Wenn ich, als Europäerin mit Wurzeln in Nordamerika, die Auseinandersetzungen im Vorfeld des wahrscheinlichen Kriegs gegen Bagdad analysiere, so stelle ich zwei Dinge fest:

1. Offensichtlich schätzen wir die Risiken terroristischer Anschläge unterschiedlich ein. Und dabei befürchte ich, dass wir Kontinentaleuropäer die Gefahren, die von Massenvernichtungsmitteln in terroristischen Händen ausgehen können unterschätzen - insbesondere die Gefahren chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Und

2. Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika neben ihren Bedenken bezüglich terroristischer Risiken, ein grundlegend geopolitisches Interesse an einem Regimewechsel nicht nur in Bagdad, sondern ebenso in Saudi Arabien haben und sich deshalb auf eine langfristige Präsenz im Mittleren Osten vorbereiten.

Wenn ich die Regimes in diesen Ländern betrachte, dann verstehe ich dies durchaus. Diese Regimes verstossen gegen sämtliche Werte, die wir hier im Rahmen der OSZE gemeinsam zu entwickeln versuchen. In diesen Ländern

 • werden Völker unterdrückt und Minderheiten ermordet,
 • Opposition wird liquidiert und exekutiert.
 • Frauen fristen ein Dasein, das keine von uns Frauen hier teilen möchte.

Und trotzdem:

Die Charta der Vereinigten Nationen verbietet Angriffskriege, auch präventive. Das völkerrechtliche Gewaltmonopol und damit die Verantwortung für die Entwaffnung Saddam Husseins, liegt bei der UNO und ihrem Sicherheitsrat. Das internationale Völkerrecht ist eine der zentralen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es ist die Konsequenz zweier schrecklicher Weltkriege. Wir verdanken es insbesondere dem Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist deshalb gut, dass das Weisse Haus beschlossen hat, weiter mit dem Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Das Völkerrecht und multilaterale Zusammenarbeit sind die einzigen Garanten für nachhaltige Friedensbemühungen - und dies auch in einer Zeit, in der es nur noch eine einzige schlagkräftige Weltmacht gibt.

Zum Schluss:

Die Schweiz engagiert sich in diesen Wochen und in enger Zusammenarbeit mit dem IKRK für die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Irak. Und wir werden uns gleichzeitig bis zum Schluss dafür einsetzen, dass dieser Krieg nicht notwendig wird. Noch stehen dazu diplomatische Mittel zur Verfügung. Saddam Hussein gehört vor den internationalen Gerichtshof. Die Bevölkerung Iraks aber verdient ein Leben in Frieden und ohne Gewalt.