Libor-Manipulationen
​Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben in der gemeinsamen Sitzung vom 20. Februar 2013 den Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, zur Rolle der FINMA in der Libor-Affäre und zum Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA, Mark Branson, angehört. Die GPK kamen zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion über die Schweizer Grossbank UBS angemessen wahrgenommen hat und betreffend Mark Branson die Ausstandsregeln beachtet wurden.

​An ihrer Sitzung vom 20. Februar 2013 haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte den Direktor der FINMA zur Affäre um die Manipulationen der Libor-Zinssätze angehört. Dieser äusserte sich umfassend zur Ausübung der Aufsicht über die UBS und über den Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA. Letzterer war von 2006 bis 2007 Leiter der UBS Securities in Japan gewesen, welche an den Manipulationen der Referenzzinsätze beteiligt gewesen war.

Am Ende der Anhörung des Direktors der FINMA gelangten die GPK beider Räte zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion angemessen wahrgenommen hat und bezüglich des Ausstands des Leiters des Geschäftsbereichs Banken korrekt vorgegangen ist.

Der Direktor der FINMA hat ferner überzeugend dargelegt, dass aufgrund dieser Libor-Affäre kein legislatorischer Handlungsbedarf besteht. In allgemeiner Weise wurde die Frage nach einer Bussenkompetenz der FINMA aufgeworfen. Die GPK leiten diese Frage den zuständigen Legislativkommissionen weiter.

Die gemeinsame Sitzung der beiden GPK fand am 20. Februar 2013 unter dem Präsidium von Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) und mit der Teilnahme von Mitgliedern der Finanzkommission des Nationalrates statt.

 

Bern, 21. Februar 2013   Parlamentsdienste