An ihrem diesjährigen sicherheitspolitischen Seminar hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) mit der neuen internationalen Sicherheitsordnung und den neuen Kriegsformen auseinandergesetzt.

Neben dem Wandel der internationalen Sicherheitsordnung hat sich die Kommission mit den neuen technologischen Möglichkeiten befasst. Die militärischen Anwendungen der künstlichen Intelligenz wurden ebenso diskutiert wie die Auswirkungen von autonomen Waffensystemen und von 5G. Die Kommission stellt fest, dass keine völkerrechtlichen Regelwerke für den militärischen Einsatz von künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen bestehen. In Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklungen hält sie eine Auseinandersetzung mit den ethischen Grundregeln für dringend angezeigt und wird ein Kommissionspostulat zur Einsatzdoktrin von autonomen Waffen und künstlicher Intelligenz in der Sicherheitspolitik erarbeiten.

Auf den sicherheitspolitischen Kontext der Schweiz bezogen stellte sich die Kommission die Frage, wie sich die Sicherheitsinstrumente gegen diese neuen Technologien wappnen können. So stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der Drohnentechnologie und den neuen Kommunikationsnetzen nicht nur für die Armee, wie die SiK-N zu Bedenken gibt, sondern auch für andere Sicherheitsinstrumente. Auch zu diesem Diskussionspunkt wird die Kommission ein Kommissionspostulat erarbeiten.

Zum offenen Austausch über die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen hatte die Kommission Experten aus dem Feld eingeladen: Tobias Vestner (GCSP), Oberst Markus Schneider (GCSP), Dr. Oliver Thränert (CSS), Dr. Christian Catrina (ehemals VBS), Dr. Ricardo Chavarriaga (CLAIRE), Michael Haas (CSS), Philippe Vuilleumier (Swisscom), Georg Häsler Sansano (NZZ), Botschafterin Pälvi Pulli (VBS) und Divisionär Claude Meier (VBS).

Seit 2009 führt die SiK-N im Zweijahresrhythmus ein sicherheitspolitisches Seminar durch. Die Seminare dienen als Plattform für einen offenen Meinungs- und Wissensaustausch zwischen Kommission, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Bisherige Themen waren die Rüstungspolitik, die Umsetzung des Sicherheitsverbunds Schweiz, die Herausforderungen urbaner Sicherheitspolitik, die Sicherheit an der Südgrenze und die Herausforderungen von Rüstungsbeschaffungen.

Air2030

Die Kommission nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. September 2020 zur Kenntnis und liess sich im Rahmen ihrer Sitzung von der Chefin VBS über das weitere Vorgehen informieren. In der Diskussion lehnte sie Anträge zur Veröffentlichung von Informationen über die Offerten, zu einer Anhörung zur Frage der Korruption und zur Einsetzung einer begleitenden Subkommission mit jeweils 16 zu 8 Stimmen ab. Die SiK-N hält damit fest, dass der Beschaffungsprozess nun in den Händen des Bundesrates liegt und dass sich die Kommission erst wieder zu Air2030 äussern wird, wenn der Beschaffungskredit zum Kampfflugzeug und zu Bodluv dem Parlament unterbreitet wird