Abzockerinitiative
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» auf eine spätere Sitzung verschoben.

10.443 Pa.Iv. RK-S. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Der Nationalrat trat am 9. März auf den von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeiteten Gegenentwurf (Vorlage 1) ein. Dieser Entwurf stand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der RK-N. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission einem Ordnungsantrag zu, die Detailberatung dieser Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, damit zuvor Diskussionen über die mehrheitsfähige Ausgestaltung dieses Gegenentwurfes geführt werden können. Sie wird die Detailberatung somit erst an ihrer Sitzung vom 7./8. April 2011 aufnehmen.
Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin ist die Kommission auf ihren Beschluss zurückgekommen, die Prüfung der Volksinitiative gegen die Abzockerei erst wieder aufzunehmen, wenn die Differenzbereinigung zum indirekten Gegenentwurf abgeschlossen ist. Sie wird die Beratung der Differenzen zur Volksinitiative (sowie zum direkten Gegenentwurf) ebenfalls an ihrer nächsten Sitzung aufnehmen.

Die Kommission tagt am 24. und 25. März 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Anita Thanei (SP, ZH) und teils im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern. Über die weiteren Traktanden wird am Schluss der Sitzung in einer separaten Medienmitteilung informiert.

Bern, 24. März 2011 Parlamentsdienste