Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) stattet Georgien vom 10. bis zum 12. Oktober und Nordmazedonien am 13. und 14. Oktober einen offiziellen Besuch ab. Auf ihrer Reise begleiten sie der erste Vizepräsident des Nationalrates, Martin Candinas (M-E, GR), sowie der zweite Vizepräsident, Eric Nussbaumer (SP, BL). Die Schweiz unterstützt in Georgien Entwicklungs- sowie Friedensförderungsprojekte und vertritt vor Ort im Rahmen ihres Schutzmachtmandates die Interessen Russlands. In Nordmazedonien fördert sie Projekte für eine nachhaltige Entwicklung sowie den Reformprozess, mit welchem das Land an die europäischen Werte und Standards angenähert werden soll.

Im Rahmen des offiziellen Besuchs in Georgien wird die Nationalratspräsidentin durch ihren Amtskollegen, den georgischen Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili, in Tbilisi empfangen. Das Programm sieht zudem weitere Treffen mit Premierminister Irakli Garibaschwili und Aussenminister Ilia Darchiaschwili vor.

Nationalratspräsidentin Kälin wird sich mit ihren georgischen Gesprächspartnerinnen und ‑partnern über die Funktionsweise und die Prioritäten der beiden Parlamente, aber auch über die bilateralen Beziehungen (30 Jahre diplomatische Beziehungen), die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung der Schweiz in der Region unterhalten. Sie wird sich darüber informieren, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Georgien und den Südkaukasus hat. Ausserdem wird sie sich an die Administrativgrenze in der Nähe von Ergneti begeben und Häuser besichtigen, die über die schweizerische humanitäre Hilfe für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung gebaut worden sind. An einem Rundtischgespräch in Tbilisi wird die Nationalratspräsidentin mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der georgischen Zivilbevölkerung zusammenkommen, um über die Frauenrechtslage im Land zu diskutieren.

Nach ihrem offiziellen Besuch in Georgien reist Irène Kälin am 12. Oktober nach Nordmazedonien weiter. Sie folgt damit der Einladung ihres Amtskollegen Talat Xhaferi, mit welchem sie sich im vergangenen April in Kyjiw traf, wird sich in Skopje aber auch zu Gesprächen mit Ministerpräsident Dimitar Kowatschewski und Staatspräsident Stewo Pendarowski treffen. Dieser Besuch bietet der Schweizer Delegation Gelegenheit, sich über das Verfahren zum EU-Beitritt Nordmazedoniens und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die sozioökonomische Lage und die Energiesituation zu informieren. Darüber hinaus kann sie sich über das bilaterale Programm der Entwicklungszusammenarbeit – insbesondere in den Bereichen Good Governance und Umweltschutz – ins Bild setzen.

Im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Schweizer Parlament seit 2016 das Parlament von Nordmazedonien im Rahmen von Projekten in den Bereichen politische Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Aufsicht über das Budget und den Staatshaushalt. Beim Besuch in Skopje bietet somit auch Gelegenheit, über die technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten Bilanz zu ziehen.

Die Nationalratspräsidentin wird auch vor dem Parlament von Nordmazedonien über den Kompromiss und den politischen Konsens der Schweiz sprechen, da das Land über eine Verfassungsänderung abstimmen soll, um die bulgarische, kroatische und montenegrinische Gemeinschaft in die Liste der Minderheiten aufzunehmen. Dies ist eine in den verschiedenen Parteien des Landes sehr umstrittene Voraussetzung, damit dessen EU-Beitrittsverhandlungen voranschreiten können. Vor diesem Hintergrund wird die Nationalratspräsidentin vor dem Parlament von Nordmazedonien eine Rede zur Bedeutung des Kompromisses und des politischen Konsenses in der Schweiz halten.