Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat ihre Arbeiten im Rahmen der Vorberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 (16.025) aufgenommen. Sie ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen.

​16.025 - Im Vorfeld der Eintretensdebatte führte die Kommission Anhörungen durch. Sie hat Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), von swissuniversities, des ETH-Rats, des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv sowie des Technologiekompetenzzentrums CSEM und des KMU FISBA angehört.

Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Diskussion wurde die Bedeutung des BFI-Systems für den Wissens- und Wirtschaftsstandort Schweiz unterstrichen. Diskutiert wurde die grundsätzliche Frage, ob für die Erreichung der ambitionierten Ziele des Bundesrates die notwendigen Finanzmittel vorgesehen sind.

Die Kommission hat mit der Vorberatung der Gesetzesvorlagen der Botschaft begonnen. Ausführliche und vertiefende Diskussionen ergaben sich über die Teilrevision des ETH-Gesetzes (Vorlage 12). Eine knappe Mehrheit (6-5 Stimmen) sprach sich dafür aus, dass die strategischen Ziele für den ETH-Bereich von der Bundesversammlung genehmigt werden sollen. Der Vorschlag des Bundesrates sah diese Praxis nicht vor. Eine Minderheit war der Ansicht, dass die Hochschulautonomie gewahrt werden müsse.

Über die zehn Bundesbeschlüsse, die mit der Botschaft vorgelegt werden, fällte die Kommission keine Entscheide; die Finanzvorlagen werden zusammen mit dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (Vorlage 11) und dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (Vorlage 13) in der August-Sitzung vorberaten.
　

Gesundheitsberufegesetz (15.077): Differenzen zum Nationalrat mehrheitlich ausgeräumt

Auch die WBK-S unterstützt grundsätzlich das vom Bundesrat am 4. März 2016 verabschiedete Projekt «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021». Im Gegensatz zum Nationalrat will die WBK-S die Konkretisierung des Projekts ermöglichen und stellt für die Umsetzung des Projekts höchstens 8 Millionen Franken für vier Jahre zur Verfügung. Die Kommission will hierfür allerdings keine Budgeterhöhungen in Kauf nehmen; die Gelder sollen haushaltsneutral bereitgestellt werden. Bezüglich der weiteren Differenzen beantragt die WBK-S ihrem Rat, dem Nationalrat zu folgen.


Die Kommission hat am 20./21. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset in Bern getagt.


Bern, 21. Juni 2016 Parlamentsdienste