Zum ersten Mal wurde für die BFI-Botschaft eine Vernehmlassung durchgeführt, mit grosser Beteiligung. Die inhaltliche Stossrichtung der Botschaft wurde insgesamt begrüsst, das finanzielle Volumen jedoch mehrheitlich als nicht ausreichend beurteilt. Die BFI-Botschaft wurde gezeichnet von zwei Kürzungsentscheide zu Beginn des Jahres 2023 und ein weiteres Mal anfangs 2024. Damit sich die Kommission selbst ein Bild über die Reaktionen der BFI-Akteure machen konnte, wurden Anhörungen mit den Kantonen und den wichtigsten Organisationen aus dem Hochschul-, Berufsbildungs-, Weiterbildungs- und Innovationsbereich durchgeführt.
Die Kommission informierte sich über die grössten Herausforderungen für die Akteure, wie der Mangel an geeigneten Fachkräften in der Schweiz und in der Konsequenz die Notwendigkeit, genügend finanzielle Mittel in die Weiterbildung zu investieren. Weiter wurden die steigenden Studierendenzahlen an Hochschulen bei proportional weniger Budget und internationalem Druck durch die fehlende Assozierung zu Horizon Europe und Digital Europe thematisiert. Der verschärfte internationale Wettbewerb führe zu einer Auslagerung der Innovationsfähigkeit in den KMUs und dieser Umstand zu einer Schwächung des Innovationsstandorts Schweiz.
Die Kommission hat von den vorgeschlagenen Entwicklungsmassnahmen des Bundesrates Kenntnis genommen. Sie ist einstimmig auf die vorgelegten Gesetzesentwürfe, sowie auf alle Bundesbeschlüsse eingetreten. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai die Detailberatung der verschiedenen Entwürfe durchführen.
15 Millionen für die UEFA Frauen Euro
An der heutigen Sitzung wurde die Motion der Schwesterkommission zur UEFA Frauen Euro behandelt. Die Kommission sieht in diesem einmaligen Sportanlass eine grosse Chance für die Schweiz und befürwortet deshalb die Aufstockung des Bundeskredits auf 15 Millionen Franken. Sie findet die Kompensationsvorgabe von 20 Prozent innerhalb der Departemente eine gute Kompromisslösung für die Entlastung des Bundesbudgets. Die Motion wurde mit 15 zu 5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen. An der Sitzung wurde die Kommission darüber informiert, dass die betroffenen Bereiche die Kompensation voraussichtlich beim Regionalverkehr und der Landeskommunikation vornehmen würden.
Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Kompensationszahlungen nicht genügen und die ganzen zusätzlichen 11 Millionen, die die Kommission sprechen möchte, intern kompensiert werden soll.
Eintreten auf das Movetiagesetz
Nach der Behandlung des Geschäfts im Ständerat hat nun die WBK-N den Entwurf des Movetiagesetzes beraten (23.072). Mit dieser Vorlage will der Bundesrat im Sinne der Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes die nationale Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung, Movetia, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Um mehr über die damit einhergehenden Herausforderungen zu erfahren, hat die Kommission die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) angehört, die 2019 Empfehlungen zur Governance von Movetia abgegeben hatte.
Die Kommission ist mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen auf den Gesetzesentwurf eingetreten. Sie wird an einer nächsten Sitzung die Detailberatung durchführen und in diesem Rahmen verschiedene Grundsatzfragen zum Ziel und zu den Vorteilen dieser Umwandlung abklären.
Die Kommission hat am 25./26. April 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Simone de Montmollin (RL, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.