1. 07.414 n Pa. Iv. Schlüer. Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen. Vorprüfung
Die Aussenpolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative "Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen" vorgeprüft. Die Initiative will, dass die Schweiz die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll ergreift. Dieses solle alle Massnahmen formulieren, die geeignet sind, die Zivilbevölkerung auch vor heutigen Formen der Konfliktaustragung im Rahmen asymmetrischer und terroristischer Kriegsführung hinreichend zu schützen. Die Kommission hat mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit sieht nach eingehender Beratung in diesem Bereich einen Handlungsbedarf und möchte sich deshalb vertiefter mit dem Anliegen der Initiative auseinandersetzen. Sie möchte ihr Augenmerk insbesondere auf die Umsetzung der Genfer Konventionen im Zusammenhang mit den neuen asymmetrischen Kriegsformen richten und dabei die verschiedenen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln ausleuchten. Demgegenüber ist die Kommissionsminderheit der Ansicht, dass kein Handlungsbedarf besteht und die Genfer Konventionen den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten gewachsen sind. Die parlamentarische Initiative geht nun zur Vorberatung an die Aussenpolitische Kommission des Ständerates.
2. 06.443 n Pa. Iv. Fraktion S. Stärkung des Parlamentes in der Europapolitik. Vorprüfung
Nachdem die Kommission am 3. Mai 2007 der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion Folge gegeben hatte, prüfte die APK-S am 25. Oktober 2007 die Initiative gemäss Art. 109 des Parlamentsgesetzes ebenfalls und beschloss, dem Entscheid der APK-N nicht zuzustimmen. Nach eingehender Abwägung der Argumente der Schwesterkommission ist die APK-N auf ihren Entscheid zurückgekommen und hat mit 12 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sind die Ziele der geforderten gesetzlichen und institutionellen Anpassungen unklar und entsprechen nicht einem ausgewiesenen Handlungsbedarf. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich insbesondere gegen die Schaffung einer mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Europadelegation. Die Kommissionsminderheit unterstützt das Kernanliegen der Initiative, die parlamentarische Mitwirkung in der Europapolitik zu stärken.
3. Aktuelle aussenpolitische Themen
Die Kommission hat die jüngsten Entwicklungen in Pakistan mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Sie hat darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus für die schweizerische Aussenpolitik zu ziehen wären. Mit 11 zu 7 Stimmen hat sie es abgelehnt, den Bundesrat aufzufordern, die Waffenlieferungen nach Pakistan einzustellen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit liegen eine solche Massnahme sowie allgemein eine Überprüfung der Politik der Schweiz gegenüber Pakistan in der Kompetenz des Bundesrates. Die Kommissionsminderheit betrachtet die Einstellung der Waffenlieferungen angesichts der grossen Instabilität dieses Landes als notwendig.
4. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in Afrika
Vor einem Jahr hatte sich die APK-N bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Nun hat sie anhand von konkreten Beispielen die Diskussion weitergeführt und vertieft. Dabei wurden ein Projekt zur ländlichen Entwicklung in Madagaskar, die Budgethilfe in Tansania und die Bekämpfung von HIV/AIDS in Mosambik erörtert. Ferner hat sich die Kommission mit der Frage des Nutzens und der Grenzen von privaten Initiativen in der Entwicklungshilfe beschäftigt.
5. Die Migrationspolitik der Schweiz
Im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über die schweizerische Migrationspolitik hat sich die Kommission mit deren verschiedenen Aspekten vertieft auseinandergesetzt. Sie hat im Speziellen folgende Punkte angeschnitten: den Auftrag des Bundesrates an die Interdepartementale Arbeitsgruppe Migration, den Stand der Arbeiten – insbesondere im Bereich Migrationspartnerschaften –, die Auswirkungen der Gesetzesrevision im Asyl-/Ausländerbereich sowie die Zusammenarbeit mit der EU und den internationalen Gremien. Die Kommission war sich einig, dass es einer umfassenden Migrationspolitik bedarf, die die innenpolitischen sowie die aussenpolitischen Faktoren und Gegebenheiten berücksichtigt, um die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich kohärent und effizient anzugehen.
Die Kommission hat am 15. und 16. Oktober 2007 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundesrat Christoph Blocher und Staatssekretär Michael Ambühl in Bern getagt.