Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat ausführlich über die Energieversorgungssicherheit diskutiert. Der Ukrainekrieg gibt Anlass zu zahlreichen Sorgen über die Gasversorgungskapazitäten der Schweiz und die hohen Preise. Die Vorsteherin des UVEK, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) und des Bundesamtes für Energie (BFE) haben aufgezeigt, wie die Erdgas- und Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig gewährleistet werden soll.
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass in der Schweiz trotz des Ukrainekonflikts eine Erdgas- und Stromknappheit kurzfristig wenig wahrscheinlich ist. Die Erdgasreserven in Europa sind ähnlich hoch wie im Durchschnitt der Vorjahre. Auch der Füllungsgrad der Schweizer Speicherseen entspricht weitgehend demjenigen der vergangenen Jahre und die Wasserkraftkapazitäten sind gut. Ausserdem dürfte sich die Situation angesichts des nahenden Winterendes zusätzlich entspannen. Die Versorgungssicherheit wäre unter Umständen dann gefährdet, wenn es gleichzeitig zu einer neuen Kältewelle, zu einer Einstellung der russischen Gaslieferungen und zu einem ungeplanten Kraftwerkausfall im Ausland käme. Um den Engpass zumindest teilweise auszugleichen, könnte der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) erhöht werden.
Die Kommission hält erfreut fest, dass der Bundesrat an mehreren zentralen Massnahmen arbeitet, um die Versorgung der Schweiz auch in der Zukunft zu gewährleisten. Kurzfristig will der Bundesrat ab dem Winter 2022/23 eine hydroelektrische Reserve schaffen und die Planung von Spitzenlast-Gaskraftwerke vorantreiben, um Krisensituationen im Netz zu überbrücken. Die Reserve und die Gaskraftwerke dienen der Absicherung und kommen nur dann zum Einsatz, wenn die Gefahr einer kurzfristigen Stromknappheit besteht, die nicht anderweitig abgewendet werden kann.
Die Kommission begrüsst auch die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs. Die langfristige Versorgungssicherheit wiederum steht im Mittelpunkt der im Juni 2021 vom Bundesrat verabschiedeten «Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» (21.047), die derzeit von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beraten wird.
Angesichts der zahlreichen aktuellen Unwägbarkeiten hat die UREK-N zudem erfreut Kenntnis davon genommen, dass die Ende 2021 vom UVEK eingesetzte Taskforce, welche sich mit der Energieversorgungssicherheit befasst, ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren in diesem Bereich – darunter die ElCom, Swissgrid, die Kantone und die Unternehmen der Strom- und Gasbranche – fortsetzt.
Wissenschaftliche Beratung in der Klimapolitik
Die Kommission hat die Motion 21.4182 beraten, die eine Expertenkommission zur Beratung des Gesamtbundesrates in Klimafragen fordert. Aus Sicht der Kommission ist die wissenschaftliche Beratung in der Klimapolitik durch das bestehende Mandat des UVEK mit ProClim auch ohne die Schaffung eines weiteren Gremiums in geeigneter Form sichergestellt. Entsprechend hat die Kommission die Motion mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Zudem hat die UREK-N ihre Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative (21.501) weitergeführt. Die Kommission wird den Gesetzesentwurf an ihrer nächsten Sitzung vom 25./26. April 2022 verabschieden, so dass dieser in der Sommersession 2022 im Nationalrat behandelt werden kann.
Die Kommission hat am 21./22. März 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.