Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft 2017 (17.027), dem Rüstungs- und Immobilienprogramm VBS 2017 sowie den Rahmenkrediten für Armeematerial zuzustimmen.

​Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die SiK-S in der Gesamtabstimmung das Rüstungsprogramm 2017 an (900 Mio. Franken). Sie lehnte mit 11 zu 2 Stimmen einen Antrag ab, der den Verpflichtungskredit für Munition von 225 Mio. Franken streichen wollte. Nach teils kritischen Fragen, insbesondere zur genauen Beschaffenheit und Nutzungsdauer der Munitionsbestände sowie zur Menge der zu beschaffenden Munition, stimmte die Kommissionsmehrheit diesem Vorhaben zu. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, den Kredit aus dem Rüstungsprogramm zu streichen.

Weitgehend unbestritten blieben die Vorlage für das Armeematerial (750 Mio. Franken) sowie das Immobilienprogramm VBS 2017 (461 Mio. Franken), die die Kommission jeweils einstimmig annahm. Mit 12 zu 1 Stimmen lehnte sie einen Antrag ab, der bei der Armeematerial-Vorlage den Flugmaterial-Kredit um 10 Millionen kürzen und damit auf eine erneute Evaluation über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges verzichten wollte.
Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat. Der Nationalrat hat ihm in der Sommersession ohne Änderung zugestimmt.

Personalbestand des Grenzwachtkorps

Die Kommission behandelte verschiedene Geschäfte im Themenbereich des Grenzwachtkorps (GWK) und der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit 10 zu 1 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die eine Aufstockung des GWK fordert, keine Folge zu geben (17.311). Vorab hörte sie dazu eine Delegation des Kantonrates St. Gallen an. Der Weg über die Standesinitiative erscheint der Kommission weder formell als richtig noch als effizient, um das Anliegen der Initiative zu erreichen. An ihrer nächsten Sitzung wird sie jedoch im Rahmen der Vorberatung des Voranschlags 2018 prüfen, ob sie bei den Personalbeständen des GWK Handlungsbedarf sieht. Dazu wird sie eine Vertretung des EFD anhören. Sollte sie einen Aufstockungsbedarf erkennen, würde sie der Finanzkommission des Ständerates einen Antrag stellen. Dadurch könnte dem Anliegen schneller Rechnung getragen werden als über den Weg einer Motion oder Initiative.

Einstimmig beantragt sie ihrem Rat, die Motion 15.3131 «Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze» abzulehnen, da in der Praxis verschiedene Massnahmen eingeleitet wurden, die das Motionsanliegen berücksichtigen. Die Umsetzung soll Ende 2018 abgeschlossen sein.

Änderungen des EU-Waffenrechts

Mit 8 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen beantragt die SiK-S ihrem Rat, die Motion 16.3719 «Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen» abzulehnen, da sie das Motionsanliegen inzwischen als erfüllt betrachtet. Die Verhandlungen der EU-Richtlinie wurden unterdessen abgeschlossen und die Anliegen der Schweiz miteinbezogen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Vorlage zur Umsetzung der Änderungen in das schweizerische Waffenrecht im Frühjahr 2018 vorliegen wird. Bei der Beratung der Gesetzesvorlage wird das Parlament die Gelegenheit haben, zu den vorgeschlagenen Änderungen konkret Stellung zu beziehen.

Die Kommission hat am 17./18. August 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Bern getagt.