Seit fast einem Monat herrscht Krieg in einem Land, das ein Teil unseres europäischen Kontinents ist. Bilder und Reportagen, die von den Medien übermittelt werden, machen uns das Leid der Kriegsopfer, besonders aber die Vertreibung und die hoffnungslose Lage der Zivilbevölkerung, bewusst. Dieser Tragödie können wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dazu beitragen, dass eine Lösung in diesem dramatischen Konflikt gefunden wird, und zwar eine humanitäre ebenso wie eine politische Lösung.

Mit dem Zerfall Jugoslawiens gingen massive Auseinandersetzungen und das Wiederaufleben brutaler Nationalismen einher, welche die verschiedenen ethnischen Gemeinschaften gegeneinander aufhetzten.

Die furchtbare Ideologie der «ethnischen Säuberung» hat Massendeportationen und Verletzungen der Menschenrechte verursacht- Verletzungen, zu denen Europa sich geschworen hatte, dass es sie nie mehr tolerieren wolle.

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat der Region Kosovo den Autonomiestatus aberkannt; die damit verbundenen Diskriminierungen haben mehr und mehr zu Menschenrechtsverletzungen und zur Unterdrückung der Opposition gegen die Belgrader Behörden geführt. Fehlende Demokratie und mangelnde Toleranz gegenüber den Minderheiten haben das Verhältnis der verschiedenen Volksgruppen zueinander verschlechtert.

Die Träger der politischen Verantwortung in der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Verschärfung der Spannungen und die Zunahme der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gewollt und provoziert. Es sind diese Verantwortlichen, die die internationale Gemeinschaft gezwungen haben, nach Mitteln und Wegen zu suchen, damit in der Bundesrepublik Jugoslawien die Grundrechte wiederhergestellt werden.

Der Bundesrat hat sich seit langem dafür eingesetzt, dass man für die Konflikte in Ex-Jugoslawien und für die Stabilität auf dem Balkan nach politischen Lösungen sucht. In enger Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schweiz eine aktive Rolle bei der Friedensförderung gespielt.

Was wir in Bosnien-Herzegowina getan haben und immer noch tun, belegt dies besonders deutlich. Die Schweiz hat die internationale Gemeinschaft wiederholt auf die Verschlechterung der Lage im Kosovo

aufmerksam gemacht. Bis zum Schluss hat sie sämtliche Schritte, die eine friedliche Lösung dieses Konflikts verhiessen, unterstützt und hat sich auch an der OSZE-Verifikationsmission im Kosovo beteiligt.

Der Bundesrat stellt fest, dass die wenigen Fortschritte, die dank diesen Bemühungen erzielt worden waren, durch die Weigerung der Bundesrepublik Jugoslawien, einer friedlichen Regelung zuzustimmen, zunichte gemacht wurden. Das Scheitern der Verhandlungen der Kontaktgruppe in Rambouillet hat die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte veranlasst, eine militärische Intervention durchzuführen, und dies gegen ein europäisches Land.

Die NATO-Luftschläge haben ihr Ziel aber noch nicht erreicht: die Schaffung von Voraussetzungen für eine politische Lösung und in erster Linie der Schutz der Bevölkerung Kosovos gegen Drohungen,

Gewaltanwendung, Zerstörung von Hab und Gut und Massendeportation.

Ihrer Neutralitätsverpflichtung getreu beteiligt sich die Schweiz weder direkt noch indirekt an den militärischen Aktionen der NATO. Die schweizerische Politik will dazu beitragen, dass:
  
 • das Flüchtlingsdrama im Kosovo beendet wird 
 • in dieser Region wieder Lebensbedingungen herrschen, die den Menschenrechten entsprechen und die Rückkehr der vertriebenen Menschen in Sicherheit und Würde erlauben 
 • die Destabilisierung des Balkans, namentlich der Nachbarländer Jugoslawiens sowie von Montenegro, vermieden wird und negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa verhindert werden 
 • das kollektive Sicherheitssystem der Organisation der Vereinten Nationen und der OSZE verstärkt wird. 

Dass die Schweiz in diesem militärischen Konflikt neutral ist, bedeutet aber keineswegs, dass sie sich aus allem heraushält, die Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft verweigert oder zu den unerträglichen Menschenrechtsverletzungen schweigt, deren Zeugen wir sind. Wir sind moralisch verpflichtet, diese Verletzungen anzuprangern.

