Die WBK-N hat im vergangenen Herbst beschlossen, das im Januar 2019 auslaufende Impulsprogramm des Bundes für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen mittels Kommissionsinitiative (17.497) zu verlängern (siehe
Medienmitteilung vom 10. November 2017). Unmittelbar nach der Zustimmung durch die Schwesterkommission, nahm sie die Umsetzung der Initiative an die Hand und beschloss mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, insgesamt 130 Millionen für die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen einzustellen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung die aktuelle Nachfrage vielerorts noch nicht zu decken vermag. Zudem habe sich gezeigt, dass die Form einer Anstossfinanzierung ein effizientes Förderungsinstrument zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen sei. Sie verweist dabei auf die neusten Evaluationen und Fallstudien (siehe dazu den
Bericht der Kommission).
Eine Minderheit lehnt hingegen eine Verlängerung des bestehenden Impulsprogramms ab. Sie ist der Meinung, dass es insbesondere in Städten und Agglomerationen keiner weiteren finanziellen Anreize zur Schaffung neuer Strukturen bedürfe. Der Bund habe sich bereits seit 2003 und damit zur Genüge für die Krippenförderung engagiert; die familienergänzende Kinderbetreuung sei ohnehin Sache der Gemeinden und Kantone.
Die Kommission hat die Entwürfe für einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss und eine Gesetzesverlängerung dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit der Vorlage befassen.
16.319 s Kt.Iv. TG. Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft
Die Kommission hat verschiedene Fachleute zu den jüngsten Entwicklungen in der Gentechnik sowie zu den Perspektiven in diesem Bereich angehört, um im Hinblick auf ihren Entscheid über die Zukunft des Moratoriums auf dem neusten Stand zu sein. Sie liess sich informieren von Vertreterinnen und Vertretern von scienceindustries, Bio Suisse, der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), der Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) und vom Schweizer Bauernverband sowie von Bruno Studer, Professor für molekulare Pflanzenzüchtung an der ETHZ, und Christoph Errass, Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen.
Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und der Thurgauer Standesinitiative keine Folge zu geben. Sie ist der Ansicht, dass das Anliegen bereits zum Teil erfüllt und aufgrund des vom Parlament beschlossenen Moratoriums bis Ende 2021 hinfällig ist.
17.3605 n Mo. Nationalrat (Gmür-Schönenberger). Aufhebung des Moratoriums für neue «Jugend und Sport»-Sportarten
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Motion 17.3605 in der vom Ständerat abgeänderten Fassung anzunehmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Moratorium aufzuheben, das seit 2009 für die Aufnahme neuer Sportarten in das Programm «Jugend und Sport» gilt. Die abgeänderte Fassung verlangt ausdrücklich, dass die Aufnahme neuer Sportarten haushaltsneutral erfolgen soll, d. h. sich nicht auf das Budget des BASPO auswirken darf.
Mitbericht an die RK-N zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17.069)
Zur Vorbereitung eines Mitberichts zuhanden der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die WBK-N folgende Organisationen – namentlich aus Kultur und Forschung – angehört: Schweizerischer Nationalfonds (SNF), Innosuisse, Autorinnen und Autoren der Schweiz (AdS), Impressum und Swisscopyright.
Die Kommission hat am 12. und 13. April 2018 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP, FR) und teilweise im Beisein der Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.