Immobilien VBS 2013
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) genehmigt Vorhaben in der Höhe von insgesamt 505,535 Mio. Franken. Rund ein Drittel der Mittel sollen für geschützte Informatik-Infrastrukturen investiert werden. Weitere Kredite ermöglichen Aus- und Neubauten zugunsten der Armeelogistik sowie der Luftwaffenausbildung.

Ohne Gegenstimmen empfiehlt die SiK-N alle in der Immobilienbotschaft VBS 2013 enthaltenen Projekte zur Annahme (13.020). Die Instandsetzungs- und Neubauarbeiten sind auf die Planungen zur Weiterentwicklung der Armee abgestimmt und berücksichtigen den umfangreichen Immobilienbestand des VBS. Unabdingbar für die Sicherheit einer hochvernetzten Zivilgesellschaft wie auch für eine moderne Landesverteidigung sind geschützte Informatikinfrastrukturen. Die Kommission befürwortet daher den Bau eines Rechenzentrums für 150 Mio. Franken und will 24,7 Mio. in die Sicherheit eines armeeeigenen Übertragungsnetzes investieren, welches auch den zivilen Behörden zu Gute kommt. Diese Vorhaben sind ein wichtiger Bestandteil der IKT-Teilstrategie Verteidigung.

Zivilschutz: Missbräuche verhindern

Die Kommission begrüsst einstimmig stärkere Kontrollmöglichkeiten über die Dienstleistungen von Angehörigen des Zivilschutzes (13.026). In der Vergangenheit kam es wiederholt zu missbräuchlichen Abrechnungen von Leistungen nach der Erwerbsersatzordnung (EO). In Zukunft sollen die Einsatzdaten von Schutzdienstpflichtigen im Personalinformationssystem des Bundes (PISA) erfasst werden, sodass die Diensttageobergrenzen in effizienter und einheitlicher Weise kontrolliert werden können.

Weiter befasste sich die SiK-N mit dem Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2012 sowie mit der Strategie des Bundes in der Humanitären Minenräumung 2012-2015, deren Stossrichtungen sie begrüsst. Die Kommission besuchte das Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), deren exzellente Arbeit sie hervorheben möchte. Durch ihre Tätigkeiten tragen die drei Genfer Zentren in erheblichem Masse zur internationalen und zur Schweizer Sicherheit bei und festigen damit den Ruf des internationalen Genfs.

 

Die Kommission hat am 1. und 2. Juli 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundespräsident Ueli Maurer, Chef des VBS, in Genf getagt.

Genf, 2. Juli 2013 Parlamentsdienste