Dies entspricht in jeder Hinsicht unserem Einsatz für eine politische Lösung, unserem Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und unserem humanitären Engagement. Die Schweiz ist bereit, alles zu tun, um die Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen und zum Frieden zu erleichtern. Unsere diplomatischen Vertretungen haben die Mitgliedstaaten der Kontaktgruppe über diese Bereitschaft unterrichtet.

Der Bundesrat bekräftigt zuallererst seine Bereitschaft, alle Aufgaben zu übernehmen, die eine politische Lösung voranbringen können - seien es Gute Dienste, die Wahrnehmung der Interessen der Konfliktparteien oder der Empfang von Unterhändlern auf schweizerischem Territorium. In Zukunft könnte sich diese Bereitschaft in einer Beteiligung an einer von der UNO oder der OSZE geschaffenen internationalen Friedenstruppe ausdrücken.

Die Neutralität in diesem militärischen Konflikt verpflichtet uns auch, Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz aller Betroffenen - der Zivilbevölkerungen wie der Kämpfenden - wahrzunehmen. Wer sich dafür einsetzt, allen Opfern dieses Konflikts eine gewisse Linderung zu bringen, kann auch dazu beitragen, dass Übergriffen und Verbrechen ein Ende gesetzt wird.

Sie werden deshalb verstehen, dass wir gewillt sind, humanitäre Hilfe dort zu leisten, wo sie am allernötigsten ist, nämlich am Ort des Konflikts. Wir konnten feststellen für einen Dialog über eine solche Intervention offen ist und sie allenfalls von einem neutralen Land bevorzugt.

Wie auch immer sich dieser Konflikt politisch entwickelt, eines ist heute absolut vordringlich: die humanitäre Hilfe in den Nachbarländern. Die Lage der Flüchtlinge in Albanien, Mazedonien und Montenegro verlangt nach sofortigem Handeln, und wir beteiligen uns daran. Über 80 Fachleute des Bundes sind an Ort und Stelle. 30 Millionen Franken sind sofort freigegeben worden; weitere 20 wurden bereits für die Hilfe vor Ort verwendet. Hilfsmaterial für 10 Millionen Franken, unter anderen Zelte und Schlafsäcke für mehr als 30000 Personen wurden zur Verfügung gestellt.

Drei Transporthelikopter sowie Armeefahrzeuge wirken an den Operationen zur Beschaffung von Lebensmitteln und Material für die Flüchtlinge mit. Erstmals sorgen Angehörige der Schweizer Armee, die einen humanitären Einsatz leisten und die allesamt Fachleute und Freiwillige sind, selber für ihre Sicherheit. Auch hier hat die Hilfsbereitschaft Vorrang: Unser Engagement darf die Stellen, welche für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, nicht zusätzlich belasten.

Es ist uns bewusst, wie gross die vorhandene Not ist und wie unermesslich die Bedürfnisse sind, die in aller Eile und in instabilen Verhältnissen abgedeckt werden müssen. Die Kapazitäten, die wir zur Verfügung gestellt haben, können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn sie Teil einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder, aller internationalen Organisationen sind.

Es ist notwendig, ja dringend, in dieses leidvolle Chaos eine Ordnung zu bringen, es den auseinandergerissenen Familien zu ermöglichen, wieder zusammenzufinden, den Kontakt zwischen Familienangehörigen, die sich im Laufe der Vertreibung aus den Augen verloren haben, wiederherzustellen und denjenigen, denen man alle persönlichen Dokumente genommen hat, ihre Identität zurückzugeben.

Unsere Hilfe für die Flüchtlinge ist auch eine Hilfe für die Nachbarländer und deren Bevölkerungen, die den Kriegsopfern spontan geholfen haben, obwohl es ihnen selber an Mitteln fehlt. Wenn wir insbesondere Albanien und Mazedonien einen Teil der Last abnehmen, können wir auch verlangen, dass die Flüchtlinge unter guten Bedingungen aufgenommen werden, dass keine und keiner im Niemandsland zurückbleiben muss, dass für die Gesundheit der Vertriebenen gesorgt und ihre Würde geschützt wird.

Die erste Aufgabe betrifft die grosse Mehrheit der Flüchtlinge und spielt sich in den Ländern in unmittelbarer Nähe des Konfliktgebiets ab. Aber die humanitäre Aktion darf sich nicht auf die Auffanglanger beschränken: Manche Opfer brauchen anspruchsvollere ärztliche Betreuung, eine rasche Rückkehr in den Kosovo wird angesichts der Zerstörungen schwierig sein und die Nachbarländer können eine derart hohe Zahl von Vertriebenen nicht aufnehmen.

