Information über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets UBS
Die Kommission liess sich durch Herrn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über die aktuellsten Entwicklungen betreffend die Umsetzung des Massnahmenpakets informieren. Mit Anerkennung für die geleistete Arbeit hat die Kommission vom Abbau des UBS-Engagements des Bundes Kenntnis genommen. Den erzielten Nettoerlös von rund 1.2 Milliarden Franken fasst die Kommission insbesondere auch als Bestätigung auf, dass das dem Massnahmenpaket zu Grunde gelegte Konzept gemäss den Vorstellungen des Bundesrates umgesetzt werden kann. Im Weiteren unterstützt die Kommission den Bundesrat in seiner Haltung, die weitere Entwicklung der vorübergehend durch den Bund unterstützen Bank auch nach der Rückführung des Engagements des Bundes aufmerksam weiterzuverfolgen.
In der Kommission ebenfalls diskutiert wurde auch der Stand der Umsetzung der zweiten Massnahme, der Übertragung illiquider Aktiven der UBS an die Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Gemäss den Ausführungen der Verwaltung konnte das maximale Risiko der SNB betreffend die übertragenen Aktiven in der Zwischenzeit auf rund 28 Milliarden Franken reduziert werden. Dieses Zwischenergebnis weist darauf hin, dass auch die zweite, längerfristig angesetzte Massnahme gemäss den Vorstellungen des Bundesrates umgesetzt werden dürfte.
Geschäfte im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens beraten
Die Kommission hat sich im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens mit der Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft; 09.022) befasst und sich mit einem Vertreter des EVD unterhalten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zum einen die technischen Aspekte der Bilanzreserve und die Entscheidungsbefugnis des Parlaments beim Mitteleinsatz, zum andern die Unsicherheit über die Höhe der später benötigten Mittel. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, ihren Mitbericht gegenüber der hierfür zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben mündlich zu erstatten.
Weiter hat sich die Kommission mit der Botschaft zum Postgesetz (09.049) und mit der Botschaft zum Postorganisationsgesetz (09.050) befasst. Im Zusammenhang mit dem Postgesetz diskutierte die Kommission nach dem Gespräch mit einem Vertreter des UVEK hauptsächlich über die Einrichtung und Funktionsweise des Fonds zur Finanzierung der Grundversorgung. Die Kommission ist zwar mit der Botschaft grundsätzlich einverstanden, möchte aber zu diesem Punkt noch nähere Informationen. Die Kommission hat beschlossen, in diesem Zusammenhang einen Mitbericht zuhanden der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zu verfassen. Betreffend das Postorganisationsgesetz konzentrierte sich die Diskussion auf die Eignerstrategie sowie auf die Rolle des Parlaments innerhalb der neuen Organisation. Zur Klärung dieser Punkte wird sich die Kommission ebenfalls mit einem Mitbericht an die KVF wenden.
Mit der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2009 (09.020) und der Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst betreffend die Sicherheitsmassnahmen am World Economic Forum (WEF) (09.029) liess sich die Kommission auch über zwei Geschäfte des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informieren. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen und die Ausführungen der anwesenden Verwaltungsvertreter gaben keinen Anlass für grössere Diskussionen. In der Folge entschied die Kommission, auf einen schriftlichen Mitbericht zuhanden der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission zu verzichten.
Die Kommission tagte am 20. und 21 August 2009 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements.
Bern, 21. August 2009 Parlamentsdienste