Die Botschaft zum Budget umfasst drei Bände, gesamthaft 877 Seiten und hunderte von Kreditpositionen. Es dominiert jeweils die Wintersession, weil am Ende des Jahres ein von beiden Räten verabschiedetes Budget fürs Folgejahr vorliegen muss. Damit innerhalb dieser kurzen Zeit die Finanzkommissionen (FK) sowie National- und Ständerat das Budget zügig und effizient behandeln können, läuft sehr viel Arbeit im Hintergrund. Nachtschichten sind nicht ausgeschlossen.

​Das zentrale Arbeitsinstrument bei der Behandlung des Budgets ist die sogenannte «Fahne». Aus ihr ist ersichtlich, welche Differenzen zwischen den Räten noch bestehen, welcher Rat sich wie positioniert und welche Mitglieder der FK sich zu einer Minderheit zusammengefunden haben, weil sie nicht dem Mehrheitsentscheid der Kommission folgen möchten.

Jeder Erlassentwurf wird in den Räten mit Hilfe einer solchen Fahne behandelt, nicht nur das Budget. Doch während alle anderen Fahnen vom Zentralsekretariat der Parlamentsdienste angefertigt werden, erstellt die Budgetfahne das Sekretariat der FK.

 

Nach jeder Beratung werden in der «Fahne» anderslautende Entscheide des jeweiligen Rates festgehalten, sodass die Differenzen auf Anhieb ersichtlich sind.

Der Zeitplan ist eng. Zwei Detailberatungen, je zwei Differenzbereinigungssitzungen in beiden FK, je zwei Differenzbereinigungsrunden in National- und Ständerat sowie eine allfällige Einigungskonferenz (EK) mit anschliessender Behandlung des Antrags der EK in beiden Räten muss innerhalb drei Sessionswochen eingeplant sein. Da ist es nicht zu vermeiden, dass der Nationalrat um 19:15 Uhr die Behandlung des Budgets abschliesst, die ständerätliche Finanzkommission um 20 Uhr tagt und am folgenden Vormittag der Ständerat sich über das Budget beugt und dabei die druckfrische Ratsfahne zur Hand nimmt. Und da kann es schon vorkommen, dass die Lichter im Sekretariat der FK erst gegen Mitternacht ausgehen. Sind die Entscheide korrekt wiedergegeben? Welche Positionen fallen weg? Sind die neusten Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung eingetroffen? Sind alle Kommissionsmitglieder aufgeführt, die eine Minderheit unterstützen? Stimmen die Fahnen auf Deutsch und Französisch überein?

 

Florent Strobel, Franz Leutert und Laura Kronig (vlnr), Mitarbeitende des Sekretariats der FK, besprechen die von den Räten beschlossenen Änderungen am Voranschlag 2018.

Aufgrund der Vielzahl an umstrittenen Änderungsanträgen lag Anfang Session eine Fahne mit 52 Seiten auf den Pulten der Ratsmitglieder. Nun nähern wir uns der Zielgerade, die beiden Kammern sind aufeinander zugegangen, die Fahne für die Behandlung im Nationalrat von morgen Mittwoch ist auf 13 Seiten geschrumpft.
Worüber sich die Räte bis am Mittag nicht einig sind, darüber hat schliesslich die Einigungskonferenz zu entscheiden. Sie ist paritätisch aus beiden FK zusammengesetzt. Und ihr Auftrag ist es, eine mehrheitsfähige Lösung für die noch offenen Positionen zu finden. Update folgt…. 

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