<p>Bern (sda) Das 980 Millionen schwere Rüstungsprogramm 2001 kommt unverändert in den Nationalrat. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) hat sowohl den Verzicht auf &quot;intelligente&quot; Munition wie auch den zusätzlichen Kauf von Transportflugzeugen abgelehnt.</p>

Die Bedrohungslage erfordere keine hohe Bereitschaft der Armee, sagte Kommissionspräsident Boris Banga (SP/SO) am Dienstag vor den Medien. Im Notfall müsse die Armee aber zum "Aufwuchs" fähig sein. Mit 19 zu 3 Stimmen scheiterte ein Nichteintretensantrag der Linken. Das Rüstungsprogramm passierte mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Punktgenau treffen

Mit 15 zu 6 Stimmen hiess die SIK die Beschaffung "intelligenter" 15,5-cm-Munition für die Artillerie und den Kauf neuer Lenkwaffen "Mark 2" des Fliegerabwehrystem Rapier gut. Diese von linker Seite bekämpften Kredite belaufen sich auf 168 bzw. 293 Millionen.

Laut Banga ist die SIK-Mehrheit von der Notwendigkeit einer Arilleriemunition überzeugt, mit der Punktziele ohne grosse Kollateralschäden zerstört werden können. Für die neue Einsatzdoktrin brauche es einen genügenden Grundstock von 2000 Geschossen. Es sei zu riskant, die Munition erst im Ernstfall im Ausland zu beschaffen.

Auch die Beschaffung der Fliegerabwehr-Lenkwaffen "Mark 2" sei dringlich, sagte Banga. "Mark 1" sei 2007 nicht mehr einsatzfähig.

Mit 14 zu 7 Stimmen lehnte die SIK es ab, statt 25 nur 10 Bergepanzer zu beschaffen. Eine Reduktion der neuen elektronischen Überwachungssysteme von acht auf fünf verwarf sie mit 15 zu 5 Stimmen. Die Aufrüstung des Kampfflugzeugs F/A-18 und die Beschaffung von Fahrsimulatoren waren zur Überraschung Bangas kaum umstritten.

Noch keine Transportflugzeuge

Erfolglos beantragte Jacques-Simon Eggly (LPS/GE), den vom Bundesrat zurückgestellten Kauf zweier Transportfugzeuge für Friedenseinsätze und Katastrophenhilfe wieder ins Rüstungsprogramm auzunehmen. Die SIK lehnte die Aufstockung der Kredite um 119 Millionen mit 14 zu 6 Stimmen ab.

Mit der Landesregierung, die dem nur knappen Volks-Ja zur Bewaffnung der Friedenstruppen Rechnung tragen wollte, hält die Kommissionsmehrheit dieses Vorhaben für derzeit nicht prioritär. Die Typenwahl könne in aller Ruhe vorgenommen werden, sagte Banga. Allenfalls könnten die erforderlichen Transportkapazitäten auch gemietet werden.

Das Rüstungsprogramm 2001 kommt in der Herbstsession in den Nationalrat. Laut Banga werden die in der Kommission gescheiterten Anträge von Minderheiten auch dem Plenum vorgelegt.

sda/ats 21.08.2001