11.3472 Mo. Nationalrat (Fuchs/Rickli Natalie). Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer
​Der Ständerat hat in der Frühjahrssession im Rahmen der Beratung einer thematisch ähnlichen Motion (11.3524 Mo. Wyss) ein Postulat der KVF (13.3009) überwiesen und die Motion sistiert. Erst nach Vorliegen des vom Bundesrat angeforderten Berichts zum Stand der technologischen Entwicklungen will die Kommission die politische Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf beantworten und beantragt deshalb auch die Motion Fuchs/Rickli (11.3472) vorläufig zu sistieren.

​Die Kommission beantragt ihrem Rat oppositionslos, die Motion. Nationalrat (Fuchs/Rickli Natalie). Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer (11.3472 n) bis Ende 2014 zu sistieren. Sie folgt damit dem Entscheid ihres Rates, welcher in der Frühjahrssession 2013 die ähnlich lautende Motion 11.3524 (Mo. Nationalrat (Wyss Ursula). Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland) bis Ende 2014 sistiert hatte, um angekündigte technologische Fortschritte innerhalb der EU, sowie einen vom Bundesrat verlangten Bericht zur Entwicklung der Roaming-Gebühren abzuwarten.

Weiter beantragt die KVF-S ihrem Rat einstimmig, die Motion. Nationalrat (von Rotz/Frehner). Zeitgemässe technische Vorschriften für Notrufe (11.3352 n) in geänderter Form anzunehmen. Gemäss dieser abgeänderten Formulierung sollen die Möglichkeiten einer präziseren Ortung von Mobilfunkgeräten genutzt werden können, soweit technische Lösungen und internationale Standards es erlauben, ohne dass dabei die GPS-Ortung explizit erwähnt wird. Die Kommission begründet dies damit, dass diese Forderung aus technischen Gründen zurzeit nicht umgesetzt werden kann.

Die Kommission hat sich nicht nur mit technischen Aspekten wie Roaming-Gebühren befasst, sondern auch mit dem Service public insgesamt. So hat sie den  Entwurf der neuen strategischen Ziele für die Swisscom AG (für die Jahre 2014-2017) diskutiert. Sie hat zudem Gespräche mit den Verantwortlichen der Schweizerischen Post und den Schweizerischen Bundesbahnen geführt.

Im Zentrum der Gespräche mit den Post-Vertretern standen dabei die Fragen rund um die Preisgestaltung für Zeitungstransporte und damit indirekt auch die aktuelle und künftige Presseförderung. Die Kommission unterstützt die Absicht der Post, möglichst viele Bereiche des Unternehmens eigenwirtschaftlich zu führen. Sie erinnert aber die Zuständigen daran, dass sie als Vertreter eines Unternehmens der öffentlichen Hand eine besondere Verantwortung tragen und dass im Bereich der freien Meinungsbildung durch eine möglichst vielfältige Presse– sowohl im Bereich Regional- und Lokalpresse wie auch bei der Mitgliedschaftspresse – sehr sorgfältig vorgegangen werden müsse. Allzu kurzfristig orientierte ökonomische Entscheide könnten negative Einflüsse auf die Presselandschaft der Schweiz haben.

Mit den Vertretern der SBB diskutiert die Kommission insbesondere über die Sicherheit der Bahnreisenden und der Bahnangestellten, die Situation von SBB Cargo, über die Zukunft des regionalen Personenverkehrs und über das Verhältnis zwischen Kunden, Eisenbahnunternehmen und der öffentlichen Hand und über die laufende Vorlage zum Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI, 12.016).

Schliesslich beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Motion. Nationalrat (KVF-NR). Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen (12.3979) anzunehmen. Sie weist darauf hin, dass mit der Ausbreitung der Elektrotechnologie neue Fahrzeuge (z.B. sogenannte „Segway“) entwickelt wurden, für welche die bestehenden Regeln nur teilweise als angemessen erscheinen. Mit der vorliegenden Motion soll dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

 

Bern, 15. Mai 2013  Parlamentsdienste