Schutz vor Sexualisierung
​Die Bildungskommission des Ständerates lehnt die Volksinitiative zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule ohne Gegenstimme ab. Zudem möchte die Kommission Jugend + Sport mehr Geld für das kommende Schuljahr zur Verfügung stellen, um die finanzielle Kontinuität der Tarife zu sichern.

​Nach eingehender Vorprüfung der Initiative zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule 14.092 beantragt die Bildungskommission ihrem Rat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Initiative abzulehnen.
Die Kommission verweist auf die problematische Umsetzung der Initiative und die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich. Sie unterstrich ausserdem, dass der Sexualkundeunterricht, der an den Volksschulen erteilt wird, einen wirksamen Schutz vor sexuellen Übergriffen, Teenagerschwangerschaften und sexuellen Krankheiten darstellt.

 

Sprachgebrauch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Die Kommission hat sich zudem mit drei Vorstössen befasst, die den Sprachgebrauch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund und durch bundesnahe Betriebe betreffen. Zwei Motionen empfiehlt sie dem Ständerat jeweils einstimmig zur Annahme: 14.3886 n Mo. Nationalrat (Cassis). Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU und 14.3872 n Mo. Nationalrat (Regazzi). Für eine korrekte Nutzung der Amtssprachen in den öffentlichen Ausschreibungen von bundesnahen Betrieben. Die Motion Cassis verlangt, dass die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für alle Bauaufträge des Bundes gelten und nicht nur für Aufträge, die den Schwellenwert von 8,7 Millionen Schweizerfranken überschreiten. Die Motion Regazzi möchte ihrerseits sicherstellen, dass in den bundesnahen Betrieben bei Ausschreibungen von Aufträgen bezüglich der Nutzung von Amtssprachen vergleichbare Regeln gelten wie bei öffentlichen Aufträgen des Bundes.
Hingegen empfiehlt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen dem Ständerat die Motion 12.3914 n Nationalrat (de Buman). Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes zur Ablehnung. Die Kommission sieht angesichts der bestehenden Empfehlungen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) zur Förderung der Mehrsprachigkeit und der bereits laufenden Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts (aktuell in der Vernehmlassung) keinen Bedarf nach einem weiteren Auftrag an den Bundesrat. Eine Minderheit möchte jedoch gerade mit der Motion den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterstützen und empfiehlt dem Ständerat die Motion zur Annahme.

 

Jugend + Sport
Die Kommission möchte zudem Jugend und Sport mehr Geld zur Verfügung stellen. Sie hat mit 7 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, wie die Nationalratskommission eine entsprechende Motion (15.3384) einzureichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die jährlichen Mittel für Jugend- und Sportaktivitäten zu erhöhen mit dem Ziel, auf der Grundlage der heutigen Tarife die finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone zu sichern. Die Motion soll somit im Sommer im Nationalrat und Ständerat behandelt werden.

Die Kirschessigfliege breitet sich in der Schweiz immer mehr aus. Zur Beschränkung der ökonomischen Schäden im Obst-, Beeren- und Weinbau verlangt die Motion 14.3721 n Nationalrat (Pezzatti). Forschung im Bereich der Kirschessigfliege, Forschung und Beratung im Bereich der Kirschessigfliege deutlich auszubauen, damit wirksamer gegen diesen Schädling vorgegangen werden kann. Einstimmig beantragt die Kommission, dem Nationalrat zu folgen und diese Motion anzunehmen, die für die nächsten fünf Jahre eine Mittelaufstockung von 500'000 Franken pro Jahr vorsieht.

Weiter hat sich die Kommission mit der Motion 14.3503 n Nationalrat (Hassler). Schweizweite Bekämpfung der Moderhinke der Schafe befasst. Im Bestreben, diese ansteckende und schmerzhafte Klauenerkrankung, die vor allem bei Schafen auftritt, auszurotten, folgt die WBK dem Nationalrat und beantragt einstimmig, die Einführung eines nationalen Programms zur Sanierung des Schafbestandes zu unterstützen.

Ausserdem hat sich die Kommission mit der Motion 13.3331 n Nationalrat (Freysinger). Kein Import von Haifischflossen befasst. Angesichts dessen, dass keine Haifischflossen in die Schweiz importiert werden und die Einfuhr von Haifisch lediglich in Tranchenform zugelassen ist, beantragt die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen. Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen setzt die Schweiz bereits ein Signal in diese Richtung. Eine Minderheit der Kommission unterstützt das vom Motionär angestrebte strikte Einfuhrverbot.

Die Kommission hat am 30. April 2015 unter dem Vorsitz von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) und teilweise im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.

 

Bern, 1. Mai 2015 Parlamentsdienste