In seiner Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS (98.049) beantragt der Bundesrat einen neuen Rahmenkredit von 900 Mio. Franken für die kommenden vier Jahre. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates heisst diesen Rahmenkredit gut und lehnt einen Antrag auf Kürzung des Kredites auf 800 Mio. Franken mit 10 gegen 2 Stimmen deutlich ab.

In den vergangenen Jahren lagen die Unterstützungsbeiträge der Schweiz - gemessen am BSP - deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen europäischen Geberländer. Dies wird sich auch mit dem neuen Rahmenkredit in der beantragten Höhe von 900 Mio. Franken kaum ändern. Umso weniger kann es angehen, die beantragten Mittel, mit welchen die Zusammenarbeitsprojekte während mindestens vier Jahren finanziert werden sollen, noch weiter zu reduzieren.

Ausführlich diskutiert wurden die in der Botschaft dargelegten Vorstellungen über die geografische Konzentration der Ostzusammenarbeit und die Aufteilung der Kredite in technische Zusammenarbeit oder Finanzhilfe. Dabei wurden auch andere Varianten in Erwägung gezogen. Die Kommission kam jedoch zum Schluss, dass es zweckmässig sei, dem Bundesrat hier einen weiten Spielraum zu belassen, der ihm erlaubt, flexibel auf Entwicklungen einzugehen.

Betont wurde schliesslich die Bedeutung eines wirkungsvollen Einsatzes der Hilfsgelder. Gegebenenfalls soll mit verstärktem Monitoring dafür gesorgt werden, dass die Hilfsgüter und Leistungen direkt den anvisierten Zielgruppen zugute kommen und nicht teilweise auf komplizierten Übermittlungswegen versickern.

Die seit Beginn der 90-er Jahre unter Federführung der DEZA und des BAWI realisierten Projekte der Ostzusammenarbeit wurden insgesamt positiv beurteilt. Verschiedene Kommissionsmitglieder wiesen darauf hin, dass langfristig erfolgreiche Projekte nicht nur dem Ansehen der Schweiz dienlich sind, sondern unserem Land auch ganz konkreten Nutzen bringen. Durch verbesserte Lebensbedingungen nimmt der Migrationsdruck aus wenig entwickelten Gebieten ab, was zu einer Entlastung im Asylbereich führt. Und insbesondere entstehen der Schweiz durch einen erfolgreichen Transformationsprozess in diesen Staaten interessante neue Wirtschaftspartner, wie dies für einige mitteleuropäische Staaten bereits heute zutrifft.

Der Bundesbeschluss über den neuen Rahmenkredit wurde von der Kommission in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Die Kommission tagte am 21. Januar 1999 unter dem Präsidium von Ständerätin Christine Beerli (FDP/BE) und in Anwesenheit der Bundesräte Cotti und Couchepin in Bern.

Bern, 22.01.1999    Parlamentsdienste