Deshalb wird das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Gruppen von Flüchtlingen auf alle Staaten Europas verteilen. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen des UNHCR und ist ihrerseits bereit, Personen, die ärztliche Pflege benötigen oder die als Härtefälle gelten, vorrangig aufzunehmen.

Wie sie wissen, gibt es in der Schweiz eine zahlenmässig bedeutende Gemeinschaft von Menschen aus dem Kosovo. In ihrer Mehrzahl sind es Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die ihre Heimat schon vor Jahren verlassen haben. Diese Menschen sind in grosser Sorge über das Schicksal ihrer Angehörigen und wollen, dass die Familien zusammengeführt werden.

Zusammen mit den Kantonen prüft der Bund zurzeit, welche Massnahmen am geeignetsten sind, um diesen Anfragen nach Familienzusammenführung entgegenzukommen. Der Bundesrat bittet die Betroffenen um Vertrauen in die schweizerischen Behörden; er bittet sie auch, mit diesen zusammenzuarbeiten und nicht eigenmächtig vorzugehen.

Als der Konflikt ausbrach, warteten in der Schweiz 42 000 Personen aus dem Kosovo darauf, in ihr Land zurückzukehren. Angesichts der Unmöglichkeit, diese Rückkehr zu verlangen, hat der Bundesrat diesen Flüchtlingen die «kollektive vorläufige Aufnahme» gewährt. Was die Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Kosovo betrifft, steht unser Land im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl deshalb an erster Stelle in Westeuropa.

Wenn man gefährdeten Menschen Hilfe und Schutz gewähren will -ob vor Ort oder in der Schweiz -, so verlangt das ein langfristiges Engagement, das die Rückkehr ins eigene Land zum Ziel hat. An dieser Stelle verbinden sich humanitäre und politische Ziele.

An eine solche Rückkehr in Sicherheit und Würde müssen wir schon heute, da wir die Flüchtlinge aufnehmen, denken. Eine Strategie, die diese Rückkehr vorsieht, ist bereits erarbeitet worden; sie greift auf die positiven Erfahrungen zurück, die man in Bosnien- Herzegowina gemacht hat.

Die Menschen aus dem Konfliktgebiet, die in unserem Land wohnen, in erster Linie die Mitglieder der serbischen bzw. der kosovo- albanischen Gemeinschaft, verfolgen die weitere Entwicklung des Dramas mit Angst und Sorge. Der Bundesrat drückt all denen, die heute nicht wissen, wie es um ihre Angehörigen steht, oder die unter der Gewalt, die diese trifft, leiden, sein tief empfundenes Mitgefühl aus. Er erwartet von den betroffenen Gemeinschaften auch, trotz allem Leiden, einer vereinfachten Sicht der Dinge und der Versuchung von Extremismus und Gewalt zu widerstehen.

Der Bundesrat wendet sich gegen jede Äusserung von Rassismus, gegen alle Akte der Gewalt und gegen jegliche Gefährdung der inneren Sicherheit. Es ist ihm ein dringendes Anliegen, dass die Beziehungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen aus der Balkanregion, die in der Schweiz leben, von Toleranz und Friedensbereitschaft geprägt bleiben. Die neutrale Schweiz ermöglicht es den Männern und Frauen, die nicht einem sterilen Hass erliegen, eine friedliche Zukunft für die Balkanregion vorzubereiten.

Schliesslich drückt der Bundesrat auch der Bevölkerung unseres Landes seinen tief empfundenen Dank aus; sie hat gegenüber den aus ihrer Heimat Vertriebenen eine grosszügige, spontane Solidarität zum Ausdruck gebracht. Spenden und die Bereitschaft zum Teilen, Unterkunftsangebote und Bezeugungen des Mitgefühls gegenüber all denen, deren nächste Angehörige bedroht sind, all diese grosszügigen Gesten sind zukunftsträchtig, denn sie alle werden die Rückkehr an dem Tag ermöglichen, da im Balkan wieder der Friede einkehren wird.

Meine Damen und Herren, angesichts der dramatischen Ereignisse im Kosovo ist die Schweiz nicht zur Untätigkeit verurteilt. Sie handelt. Sie leistet ihren Beitrag, einen sowohl eigenständigen wie solidarischen Beitrag. Unsere politische Disponibilität, unser Einstehen für den Vorrang des Rechts und für die Sache der Menschenrechte, unsere vor Ort bekundete Solidarität und unsere Aufnahmebereitschaft - all dies erlaubt es uns, unsere Verantwortung wahrzunehmen und an unserer Vision eines friedlichen Zusammenlebens der Völker, Kulturen und Religionen festzuhalten.