Nach über 18 Stunden Budgetberatung in beiden Räten steht endlich das Budget 2018. Der Ständerat hat erstmals in seiner Geschichte den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget abgelehnt und damit den dreistelligen Millionenbetrag in den AHV-Fonds definitiv versenkt. Dies die medienwirksame Meldung des zweitletzten Sessionstags. Einer Session, die – wie jede Wintersession – vom Budget geprägt wird.

​Es ist also vollbracht: Die Budgetberatungen 2018 sind erfolgreich zu einem Abschluss gekommen. Der Krimi fand sein Ende im Ständerat. Dieser lehnte den Einigungsantrag der beiden Finanzkommissionen mit 25 zu 16 Stimmen (2 Enthaltungen) ab. Damit werden keine Mittel in den AHV-Fonds geleitet. Auch die Idee des Bundesrats, 295 Millionen Franken als eine Art Vorsparen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu legen, damit Bundesrat und Parlament etwas mehr Spielraum haben, fand keine Mehrheit. Die Mittel, welche nicht für gewisse Aufstockungen im Bereich Landwirtschaft und Bildung eingesetzt wurden, gehen in den Schuldenabbau. Durch diesen Entscheid besteht nun ein Überschuss in der Finanzierungsrechnung von 295 Millionen Franken und der strukturelle Saldo, welcher den Handlungsspielraum zur Schuldenbremse aufzeigt, beträgt satte 437 Millionen Franken. Bei der 2. Differenz im Nationalrat sprach der Finanzminister dem Rat noch ins Gewissen, man sei daran, die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse zu verletzen, weil der strukturelle Saldo ein Minus von 32 Millionen Franken aufwies. So schnell kann es gehen… Eines ist aber klar; die Räte diskutierten eine Art «Luxusproblem», nämlich, wie man einen Überschuss im Staatshaushalt verwenden soll. Auf diesen Sachverhalt wurde auch im Ständerat hingewiesen. Da finden in anderen europäischen Ländern wohl andere Diskussionen statt. Die Schweiz steht im internationalen Quervergleich in Bezug auf die Staatsverschuldung hervorragend da. Dass dies mit der Schuldenbremse zu tun hat, ist unbestritten. Ob diese richtig konzipiert ist, wird hingegen intensiv diskutiert. Für Einige ist sie viel zu restriktiv und verhindert, dass genügend investiert wird. Diese Frage wird die Finanzkommissionen im Jahr 2018 diskutieren.

Im Teil 4 des Blogs haben wir bereits einmal etwas hinter die Kulissen geschaut und die Rolle des Kommissionssekretariats beleuchtet. Das Kommissionssekretariat betreut die Kommissionssitzungen und erstellt die Fahnen für die Beratung. Diesen Blick hinter die Kulissen wollen wir zum Abschluss des Blogs etwas fortsetzen und erweitern. Wir blicken sozusagen eine Stufe höher und betrachten die sehr wichtige Arbeit der beiden Ratssekretariate, welche für die Beratung im National- und Ständerat verantwortlich sind.

Die Planung der Wintersession ist jeweils eine grosse Herausforderung für die Ratssekretariate. Einerseits fallen Sitzungstage weg, weil die Wahl des Rats- und des Bundesratspräsidiums anstehen. Diese Wahlen wollen gefeiert sein – und schon wieder gehen zwei Nachmittage flöten. Als ob das nicht bereits genug Einschränkungen sind, kommt auch noch das Budget hinzu: Bis zu viermal in jedem Rat wird das Budget traktandiert – jeweils abwechselnd zwischen National- und Ständerat und mit genügend Zeit dazwischen, damit die Finanzkommission die Resultate des anderen Rates beraten kann. Die Beratung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionssekretariat geplant, weil die Ratsdebatten und die Kommissionssitzungen genau aufeinander abgestimmt sein müssen. Die Ratssekretäre und –innen erstellen auch hier in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsekretariat für die Präsidenten des National- respektive für die Präsidentin des Ständerates ein Drehbuch für die Beratung. Auch diese Arbeit muss bei der Bereinigung der Differenzen teilweise bis spät in die Nacht oder ganz früh am Morgen erledigt werden, weil die Resultate aus den Sitzungen der Finanzkommissionen erst kurz vor der Beratung im Rat vorliegen. So tagte die Finanzkommission des Ständerates zwei Mal am Montagabend um 20.00 Uhr und die Beratung im Ständerat folgte am Dienstagmorgen. So musste auch das Sekretariat des Ständerates sehr früh das Drehbuch für die Ständeratspräsidentin erstellen.

Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung; Dominique de Bauman, Präsident des Nationalrats; Pierre-Hervé Freléchoz, Sekretär des Nationalrats, Florent Strobel, Mitarbeiter im Sekretariat der FK; sowie Annina Jegher, Stv. Sekretärin des NR bei der Diskussion der Zahlen des Budgets (von links nach rechts) 

Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung; Dominique de Buman, Präsident des Nationalrats; Pierre-Hervé Freléchoz, Sekretär des Nationalrats, Florent Strobel, Mitarbeiter im Sekretariat der FK; sowie Annina Jegher, Stv. Sekretärin des NR bei der Diskussion der Zahlen des Budgets

Eine weitere Herausforderung ist, dass jeweils zu Beginn der Wintersession die neue Ratspräsidentin bzw. der neue Ratspräsident das Zepter übernimmt und sich direkt mit den Zahlen, Ratsfahnen und Sonderregeln des Budgets herumschlagen muss. Nicht selten besteht eine der ersten Amtshandlungen darin, den Rat durch die stundenlange Budgetdebatte zu führen. Oder nach einem freudigen Empfang und Fest in der Ostschweiz und wenigen Stunden Schlaf ruft die Ständeratspräsidentin die bestrittenen Positionen des Budgets auf. Der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin meisterten diese Aufgabe hervorragend. So gab es nie Diskussionen in Bezug auf formelle Fragen und Fragen bezüglich des Ablaufs.

 

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und Martina Buol, Stv. Generalsekretärin der Bundesversammlung und Sekretärin des Ständerates

Eine zentrale Rolle beim Budgetreigen im Rat spielen auch die Berichterstatter der Kommission. Sie berichten laufend über die Resultate der Kommissionssitzungen während der Session. Weshalb will die Finanzkommission einen Schritt auf den Ständerat zu machen? Mit welchen Argumenten und welchem Stimmverhältnis wollen sie am Entscheid des Nationalrates festhalten? Die Kommissionssprecher werden vom Kommissionssekretariat mit Zahlen, Fakten und Hintergrundinformationen beliefert, damit sie ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen können.

Die Berichterstatter im Nationalrat Thomas Müller (links) und Daniel Brélaz (rechts) 

Die Berichterstatter im Nationalrat Thomas Müller und Daniel Brélaz

Auf der Seite des Bundesrats kommt dem Finanzminister die entscheidende Rolle zu. Er verteidigt das Budget des Bundesrates und äussert sich zu Abänderungsanträgen aus der Kommission. Er spricht den Kommissionen und Räten oft auch – gewürzt mit guten Sprüchen – etwas ins Gewissen und erinnert sie an ihre früheren Entscheide. Unterstützt wird der Finanzminister von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Als für die Bundesfinanzen zuständiges Fachamt erstellt sie die Budgetbotschaft des Bundesrates in enger Zusammenarbeit mit den Departementen. Die Mitarbeitenden der EFV sind stets anwesend in den Sitzungen der Finanzkommissionen und im National- und Ständerat. Sie erläutern in den Kommissionssitzungen Sachverhalte und erstellen zahlreiche Berichte für die Kommissionen zu ganz unterschiedlichen Fragen. Sie rechnen auch ständig die Zahlen nach und stellen sie den Kommissionen und der Presse zur Verfügung. Ohne die EFV geht gar nichts in diesem Prozess und sie lieferte für den Budgetprozesse 2018 eine tadellose Leistung ab!

Florent Strobel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, (links) und Ständerätin Anita Fetz (rechts) im Gespräch 

Franz Leutert und Laura Kronig (vlnr), wissenschaftliche Mitarbeiter des Sekretariats der Finanzkommissionen

So, liebe Leserinnen und Leser, das war es vom Budget 2018. Hoffentlich hat es Ihnen Spass gemacht, etwas mehr über das «Schicksalsbuch der Nation» – so wird das Budget manchmal auch genannt – zu erfahren. Schöne Weihnachten, und falls sie kräftig einkaufen sollten – auch das hat mit dem Budget zu tun. Die Mehrwertsteuer, die sie für die Geschenke bezahlen, wird ins Konto «E110.0106 Mehrwertsteuer» der Eidgenössischen Steuerverwaltung verbucht für die Rechnung 2017. Und falls Sie Interesse daran haben, wie die Staatsrechnung – sozusagen die kleine Schwester des Budgets – beraten wird, so schauen sie doch ab April 2018 mal in den Blog. Dort werden sie in französischer Sprache interessante Dinge zur Staatsrechnung 2017 der Schweizerischen Eidgenossenschaft finden…

Alle Blogartikel zur Serie «Beratung des Budgets 2018»: