Was die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) dem Plenum vorschlage, sei vor wenigen Jahren noch kaum denkbar gewesen, sagte Präsident Renzo Respini (CVP/TI) am Freitag vor der Presse. Von einem "wesentlichen Schritt vorwärts" sprach auch Gian-Reto Plattner (SP/BS), der mit einer Subkommission vorgespurt hatte.
Zwei Verfassungsvorlagen
Als erste Vorlage in einem dreiteiligen Paket unterbreitet die Urek ihrem Rat einen Gegenentwurf zur Energie-Umwelt-Initiative. Auf dem Weg zur ökologischen Steuerreform sieht diese Verfassungsnorm ungefähr ab 2004 eine Abgabe auf nichterneuerbaren Energien vor. Die Erträge von jährlich rund drei Milliarden Franken sollen vollumfänglich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Laut Plattner dürfte die Reduktion ungefähr ein Lohnprozent (hälftig zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ausmachen.
Mit einem Gegenentwurf will die Urek auch die Solarinitiative konfrontieren. Vorgeschlagen wird eine auf 10 oder höchsten 15 Jahre befristete Verfassungsgrundlage für eine zweckgebundene Abgabe auf den nichterneuerbaren Energien. Damit diese Abgabe Anfang 2001 erhoben werden kann, legt die Kommission mit dem Förderabgabebeschluss (FAB) auch gleich den Ausführungserlass vor. Sie schlägt so eine Brücke zum Energieabgabebeschluss (EAB), den der Nationalrat - freilich ohne neue Verfassungsgrundlage - verabschiedet hat.
Bescheidener als der Nationalrat
Nach dem Antrag der Urek soll die zweckgebundene Energieabgabe 0,2 Rappen pro Kilowattstunde betragen und damit jährlich etwa 320 Millionen Franken einbringen. Demgegenüber hat der Nationalrat seine Abgabe auf 0,6 Rappen festgelegt, was fast eine Milliarde einbrächte. Eine mit 8 zu 5 Stimmen unterlegene Kommissionsminderheit unter Bruno Frick (CVP/SZ) möchte der grossen Kammer mit 0,4 Rappen auf halbem Weg entgegenkommen. Setzt sich die Mehrheit durch, werden die nichtereuerbaren Energien im Mittel um 1,8 Prozent verteuert.
Im Einklang mit dem Nationalrat will die Urek die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, der rationellen Energienutzung und der Wasserkraft einsetzen. Die Beiträge an die Wasserkraftwerke sollen die Öffnung des Strommarktes abfedern, bei der sich die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat eine rasche Gangart und die Gleichbehandlung von Gross- und Kleinkonsumenten wünscht. Laut Plattner kommen nur künftige Investitionen in Frage, nicht aber die Abgeltung Nichtamortisierbarer früherer Investitionen (NAI).
Keine Kumulation von Abgaben
Nach Auskunft Plattners werden Volk und Stände 2000 über die Volksinitiativen und die Gegenvorschläge abstimmen. Wenn die Grundnorm für die langfristige Energieabgabe 2004 in Kraft trete, könne der FAB sistiert werden. Während seiner restlichen Geltungsdauer werde dann ein Zehntel der neuen Abgabe für die Förderzwecke abgezweigt. Eine Kumulation von Abgaben drohe nicht, sagte Plattner. Die Einführung einer CO-2-Abgabe 2004 wird sich seiner Ansicht nach erübrigen, wenn das Konzept der Urek realisiert wird.
sda/ats 05.02.1999