Als Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes tätigt die SIFEM AG Investitionen zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nebst einer finanziellen Rendite eine breite Entwicklungswirkung mit Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen sollen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will der Bundesrat die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen zur SIFEM AG in ein Gesetz überführen. In Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfs beantragt die APK-S dem Ständerat, der SIFEM AG gesetzlich vorzuschreiben, zur Zielerreichung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den massgeblichen Stellen des Bundes, insbesondere der DEZA und dem SECO, zusammenzuarbeiten. Ansonsten unterstützt die Mehrheit der Kommission den Gesetzesentwurf des Bundesrates.
Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds (23.044 s)
Die APK-S hat den Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) begrüsst. Sie hat die bundesrätliche Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken beraten und mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltungen verabschiedet.
Das Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 620 Millionen Franken) soll als Einlage mit 10-jähriger Laufzeit geleistet werden. Die Bundesgarantie im Umfang von 750 Millionen Franken enthält eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allfälliger Schwankungen des SZR-Wechselkurses.
Beziehungen Schweiz-EU
Die Kommission liess sich über den aktuellsten Stand der Sondierungsgespräche mit der EU informieren und hat sich mit Vertretern der Verwaltung zu den nächsten innen- und aussenpolitischen Schritten ausgetauscht. Im Rahmen dieser Diskussion beschloss die Kommission, den Bericht des Bundesrates zur Lagebeurteilung der Beziehungen Schweiz-EU in der Herbstsession im Ständerat zu traktandieren. Weiter hat die Kommission folgende Beschlüsse betreffend europapolitische Vorstösse aus dem Nationalrat gefällt:
- 22.3891 n Mo. Nationalrat (APK-NR). Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Die Motion wurde einstimmig (mit 9 zu 0 Stimmen) abgelehnt.
- 22.3871 n Mo. Nationalrat (APK-NR). Sozialpartnerschaftliche Lösungen im EU-Dossier: Die Motion wurde einstimmig (mit 9 zu 0 Stimmen) abgelehnt.
Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien (23.035)
Die APK-S hat sich mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für das umfassende Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit stellt fest, dass das Abkommen Schutz vor politischen Risiken für Schweizer Investitionen in Indonesien gewährt, einem der wichtigsten Zielländer für Schweizer Direktinvestitionen in Asien. Sie begrüsst auch die Tatsache, dass dieses Abkommen auf einem für die Schweiz neuen Verhandlungsansatz beruht. Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die neuen Streitbeilegungsverfahren, die nach Ansicht der Minderheit multinationale Unternehmen begünstigen.
Finanzhilfen an die OTIF in Bern (23.031)
Das Darlehen zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern findet in der APK-S Unterstützung. Einstimmig (mit 10 zu 0 Stimmen) beantragt die Kommission dem Ständerat Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Darlehens in der Höhe von 3,8 Millionen Franken.
Lage in der Ukraine
Die Kommission erkundigte sich bei den zuständigen Stellen der Verwaltung nach den jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Diplomatie, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Sanktionen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik der Schweiz wurde die Problematik der russischen Spionage angesprochen, sowie die Cyberangriffe, die kürzlich die Bundesverwaltung ins Visier genommen haben. Die Diskussion drehte sich ebenfalls um die Rebellion der paramilitärischen Gruppe Wagner und ihre Folgen. In einem weiteren Schritt informierte sich die APK-S über den Entscheid des Bundesrates, ein Exportgesuch für Leopard Kampfpanzer zur Verwendung in der Ukraine, abzulehnen.
Vorstösse aus dem Nationalrat
Die APK-S hat folgende Vorstösse aus dem Nationalrat beraten:
- 21.3704 n Mo. Nationalrat (Badertscher). Tierwohl im Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen aufnehmen: Die Kommission hat einstimmig (mit 11 zu 0 Stimmen) beschlossen, die Motion so zu ändern, dass vom Bundesrat verlangt wird, sich für die explizite Aufnahme des Tierwohls in zukünftigen Freihandelsabkommen der EFTA einzusetzen.
- 22.3144 n Mo. Nationalrat (Schneider-Schneiter). Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit: Die Motion wurde einstimmig (mit 9 zu 0 Stimmen) angenommen.
- 22.4278 n Mo. Nationalrat (APK-NR). Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft: Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission eine Abänderung der Motion dahingehend, dass der zweite Satz gestrichen wird. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
- 22.4280 n Mo. Nationalrat (APK-NR). Stärkung der organisatorischen Strukturen für eine politikkohärente Umsetzung der Agenda 2030: Mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission die Motion abgelehnt. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.
Weitere Beschlüsse
- Die APK-S hat im Rahmen einer Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG den Richt- und Leitlinien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats zur 5. Internationalen Chemikalienmanagement-Konferenz (ICCM5) in Bonn zugestimmt.
- Die APK-S hat den Bericht des Bundesrates über die im Jahr 2022 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (23.038) zur Kenntnis genommen.