Die Kommission hat mit der Verwaltungsratspräsidentin der SBB und den Zuständigen des UVEK eine vertiefte Aussprache zum aktuellen Stand und zu den Perspektiven der Schweizerischen Bundesbahnen geführt. Die SBB sind das Herzstück des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz und bieten mit ihren Mitarbeitenden Tag für Tag einen qualitativ hochstehenden Service für Reisende an. Angesichts der Häufung von Schwierigkeiten in jüngster Zeit – insbesondere bezüglich der Pünktlichkeit der Züge, der Sicherheit der Reisenden und Mitarbeitenden und der wiederkehrenden Personalengpässe – hat sich die Kommission von Frau Ribar aus erster Hand über die geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen informieren lassen, mittels welcher die SBB wieder den Weg zurück an die Spitze finden können und müssen. Sie erwartet nun vom Unternehmen eine konsequente Umsetzung und eine jederzeit transparente Information. Von den Behörden des Bundes erwartet sie eine konstruktive Begleitung dieses Prozesses und eine konsequente Aufsicht. Die Gestaltung der langfristig günstigen Rahmenbedingungen für einen hervorragenden Service public, der pünktliche Züge und Sicherheit für Reisende und Mitarbeitende bietet, wird auch in der nächsten Legislatur eine wichtige Aufgabe von Parlament und Bundesrat bleiben.
Daneben liess sich die Kommission von Branchenvertretern (ch-direct) über die Gestaltung und mögliche Weiterentwicklung des Tarifsystems informieren. Zudem präsentierten Vertreter der SBB den geplanten Angebotsausbau im internationalen Personenverkehr, namentlich eine deutliche Steigerung von grenzüberschreitenden Nachtzügen. Selbst bei guter Auslastung werden diese Angebote in der Schweiz nicht kostendeckend zu führen sein. Das BAV hat der Kommission deshalb verschiedene Ansätze aufgezeigt, wie diese unterstützt werden könnten, falls dies politisch gewünscht sein sollte.
Mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, der
parlamentarischen Initiative Hadorn. Die Ökologisierung des Luftverkehrs muss voranschreiten – als Beitrag zur «Rettung» von Klima, Branche und internationaler Mobilität (19.467) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass bereits heute genügend Mittel und Instrumente vorhanden sind, um den Luftverkehr insgesamt ökologischer zu machen. Sie hält fest, dass die heute zur Verfügung stehenden Gelder in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurden, weshalb Anfang 2018 der Verteilschlüssel flexibilisiert und gegen unten angepasst worden war. Eine Minderheit beantragt dem Rat hingegen, der Initiative Folge zu geben. Sie betont, dass der aktuelle Klimanotstand eine intensivierte Innovationsförderung zur Ökologisierung des Luftverkehrs unabdingbar macht und es deshalb wünschenswert ist, dass das BAZL potenzielle Gesuchstellende aktiver angeht.
Im Rahmen der Vorberatung verschiedener parlamentarischer Initiativen (Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG 18.448, 18.450, 18.451, 18.456, 18.457) befasste sich die Kommission im Januar dieses Jahres mit den Produktionsstandorten der SRG. Die Kommissionsmehrheit hielt damals fest, dass die Vielfalt der konkreten journalistischen Arbeit in den Regionen wichtiger sei als der jeweilige Produktionsstandort. Ausserdem argumentierte sie, dass Gesetz und Konzession bereits genügend detailliert vorgeben, wie die SRG die sprachregionalen Angebote ausgestalten muss und die Frage der Standorte deshalb nicht auf Gesetzesstufe zu regeln sei. Diese Argumente, die sich damals insbesondere auf das Radiostudio Bern bezogen, haben in den Augen einer Mehrheit der Kommission auch für die Westschweiz Gültigkeit. Sie beantragt daher ihrem Rat mit 15 zu 8 Stimmen, der
Initiative des Kantons Genf. Die TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben (19.306) keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie ist der Meinung, dass es für die Vielfalt der Medienlandschaft entscheidend ist, dass die SRG regional verankert bleibt und ihre Sendungen an verschiedenen Standorten produziert.
Ausserdem liess sich die Kommission von der Verwaltung über die neusten Entwicklungen in Bezug auf die Gewinnerzielung von Postauto informieren. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich auch die GPK des Ständerates demnächst noch einmal mit der Postauto-Affäre befassen wird und dass beim Fedpol nach wie vor ein Verwaltungsstrafverfahren hängig ist. Die KVF wird das Thema allenfalls im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder aufgreifen.