An ihrer vorletzten Sitzung in dieser Legislatur hatte sich die WBK ausschliesslich mit Krediten zu befassen: mit den Krediten für die Kulturstiftung Pro Helvetia für die kommenden vier Jahre und mit dem Zusatzkredit für die Landesausstellung (Expo 02). Die Kredite für die Pro Helvetia haben bereits die Zustimmung der Kommission gefunden; über diejenigen für die Expo.02 will die Kommission erst an der nächsten Sitzung entscheiden in der Hoffnung, dass die rollende Entwicklung in der Zwischenzeit noch konkretere Ergebnisse zeitigen wird.

Als Kommission des Zweitrates nahm die WBK, in Anwesenheit von Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, zu den für die Stiftung Pro Helvetia beantragten Krediten Stellung (Botschaft 99.046). In der Hersbtsession hat der Ständerat bekanntlich den Rahmenkredit für die Jahre 2000-2003 um 2 Millionen auf 130 Millionen Franken erhöht.

Die Präsidentin und der Direktor der Stiftung Pro Helvetia, Yvette Jaggi und Bernard Cathomas, sahen sich einer breiten Palette von Fragen und Empfehlungen gegenübergestellt: Diese zeigten auf, dass der gesetzliche Auftrag, den die Stiftung zu erfüllen hat, nämlich u.a. die kulturelle Eigenart des Landes zu wahren, schweizerisches kulturelles Schaffen und die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zu fördern (Art. 2 des Gesetzes von 1965), nach wie vor sehr unterschiedlich aufgefasst und ausgelegt wird und deshalb sehr unterschiedliche Erwartungen an die Arbeit der Stiftung weckt.

Diejenigen Kommissionsmitglieder, welche die Auffassung vertreten, auch die Pro Helvetia müsste angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen vermehrt Prioritäten setzen, wollten auf die vom Bundesrat ursprünglich beantragten 128 Millionen Franken zurück buchstabieren, unterlagen damit aber mit 17 zu 4 Stimmen.

Keine Mehrheit fand aber auch ein Antrag, den Kredit auf 132 Millionen aufzustocken mit dem Ziel, die Massnahmen zur Verständigung zwischen den Kulturen und den Sprachregionen zu verstärken; dieser unterlag gegenüber dem Beschluss des Ständerates (130 Millionen) mit 12 zu 7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 18 zu 0 Stimmen (4 Enthaltungen) verabschiedet. Die beiden abgelehnten Anträge werden dem Plenum als Minderheitsanträge vorgelegt werden.

Einen Zusatzkredit von 250 Millionen für die Expo.02 soll das Parlament sprechen. Das beantragt der Bundesrat mit seiner Botschaft, die auf den Tag genau zwei Wochen vor der Kommissionssitzung verabschiedet worden ist (99.081). Die Kommission hatte von Beginn weg vorgesehen, diese Vorlage in zwei Etappen zu beraten, werden doch erst die kommenden Wochen zeigen, ob es gelingt, das Interesse breiter Kreise zurück zu gewinnen und auch das erforderliche Engagement der Wirtschaft zu erreichen. Die WBK nutzte deshalb diese erste Etappe zu einer eingehenden Aussprache mit Bundesrat Couchepin, dem Präsidenten des neuen "comité directeur", Nationalrat Franz Steinegger, der Expo-Direktorin a.i. Nelly Wenger, dem künstlerischen Leiter Martin Heller sowie Vertretern der Finanzverwaltung. Über ihren Antrag an den Rat wird sie erst am 11./12. November entscheiden - mit Rücksicht auf die sich rasch verändernde und entwickelnde Situation und in der Erwartung, dass bis dahin konkretere Angaben vorliegen und sichtbare Umrisse deutlichere Formen angenommen haben werden.

Eine Euphorie war in der Kommission nicht auszumachen; der Unmut über die "Schönfärberei" in der Vergangenheit war unüberhörbar. Trotzdem wurde mehrfach der Wille - oder doch der Wunsch - ausgesprochen, der Expo.02 zum Durchbruch zu verhelfen und diesen "nationalen Flexibilitätstest" zu bestehen. Es bedürfe dieser Landesausstellung als Zeichen, dass dieses "Jahrzehnt der Miesmacherei" durch ein "Jahrzehnt des Aufbruchs" abgelöst werden soll; die Expo 02 biete unserm Land die Chance, den bedrohten Zusammenhalt zwischen Kantonen, Regionen und Kulturen zu "üben" und zu festigen.

Die Verantwortlichen werden in der nächsten Zeit jedoch noch vieles bewirken müssen, um die ebenfalls deutliche Skepsis zu entkräften, dass es gelingen kann, die vom Bundesrat gestellten harten Bedingungen bis Ende Jahr zu erfüllen.

Die Kommission tagte am 21./22.Oktober 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Brigitta M. Gadient (SVP/GR) in Bern.

Bern, 22.10.1999    Parlamentsdienste: