Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat sich von der ElCom ausführlich über die Stromversorgungssicherheit im Winter informieren lassen. Sie nimmt die sich in den kommenden Jahren verschärfende Abhängigkeit von Stromimporten im Winter und die Möglichkeit von Netzengpässen sehr ernst. Die ElCom hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Versorgung je nach Entwicklung bereits ab 2025 gefährdet sein könnte. Die Kommission wird konkrete Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Rahmen der bundesrätlichen Vorlage zur Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (21.047) erwägen, deren Beratung das Parlament in den nächsten Monaten aufnehmen wird.
Die Kommission hat auch verschiedene Vertretungen der Strombranche sowie von Umweltverbänden angehört und mit der Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 19.443 («Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie») begonnen. Zum Eintreten wird sich die Kommission am 2. September äussern.
Lücken beim Klimaschutz verhindern
Einstimmig hat die Kommission der parlamentarischen Initiative 21.477 der UREK-N zugestimmt. Damit kann das Parlament nun rasch ein Gesetz erarbeiten, um befristete Massnahmen des heutigen CO2-Gesetzes zu verlängern. Ohne eine solche Übergangslösung wären bereits ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Die Initiative verlangt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige weiterhin die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Klimapolitisch ist es wünschenswert, dass Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und damit zu einer CO2-Reduktion im Inland beitragen. Zudem will die Initiative die Kompensationspflicht für die Importeure von Benzin und Diesel verlängern, die Ende Jahr ausläuft. Die Treibstoffimporteure sollen weiterhin Kompensationen leisten, indem sie in Klimaschutzprojekte investieren. Mit ihrem Entscheid bringt die Kommission zum Ausdruck, dass sie die rechtlichen Grundlagen für eine lückenlose Weiterführung zentraler Klimaschutz-Instrumente schnellstmöglich schaffen will.
Anpassungen beim Zweitwohnungsgesetz
Aus Sicht der Kommission besteht beim Zweitwohnungsgesetz klar Revisionsbedarf. Mit 8 zu 2 Stimmen gibt sie der parlamentarischen Initiative 20.456 Folge, die gesetzliche Anpassungen fordert, um die Modernisierung altrechtlicher Bauten zu erleichtern. Altrechtliche Bauten sind solche, die 2012 bereits bestanden oder bewilligt waren. Wollen die Eigentümer ihre Häuser in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent unbeschränkt nutzen können, dürfen sie die Wohnfläche aktuell nur vergrössern, wenn sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen. Die Kommission begrüsst es, dass die Initiative beides ermöglichen will: eine Erweiterung um bis zu 30 Prozent und eine gleichzeitige Unterteilung in verschiedene Wohnungen. Weiter verlangt die parlamentarische Initiative, dass auch bei wiederaufgebauten Gebäuden die Fläche erweitert werden darf, ohne dass die Nutzung eingeschränkt wird. Schliesslich sollen auch Standortverschiebungen auf derselben Parzelle zulässig sein, was endgültig Klarheit in dieser zum Teil kontrovers beurteilten Frage schafft.
Die Kommission betont, dass die angestossene Gesetzesänderung der einheimischen Bevölkerung in den Bergdörfern zu Gute kommen wird. Zudem erhofft sie sich, damit sinnvolle energetische Sanierungen zu erleichtern. Ein Teil der Kommission hält die angestrebten Gesetzesänderungen für teilweise verfassungswidrig und weist darauf hin, dass die aktuelle Regelung ein Kompromiss sei, um den das Parlament lange gerungen habe.
Die Kommission hat am 12./13. August 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.