Die Kulturbotschaft für die Jahre 2021-2024 (20.030) legt die Strategien fest für die Kulturpolitik des Bundes und bestimmt die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategien. Die Vorlage umfasst 5 Gesetzesänderungen und 8 Finanzierungsbeschlüsse. Bei den Gesetzesänderungen konzentrierte sich die Diskussion auf die Änderungen des Filmgesetzes. Die Kommission empfiehlt dieses mit nur geringfügigen Änderungen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Bei Art. 24b folgt die Mehrheit dem Bundesrat und möchte Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, verpflichten, jährlich mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen aufzuwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu bezahlen. Auch bei den Finanzierungsbeschlüssen ist die Kommission grossmehrheitlich dem Bundesrat gefolgt, sie beantragt jedoch folgende Aufstockungen:
- Aufstockung um 1,2 Millionen für Memoriav, der Kompetenzstelle für Fragen zu analogem oder digitalem audiovisuellem Kulturerbe (Beschluss gefasst mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
- Aufstockung um 20 Millionen für die Baukultur (Beschluss gefasst mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
- Aufstockung um 1,2 Millionen zur Förderung des Rätoromanischen (Beschluss gefasst mit 16 zu 8 Stimmen)
Weiter hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, eine Motion zur Förderung der Mobilität und der Sprachaufenthalte der Lernenden einzureichen (20.3918). Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
Anpassung der COVID-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen eine Motion einzureichen, die vom Bundesrat verlangt, die COVID-19-Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung anzupassen (20.3917). Ziel ist es, dass auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten, oder gar von der öffentlichen Hand betrieben werden. Die Motion ist gleichlautend mit jener der ständerätlichen WBK vom 26. Juni 2020 (20.3912). Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
Ja zur Revision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Ziel der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (19.072) ist es, eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme zu schaffen. Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession mit geringfügigen Änderungen einstimmig angenommen.
Die WBK-N beantragt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage mit einer einzigen Änderung gegenüber dem Ständerat anzunehmen. So hat sie mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen dem Zweckartikel einzuschreiben, dass die internationale Zusammenarbeit dazu beitragen soll, dass der Bildungsraum Schweiz an internationalen Programmen teilnehmen kann.
19.083 n Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. Die Kommission hat es mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, welche die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ermöglicht hätte. Dieser hätte unter anderem einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der tierversuchsbasierten Forschung verlangt. Ebenso hat sie die Einreichung verschiedener Motionen im Bereich der Tierversuche jeweils knapp verworfen. Über die Initiative selbst wird die Kommission im August befinden.
BFI-Botschaft 2021-2024
Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 – 2024 (20.028) definiert der Bundesrat die Prioritäten in diesen Politikbereichen für die kommenden vier Jahre. Der Bundesrat beantragt Finanzmittel in der Höhe von insgesamt 27,8994 Milliarden, der Ständerat Mittel in der Höhe von 28,0877 Milliarden (+ 188,3 Mio gegenüber dem Bundesrat). Die WBK-N hat einstimmig Eintreten auf alle Entwürfe beschlossen und wird die Detailberatung im August führen. Die Eintretensdebatte fokussierte die internationale Mobilität (insbesondere Erasmus+), die Weiterbildung, die Forschungsförderung nach Art. 15 FIFG und die Chancengerechtigkeit.
19.070 s EHB-Gesetz
Das EHB-Gesetz hat zum Ziel, die Aufgaben und Organisation des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB) zu regeln. Aus dem Hochschulinstitut soll eine Hochschule werden. Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession mit geringfügigen Änderungen einstimmig angenommen. Die WBK-N hat einstimmig Eintreten beschlossen und wird die Detailberatung im August führen.
Die Kommission hat vom 1. bis 3. Juli 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mathias Reynard (SP, VS) und teilweise im Beisein von Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin, Vorsteher WBF, und Bundesrat Alain Berset, Vorsteher EDI, in Bern getagt.