesetzt werden soll. Die Schweiz zeigt sich damit solidarisch, profitiert aber auch vom Schengen-System. Die Minderheit hingegen bemängelt den fehlenden Willen zur korrekten Umsetzung des Schengen-Systems und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems

Die Kommission führte die Beratungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem fort. Eingangs bekräftigte sie ihren Entscheid, sich auf die von der Studiengruppe vorgeschlagenen Modelle «Status quo plus» sowie «Sicherheitsdienstpflicht» zu fokussieren. Anschliessend nahm sie die Behandlung der 13 im Bericht formulierten Empfehlungen zur Verbesserung des Dienstpflichtsystems auf. Ihre Diskussionen zu den Empfehlungen und zu den erwähnten beiden Modellen wird sie im Januar 2017 fortsetzen.

Die Kommission hat am 7. und 8. November 2016 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG) in Genf und Cologny getagt. Ihren ersten Sitzungstag hielt sie im Hauptquartier des World Economic Forum ab. Heute Dienstag besuchte die Kommission die drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP, Genfer Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD sowie Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte DCAF).