​2,8 Milliarden Franken Überschuss anstatt eines budgetierten Defizits von 250 Millionen Franken! Das ist das beeindruckende Rechnungsergebnis des Bundes gemäss Staatsrechnung 2017. Dieses Ergebnis wird diesen Frühling zweifellos zu kontroversen Debatten in den Finanzkommissionen und in den Räten führen. Aber bevor wir dazu kommen, wollen wir einmal die Staatsrechnung selbst etwas genauer betrachten.

Die Botschaft zur Staatsrechnung des Bundes inklusive Zusatzdokumentation der Departemente hat ein stolzes Gewicht von 6,4 kg und ist über 2200 Seiten stark, es handelt sich dabei also um einen wahrhaftigen Wälzer! Man kann sich nur allzu gut vorstellen, dass es einiges an Koordination und Zusammenarbeit braucht, um diese Staatsrechnung inklusive Zusatzdokumentation in einem ersten Schritt zu erstellen und in einem zweiten Schritt zu beraten und zu genehmigen.

Was ist die Staatsrechnung...

Die Staatsrechnung ist, einfach ausgedrückt, das Rechnungsergebnis des Bundes des vorangegangenen Jahres, d.h. diesen Frühling (2018) wird die Staatsrechnung 2017 beraten. Die Staatsrechnung basiert auf dem Budget und zeigt auf, wo und wie das Geld des Bundes letztlich eingesetzt wurde. Sie besteht aus drei Teilen: Der Band 1 enthält einen allgemeinen Bericht zur Rechnung und die Bände 2A und 2B beinhalten die Staatsrechnung nach Budgetpositionen inklusive Erklärungen. Dies bedeutet, dass die Rechnungsergebnisse jedes einzelnen Amtes aufgeführt sind und die Ämter erläutern, weshalb sie in bestimmten Bereichen mehr bzw. weniger Geld ausgegeben haben als vorgesehen.

Dank diesen Erklärungen ist die Staatsrechnung nicht einfach nur eine abstrakte Auflistung von Zahlen, die lediglich von Finanzspezialistinnen und -spezialisten oder Mathematikgenies verstanden wird, sondern ein aussagekräftiges Dokument, das durchaus auch Laien aufzeigen kann, wie, wo und weshalb der Bund Geld ausgegeben hat. Gleichzeitig werden in der Staatsrechnung auch das Rechnungsergebnis des Vorjahres sowie der budgetierte Betrag aufgeführt, d.h. das Ergebnis 2017 kann auf einen Blick mit dem Budget 2017 und dem Ergebnis 2016 verglichen werden. So wird ersichtlich, wie sich das Rechnungsergebnis über die Jahre entwickelt und inwieweit das Budget eingehalten wurde.

Die Sub-Kommissionen 2 der Finanzkommissionen an einer ihrer Sitzungen im April.

… und wie kommt sie zustande?

Die sieben Eidgenössischen Departemente sowie die Behörden und Gerichte erstellen jeweils bis Ende Januar ihre Rechnungen. Dies bedeutet, dass in jedem Departement die Rechnungen der einzelnen, insgesamt 85 Verwaltungseinheiten erarbeitet und zusammengetragen werden. Anschliessend erfassen die Departemente ihre Rechnungsabschlüsse im zentralen Tool der Finanzverwaltung (EFV), die dann Anfang Februar den zentralen Abschluss der Staatsrechnung vornimmt: Die EFV prüft die Zahlen der verschiedenen Departemente und speist sie in ein zentrales Tool ein. Publiziert wird das Rechnungsergebnis schliesslich Mitte Februar.

Dies würde wohl ziemlich unbemerkt bleiben, wäre da nicht die traditionelle Pressekonferenz des Finanzministers bzw. der Finanzministerin, welche die Publikation begleitet. Nach der Publikation wird die Botschaft zur Staatsrechnung erarbeitet und Ende März vom Bundesrat verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Zahlen auch online: So kann sich jeder im Datencenter die Zahlen aus Staatsrechnung und Budget graphisch darstellen lassen, Kennzahlen aufrufen, die Entwicklung einer gewissen Ausgabe über die Jahre hinweg nachvollziehen und diese auch mit anderen Ausgaben vergleichen. Das Datencenter ist also gewissermassen eine grosse Spielwiese der Bundesfinanzen!

Die Botschaft des Bundesrates und die Staatsrechnung werden schliesslich bis Mitte April den Finanzkommissionen zugestellt. Diese wurden bereits im Februar durch den Finanzminister bzw. die Finanzministerin über das Rechnungsergebnis informiert. Doch die eigentliche Arbeit der Finanzkommissionen und des Parlaments beginnt erst jetzt im April. Wie die Beratung, Prüfung und Genehmigung der Staatsrechnung im Detail funktionieren, erfahren Sie im nächsten Teil unserer Blogserie zur «Staatsrechnung 2017». Eins ist auf jeden Fall sicher: Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2017 steht uns eine intensive und hitzige Debatte bevor.

Alle Blogartikel zur Serie «Staatsrechnung 2017»:

3.5: Die Staatsrechnung – ein wahrhaftiger Wälzer. Teil 1

7.5 Die Behandlung der Staatsrechnung – ein Bottom-up-Prozess. Teil 2

23.5 Si le compte d’Etat est le plat de résistance, il ne faut pas oublier les accompagnements. Part 3

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