Totalrevision des Alkoholgesetzes
Mit 10 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Ständerat, die Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu streichen.

1. 12.020 Alkoholgesetz. Totalrevision

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat sich ein weiteres Mal mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des Systems der Ausbeutebesteuerung im Spirituosensteuergesetz befasst. Diese erneute Beratung war nötig geworden, nachdem die WAK des Nationalrates ihre formelle Zustimmung zum Rückkommen auf Fragen, die nicht in der Differenzbereinigung stehen, verweigert hatte. So konnte die WAK-S ihre am 1. Juli 2014 beschlossenen alternativen Vorschläge zur Ausbeutebesteuerung (Medienmitteilung vom 1.7.2014) nicht mehr ihrem Rat unterbreiten.

Nach einer Anhörung der Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer und eingehender Diskussion hat die WAK-S mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu beantragen, die Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu streichen. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass die willkürliche Ungleichbehandlung von Gewerbegenossen sowie eine degressive Besteuerung verfassungswidrig sind. Der Eingriff in die Grundrechte sowie die Kompatibilitätsprobleme mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz lassen sich auch nicht mit dem Argument des Umwelt- und Landschaftsschutzes rechtfertigen. Im Übrigen gebe das System Fehlanreize, indem hohe Ausbeuten steuerlich begünstigt werden, was letztlich unter Umständen dem Streben nach hoher Qualität zuwiderlaufe. Schliesslich dürfe eine Steuer keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheide haben.

Eine Minderheit beantragt, an der Ausbeutebesteuerung festzuhalten und schlägt Verbesserungen des Systems vor, welche die verfassungsrechtlichen Probleme abschwächen und beheben sollen. So sollen nur Brände aus in der Schweiz ökologisch produzierten Früchten von der Ausbeutebesteuerung profitieren können und die sogenannte Überausbeute soll nicht mehr von der Steuer befreit werden. Schliesslich soll der Bundesrat alle fünf Jahre die Ausbeutebesteuerung auf ihre Wirkung und Notwendigkeit überprüfen.

Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung vom 4. November die letzten redaktionellen Bereinigungen ihrer Anträge verabschieden und das Geschäft ihrem Rat in der Wintersession unterbreiten.

2. 14.040 Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG). Änderung

Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession der Vorlage des Bundesrates einstimmig zugestimmt hat, beugte sich heute die WAK-S über die Teilrevision der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Die Kommission beurteilt insbesondere die Überführung der bis Ende 2015 befristet angebotenen Versicherungsangebote (Fabrikationskreditversicherung, Bondgarantie, Refinanzierungsgarantie) in das permanente Angebot der SERV als sinnvoll und beantragt ihrem Rat deshalb einstimmig, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

3. 14.055 Eventualverpflichtungen der Wohnraumförderung 2015-2021. Rahmenkredit

Die Kommission beantragt einstimmig, den Rahmenkredit von 1900 Millionen Franken zu genehmigen, welcher dazu dient, von Mitte 2015 bis Ende 2021 Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) zu verbürgen. Für die Kommission ist es bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders wichtig, preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Zudem hat sich die – in der Verfassung verankerte – Wohnbauförderung des Bundes bisher als wirksam erwiesen.

4. 10.450 Pa.Iv. Fraktion RL. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen

Die Kommission hat die Vorlage ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Personen, die sich oder einem anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen, sollen somit zukünftig strenger bestraft werden. Der Nationalrat hat der Vorlage am 16. September 2014 mit 126 zu 58 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat wird sie voraussichtlich in der kommenden Wintersession behandeln.

5. 12.503 Pa.Iv. Vitali. Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen

Die Kommission befürwortet die Ausnahme von sehr kleinen Genossenschaftsversicherungen vom Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes und stimmte der Vorlage der WAK-N in der Gesamtabstimmung einstimmig zu. Der Nationalrat hat sie in der vergangenen Herbstsession ebenfalls einstimmig angenommen.

In der Kommission wurde zudem intensiv diskutiert, inwiefern Baugarantie-Solidarbürgschaften auch in der Vorlage berücksichtigt werden sollten. Ein entsprechender Antrag, der sich für die Integrierung dieser Thematik in die Vorlage aussprach, wurde zurückgezogen, da die Kommission die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 12.503 nicht verzögern wollte. Die Kommission befürwortet allerdings, dass das Thema in die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes aufgenommen wird und deponierte dieses Anliegen bei der anwesenden Vertretung der Bundesverwaltung.

6. 14.312 Kt.Iv. GE / 14.318 Kt.Iv. VS. Änderung der Weineinfuhrkontingente und deren Verteilung
12.3738 Mo. Nationalrat (Darbellay). Aufnahme der Schaumweine ins Einfuhrkontingent für Weine

Mit 9 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission, den Standesinitiativen 14.312 und 14.318 keine Folge zu geben. Für die Präsentation der Initiativen wurden Delegationen der Kantone Genf und Wallis angehört. Die Kommissionsmehrheit hält Verhandlungen mit der WTO, wie sie in den Initiativen vorgeschlagen wurden, nicht für angemessen. Aus ihrer Sicht würden diese Folgen nach sich ziehen, die andere Teile der Landwirtschaft beeinträchtigen würden. Eine Minderheit möchte den Initiativen Folge geben, da sie eine Anpassung der Weineinfuhrkontingente in Anbetracht des gesunkenen Weinkonsums für nötig hält.

Aus ähnlichen Gründen beantragt die Kommission ihrem Rat mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 12.3738 abzulehnen.

7. 14.308 Kt.Iv. GE. Einführung nationaler Mindestnormen in der Landwirtschaft

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 9 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge zu geben. Die Kommission verweist hierbei auf die regional zu grossen Unterschiede in der Landwirtschaft, die die Einführung eines Normalarbeitsvertrages auf nationaler Ebene nicht rechtfertigen würden.

8. 12.453 Pa.Iv. Steiert. Die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause von den Steuern befreien

Mit 8 zu 5 Stimmen beschloss die Kommission, die Behandlung der parlamentarischen Initiative 12.453 zu sistieren und damit die Vorlage zu den parlamentarischen Initiativen 11.411 („Betreuungszulage für pflegende Angehörige“) und 11.412 („Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen“) abzuwarten, welche momentan in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ausgearbeitet wird.

Weitere Anträge der WAK-S zuhanden des Ständerates:

14.3293 Mo. Nationalrat (WAK-NR). Abgabe auf leeren Datenträgern: Annahme der Motion (einstimmig)

14.3045 Mo. Nationalrat (Graf-Litscher). Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken: Annahme der Motion (mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen)

13.303 Kt.Iv. GE. Gesetzliches Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten: Keine Folge geben (einstimmig)

13.2008 Pet. Wäfler Urs. Suchmaschinen. Offenlegung der Firmen, welchen Daten zur Verfügung gestellt werden: Keine Folge geben (ohne Gegenstimme)

13.2010 Pet. Hammer Fritz. Besteuerung von Dividenden: Keine Folge geben (ohne Gegenstimme)

13.2054 Pet. Zürcher Florian. Für die Besserstellung von schwangeren Frauen im öffentlichen Dienst: Keine Folge geben (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Die Kommission hat am 13. und 14. Oktober 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO) sowie teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.

 

Bern, 14. Oktober 2014 Parlamentsdienste