Die Kommission hat sich zunächst mit dem Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Bereich der Baukultur befasst. Sie hat sich über die entsprechenden Ziele des Bundesrates orientieren lassen und ist mit 6 zu 5 Stimmen auf den Entwurf eingetreten. In den Augen der WBK-S kommt dem Bund bei der Förderung der Baukultur von hoher Qualität – im Einklang mit der auf Initiative der Schweiz im Jahr 2018 verabschiedeten Erklärung von Davos – eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Die Minderheit beantragt Nichteintreten, da sie der Auffassung ist, dass die geltenden Rechtsgrundlagen ausreichen und die Kantone in dieser Angelegenheit zuständig sind.
In der Detailberatung ist die Kommission einstimmig den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt, wonach eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingeführt und die italienische und die rätoromanische Sprache und Kultur ausserhalb des angestammten Sprachgebiets gefördert werden sollen.
Beim Ziel einer Baukultur von hoher Qualität bevorzugt die Kommission einstimmig eine allgemeinere Formulierung. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, die Bedeutung einer Baukultur von hoher Qualität zwar im Gesetz zu verankern, dies jedoch, ohne neue Aufgaben für den Bund zu schaffen.
Die WBK-S hat weiter eingehend über die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die unabhängige Kommission für historisch belastetes Kulturerbe diskutiert. Sie hat mit 7 gegen 4 Stimmen beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsgrundlage dahingehend zu verschärfen, indem die Anrufungsbedingungen dieses Fachorgans nur mit der Zustimmung aller Parteien und nicht auf Antrag einer einzelnen Parteimöglich ist.
Die Kommission hat sich mit mehreren Anträgen auf Erhöhung der Zahlungsrahmen befasst. Zum anderen will sie für die Netzwerke Dritter zusätzliche 2 Millionen Franken einstellen.
Lösungen für den Lehrpersonenmangel
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) die kantonale Initiative 23.304 «Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die Pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel» beraten. Sie liess sich von der Verwaltung die Zwischenresultate zum Bericht des Postulats 22.4267 «Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» präsentieren. Die Kommission stellte sich die Frage, ob diese ersten Resultate eine genügende Grundlage darstellen, um eine abschliessende Entscheidung bezüglich der Standesinitiative zu treffen und sie stimmte mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin, keine Folge zu geben.
Eine Minderheit der Kommission möchte der Initiative Folge geben und die endgültigen Resultate des Berichts abwarten, um sich im Prozess auf eine solidere Grundlage basieren zu können.
Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026
Die Kommissionsinitiative 23.478 fordert eine Verlängerung der Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung bis 2026. Diese Finanzhilfen laufen am 31. Dezember 2024 aus. Sie möchte damit garantieren, dass mit dem Bundesbeitrag die Finanzierung weiter gewährleistet wird, während das Gesetz 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» beraten wird. Dieses befindet sich bis Mitte Juni in der Vernehmlassung.
Die Kommission hat an der heutigen Sitzung von der Stellungnahme des Bundesrates zur Initiative Kenntnis genommen. Sie hat den Antrag des Bundesrates zur Änderung des Artikels 1 des Bundesbeschlusses mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dieser ermöglicht eine kontinuierliche Übergangsfinanzierung mit einem Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken, wobei 10 Millionen Franken davon aus dem ehemaligen Kredit transferiert werden
Die Kommission hat am 30. April 2024 unter dem Vorsitz von Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier (S, JU) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des EDI, in Bern getagt.